# taz.de -- DUH-Klimaklagen gegen Daimler und BMW: Richter machen wenig Hoffnung für Unternehmensverantwortung
       
       > Die Deutsche Umwelthilfe will Autobauer vor dem Bundesgerichtshof zu
       > einem Aus für Verbrenner zwingen. Der plant ein Grundsatzurteil – gegen
       > die DUH.
       
 (IMG) Bild: Bei Wind und Wetter: Auf Deutschlands Straßen werden wohl noch lange auch neue Benziner und Dieselfahrzeuge unterwegs sein
       
       Der Bundesgerichtshof (BGH) wird wohl den Weg zu weiteren [1][Klimaklagen
       gegen Unternehmen] verbauen. Das zeichnete sich an diesem Montag nach einer
       mündlichen Verhandlung über zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
       gegen BMW und Mercedes ab.
       
       Seit 2021 geht die DUH gerichtlich gegen BMW und Mercedes vor. Die
       Kfz-Hersteller gehören zu den größten CO2-Emittenten weltweit, jedenfalls,
       wenn man ihnen die Emissionen der Autofahrer zurechnet. Die DUH will die
       Hersteller deshalb gerichtlich dazu zwingen, ab 2030 keine Verbrenner-Autos
       mehr zu verkaufen. Derzeit sieht die EU einen Verkaufstop ab 2035 vor. Eine
       [2][ähnliche Klage hatte Greenpeace gegen VW gestartet].
       
       Bisher haben DUH und Greenpeace alle Prozesse verloren: vor den
       Landgerichten in München und Stuttgart und auch vor den dortigen
       Oberlandesgerichten. Doch im Herbst 2025 ließ der BGH überraschend die
       Revision in Sachen BMW und Mercedes zu. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch
       freute sich bereits: „Der BGH hat die existenzielle Bedeutung unserer
       Klimaklagen gegen die deutschen Auto-Konzerne erkannt.“
       
       ## Definition von Freiheit
       
       Geklagt haben Resch und zwei andere DUH-Geschäftsführer als Privatpersonen.
       Sie machen eine Gefährdung ihrer individuellen Freiheit geltend, wenn jetzt
       das [3][CO2-Budget] vorschnell verbraucht wird und der Staat deshalb später
       zu harten Restriktionen greifen muss. Die Argumentation klingt etwas
       verwegen, aber sie stammt vom Bundesverfassungsgericht, aus dessen
       [4][Klima-Beschluss von 2021].
       
       Dabei gehen die DUH-Manager davon aus, dass nicht nur jedem Staat ein
       konkretes CO2-Budget zugerechnet werden kann, das nicht überschritten
       werden sollte, wenn man die Erderwärmung wirksam begrenzen will. Vielmehr
       solle auch jedem Unternehmen und jeder Branche ein solches zugewiesen
       werden. Das aber ist umstritten und einer der entscheidenden Punkte vor dem
       BGH.
       
       Der BGH hat nach einer „vorläufigen rechtlichen Würdigung“ große Zweifel an
       den CO2-Budgets für Unternehmen. Gesetzlich geregelte CO2-Budgets gebe es
       bisher nur für Deutschland als Staat, erinnerte der Vorsitzende BGH-Richter
       Stephan Seiters. Das Bundesverfassungsgericht habe es bereits abgelehnt,
       die Klimapolitik der Bundesländer an länderspezifischen CO2-Budgets zu
       messen. Erst recht sei es zweifelhaft, wenn nun der BGH ohne gesetzliche
       Vorgaben solche Begrenzungen für einzelne Auto-Hersteller festsetzen würde.
       
       ## Verweis auf Gesetzgeber
       
       BGH-Richter-Seiters sieht ohnehin den deutschen und europäischen
       Gesetzgeber am besten geeignet und legitimiert, die ökologischen,
       ökonomischen und sozialen Interessen auszugleichen. „Das sind nun mal
       schwierige Abwägungen mit sehr vielen Betroffenen“, so Seiters.
       
       DUH-Anwalt Matthias Siegmann verwies dagegen auf das [5][„Versagen
       demokratischer Politik“, angeführt von den USA]. „Das Pendel schwingt
       zurück“, sagte Siegmann. Die Gerichte müssten große CO2-Emittenten wie die
       Auto-Hersteller daher auch ohne gesetzliche Vorgaben in die Pflicht nehmen.
       
       Reiner Hall, Anwalt von BMW, freute sich über die Weichenstellung des BGH
       und bestärkte die Richter. „Es kann nicht sein, dass die CO2-Emissionen
       mehreren Branchen zugerechnet werden: den Autoherstellern, der Ölindustrie,
       den Tankstellen und vielleicht noch den Mietwagenverleihern.“ Norbert
       Tretter, der Mercedes vor dem BGH vertrat, warnte vor einer „Kakophonie
       unterschiedlichster Gerichtsurteile“, falls der BGH zu Klimaklagen gegen
       Unternehmen ermutigen würde.
       
       Nach einer Ermutigung für die Deutsche Umwelthilfe sah es in Karlsruhe
       allerdings nicht aus. Man konnte eher den Eindruck bekommen, dass der BGH
       die Revision nur zugelassen hat, um die Klimakläger so richtig zu
       entmutigen. Das Urteil wird am 23. März verkündet.
       
       2 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Weltweite-Klimaklagen/!6096530
 (DIR) [2] /Klagen-fuer-den-Klimaschutz/!5876616
 (DIR) [3] /Oxfam-ueber-Klima-Ungerechtigkeit/!6144158
 (DIR) [4] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html
 (DIR) [5] /USA/!6154996
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Klimaklage
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Autoverkehr
 (DIR) DUH
 (DIR) Bundesgerichtshof
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) BMW
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Klimaklage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nahverkehr wird sauberer: Elektrobusflotte wächst
       
       Im Jahr 2025 war fast jeder zweite neu angeschaffte Stadtbus elektrisch.
       Doch die Verkehrsunternehmen sind weiterhin auf Förderungen angewiesen.
       
 (DIR) Geschäftszahlen von BMW: Die Bayern kommen besser durch die Krise
       
       Auch der Münchener Autokonzern machte 2025 etwas weniger Gewinn. Trotzdem
       steht BMW vergleichsweise gut da. Woran das liegt und wie es weitergeht.
       
 (DIR) „Bildung einer kriminellen Vereinigung“: Zwei weitere Aktivistinnen der Letzten Generation angeklagt
       
       Münchener Staatsanwälte halten die Letzte Generation für eine kriminelle
       Vereinigung. Die Anklage greife in Grundrechte ein, kritisiert ein Anwalt.
       
 (DIR) Forderung eines Tempolimits: Langsamer fahren schützt Klima und Leben
       
       Verbände fordern neue Tempolimits auf Autobahnen, Landstraßen und in
       Ortschaften. Der Bund macht jedoch wenig Hoffnung auf baldige Einführung.
       
 (DIR) Umwelthilfe-Chef über Klimaklage: „Enorme Bedeutung für die Klimapolitik“
       
       Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte das Klimaschutzprogramm
       verschärfen, sagt Umweltschützer Jürgen Resch. Er schlägt ein Tempolimit
       vor.
       
 (DIR) Jurist über die Deutsche Umwelthilfe: „Die DUH hat Rechtslücken offengelegt und geschlossen“
       
       Ohne den Umweltverband, der nun seinen 50. Geburtstag feiert, sähe das
       deutsche Rechtssystem heute anders aus, sagt Experte Michael Zschiesche.