# taz.de -- Folgen des Shutdowns: ICE soll für Ordnung an US-Flughäfen sorgen
       
       > Demokraten und Republikaner können sich auf keinen Kompromiss
       > verständigen, um die Finanzlücke zu schließen. Jetzt sollen ICE-Beamte an
       > die Flughäfen.
       
 (IMG) Bild: US-Grenzschutzbeauftragter Tom Homan schickt ICE-Beamte an Flughäfen
       
       Lange Schlangen und stundenlanges Warten an zahlreichen US-Flughäfen. Das
       sind bisher die deutlichsten Folgen des Shutdowns des
       Heimatschutzministeriums DHS. Da sich Demokraten und Republikaner bislang
       auf keinen Kompromiss verständigen konnten, um die bestehende Finanzlücke
       zu schließen, entsendet die US-Regierung nun Beamte der
       Einwanderungsbehörde ICE an die betroffenen Flughäfen. Diese sollen dabei
       helfen, das dortige Chaos einzudämmen.
       
       Kritiker bezweifeln, dass die kurzfristige Entscheidung, ICE-Beamte zu
       entsenden, wirklich einen Unterschied machen wird. Der
       US-Grenzschutzbeauftragte Tom Homan erklärte am Sonntag, dass an den
       finalen Details noch gefeilt werde, doch ICE-Beamte werden ab Montag an
       mehreren Flughäfen stationiert sein, um den Mitarbeitern der
       Transport-Sicherheitsbehörde TSA unter die Arme zu greifen. „Wir werden
       morgen an den Flughäfen sein und der TSA dabei helfen, die Warteschlangen
       zügiger abzuwickeln“, sagte Homan im Interview mit CNN.
       
       Ob ICE-Beamte dazu in der Lage sein werden, die Wartezeiten an den
       Sicherheitskontrollen wirklich zu reduzieren, bleibt abzuwarten. Demokraten
       sind davon nicht überzeugt. „Das Letzte, was das amerikanische Volk
       braucht, ist, dass ungeschulte ICE-Agenten an Flughäfen im ganzen Land
       eingesetzt werden – womöglich, um sie zu misshandeln oder, in einigen
       Fällen, zu töten“, warnte der demokratische Fraktionsvorsitzende Hakeem
       Jeffries.
       
       Die Idee, [1][ICE-Beamte] zur Kontrolle von Flugpassagieren einzusetzen,
       wurde zum ersten Mal am Samstag von US-Präsident Donald Trump in einen Post
       auf Truth Social geäußert. Grund dafür ist der anhaltende
       Finanzierungsstreit im Kongress.
       
       ## Shutdown begann im Februar
       
       Demokraten zeigen sich zwar offen dafür, einen neuen Haushaltsplan für das
       Ministerium zu verabschieden. Doch nur, wenn es zu grundlegenden Reformen
       bei ICE komme. Republikaner lehnen dies bislang ab. Ausbaden müssen das
       politische Tauziehen tausende Reisende und TSA-Mitarbeiter, die seit Wochen
       ohne Bezahlung ihre Arbeit verrichten müssen. Die Finanzierung des
       Heimatschutzministeriums lief am 14. Februar aus. Auslöser waren die
       tödlichen Schüsse auf Renée Good und [2][Alex Pretti] durch Beamte von ICE
       sowie der Grenzschutzbehörde CBP.
       
       Demokraten forderten nach den Vorfällen in Minneapolis im Januar
       Veränderungen, [3][um dem gewalttätigen Vorgehen von ICE] Einhalt zu
       gebieten. Da die Einwanderungsbehörde aber nur eine von mehreren Behörden
       innerhalb des Ministeriums ist, sind auch die US-Küstenwache, die
       Katastrophenschutzbehörde FEMA und eben die für die Sicherheitskontrollen
       an Flughäfen zuständige TSA vom Shutdown betroffen.
       
       Seit dem Beginn des Shutdowns gibt es sowohl mehr Abwesenheitsmeldungen als
       auch Kündigungen unter TSA-Beamten. Dies führte dazu, dass Passagiere
       Wartezeiten von mehreren Stunden an den Sicherheitskontrollen in Kauf
       nehmen mussten.
       
       An manchen Flughäfen betrug die Abwesenheitsrate von TSA-Mitarbeitern in
       der vergangenen Woche bis zu 40 Prozent. Über 400 Personen haben gekündigt.
       US-Verkehrsminister Sean Duffy warnte davor, dass kleinere Flughäfen im
       Land den Betrieb vorübergehend ganz einstellen müssten, wenn der Shutdown
       nicht schnell ein Ende finden sollte. Die Situation erhöht auch den Druck
       auf Demokraten im Kongress. Diese hatten erst am Samstag versucht, ein
       Haushaltsgesetz speziell für TSA zu verabschieden. Republikaner blockierten
       dies.
       
       ICE selbst ist aufgrund einer Finanzspritze von 75 Milliarden US-Dollar aus
       dem vergangenen Jahr vom aktuellen DHS-Shutdown am wenigsten betroffen. Im
       Kongress gehen die Verhandlungen weiter. Trotzdem sollten Menschen, die in
       den kommenden Tagen eine Flugreise in den USA antreten wollen, viel Geduld
       mitbringen.
       
       23 Mar 2026
       
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