# taz.de -- Kanzler Merz in China: Die neue Normalität
       
       > Der Kanzler bemüht sich während seines Besuchs in China um eine Balance
       > zwischen Freundlichkeit und Kritik. In zentralen Fragen gibt es keine
       > Einigung.
       
 (IMG) Bild: Zumindest bei Tisch wird der deutsche Kanzler in China hofiert
       
       Als Friedrich Merz auf dem roten Teppich in die große Halle des Volkes
       einmarschiert, wird er standesgemäß mit militärischen Ehren begrüßt. Beim
       anschließenden Gespräch fallen die diplomatischen Bandagen jedoch schnell.
       Der deutsche Kanzler verhandelt mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li
       Qiang die ganz großen Streitthemen: faire Wettbewerbsbedingungen,
       Überkapazitäten, Seltene Erden. Ganz offensichtlich hält Merz ein, [1][was
       er im Vorfeld seines Antrittsbesuchs in China angekündigt hat] – den
       „offenen Dialog“ mit Peking zu suchen.
       
       Immerhin einen Konsens gibt es zwischen beiden Seiten: dass man das
       bilaterale Verhältnis gemeinhin als angespannt wahrnimmt. Aus europäischer
       Sicht bedeutete vor allem der Ukrainekrieg eine Zäsur im Umgang mit China.
       Die Volksrepublik liefert bis heute einen Großteil der Industriegüter, die
       Wladimir Putin für seine Kriegsmaschinerie benötigt. Sie hält die russische
       Wirtschaft mit Ölimporten am Laufen und auch rhetorisch stellt sich Peking
       an die Seite Moskaus.
       
       Wirtschaftlich haben die Beziehungen ebenfalls deutlich nachgelassen,
       zumindest aus deutscher Sicht. Die Exporte nach China befinden sich in
       einer anhaltenden Abwärtsspirale, während umgekehrt chinesische Produzenten
       immer mehr nach Deutschland verkaufen.
       
       „Kaum ein anderer Ort entwickelt sich so schnell in Bereichen wie
       Elektromobilität, Software, künstlicher Intelligenz und Batterietechnologie
       – China gibt das Tempo vor und setzt Standards“, sagt Ralf Brandstätter,
       der das Chinageschäft für Volkswagen leitet. In der Autobranche spiegelt
       sich das neue Kräfteverhältnis am deutlichsten wider: VW war lange Zeit der
       Marktführer auf dem chinesischen Markt, bei E-Autos spielt man nurmehr in
       der zweiten Reihe mit.
       
       ## Unfaire Methoden
       
       Der Siegeszug der Chinesen hat allerdings auch mit unfairen Methoden des
       Pekinger Staatskapitalismus zu tun – darunter regelwidrige Subventionen,
       Marktbarrieren gegen ausländische Unternehmen und eine künstlich niedrig
       gehaltene Währung.
       
       Wenn sich Merz bei jenen strukturellen Konflikten ein Entgegenkommen von
       der chinesischen Seite erhofft hatte, so wurde er bitter enttäuscht.
       Premier Li Qiang, der die Wirtschaftsgeschicke der Volksrepublik leitet,
       sprach lediglich davon, angesichts von „Veränderungen in der
       internationalen Lage“ die bilateralen Beziehungen weiterzuentwickeln. Im
       Klartext bedeutet dies: China erwartet, dass Deutschland sich von den USA
       unter Donald Trump emanzipiert und stärker mit dem Reich der Mitte
       kooperiert.
       
       Immerhin ein paar konkrete Deals wird Merz mit nach Berlin nehmen können:
       So möchte China 120 weitere Flugzeuge bei Airbus bestellen, hieß es am
       späten Mittwochabend (Ortszeit).
       
       Zumindest muss man dem CDU-Politiker zugutehalten, dass er die Balance
       gehalten hat zwischen kritischen Themen und freundlicher Rhetorik. Der
       Kanzler bemüht sich offensichtlich, mit der chinesischen Seite eine neue
       Normalität zu etablieren. Dazu gehört auch, dass beide Regierungen ihre
       traditionellen Konsultationstreffen wieder aufnehmen, die im Zuge der
       Pandemie zum Erliegen kamen.
       
       ## Handschlag fiel steif aus
       
       Als Merz dann in den Abendstunden auf Staatschef Xi Jinping traf, fiel der
       Handschlag vor den Pressefotografen noch etwas steif aus. Warm wurden die
       beiden miteinander erst im Gespräch. „Es gibt Herausforderungen, über die
       wir auch heute sprechen sollten. Aber der Rahmen, in dem wir uns bewegen,
       ist ein außerordentlich guter“, sagte Merz zu Xi.
       
       Als der deutsche Kanzler auf die schwierigen Themen zu sprechen kam,
       flüchtete sich der chinesische Parteichef – wie allzu oft – in vage
       Allgemeinplätze. Zum [2][Ukrainekrieg] wiederholte Xi etwa seine Position,
       „die berechtigten Anliegen aller Seiten zu berücksichtigen, die
       Friedensbereitschaft zu stärken, die Verwirklichung gemeinsamer Sicherheit
       sicherzustellen und einen dauerhaften Friedensrahmen aufzubauen“.
       
       Friedrich Merz versuchte vergeblich, die Äußerungen des 72-Jährigen als
       Erfolg zu verkaufen: „Ich will ausdrücklich das chinesische Bekenntnis zum
       Frieden in der Region begrüßen, das ich heute gehört habe“, sagte er. Doch
       Fakt ist: Auch [3][im fünften Jahr des Ukrainekriegs] wird Xi wohl seinem
       Juniorpartner im Kreml weiterhin den Rücken stärken.
       
       Nach einem langen politischen Tag in Peking wird deutlich, dass es keinen
       erneuten Frühling im deutsch-chinesischen Verhältnis geben wird. Peking
       pocht darauf, über ökonomische Fragen zu sprechen und die politischen
       Differenzen außen vor zu lassen. Merz hingegen besteht darauf, dass sich
       die zwei Sphären im Umgang mit China nicht trennen lassen.
       
       Bereits im Vorfeld seiner Reise hat er sich wiederholt kritisch gegenüber
       dem chinesischen Staat geäußert – sehr zum Missfallen Pekings. „Plötzlich
       sehen wir, dass China anders als in den letzten 3.000 Jahren der
       chinesischen Geschichte aggressiv im Südchinesischen Meer Stützpunkte
       ausbaut, Taiwan einkreist und offen erklärt, dass es notfalls bereit wäre,
       mit militärischer Gewalt die sogenannte Wiedervereinigung Chinas
       herbeizuführen“, sagte Merz beim politischen Aschermittwoch in Trier. Und
       auf der Münchner Sicherheitskonferenz warf er China vor, Abhängigkeiten
       systematisch auszunutzen und die internationale Ordnung „in seinem Sinne“
       neu umzugestalten.
       
       Besonders bitter aufgestoßen ist im Pekinger Regierungsviertel Zhongnanhai
       jedoch eine andere Tatsache: dass Friedrich Merz für seinen Antrittsbesuch
       nach China derart lange gewartet hat – und es vorgezogen hatte,
       [4][zunächst nach Indien] zu reisen.
       
       25 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabian Kretschmer
       
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