# taz.de -- Merz in China und Washington: Neue Gegner, alte Fehler
> Schwarz-Rot agiert bei der Energiepolitik ideologisch. Das könnte dazu
> führen, dass Merz in China und den USA bald als Bittsteller empfangen
> wird.
(IMG) Bild: Merz besucht in China ein Werk von Siemens Energy
Es gibt drei Menschen auf dieser Welt, die den russischen Krieg gegen die
Ukraine beenden könnten: Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump. Das
erwähnt Bundeskanzler Friedrich Merz ab und zu. Und während Putin ungerührt
weiter Häuser und Energiewerke bombardieren lässt, war [1][Merz in der
vergangenen Woche erst bei Xi in China] und ist nächste Woche bei Trump in
Washington zu Gast. Er spricht mit ihnen sowohl über den Ukrainekrieg als
auch über Wirtschaftspolitik.
Eigentlich eine prima Gelegenheit, an beiden Fronten etwas zu bewegen!
Zumal China und Deutschland gleichermaßen unter der Trump’schen Zollpolitik
leiden. Doch mehr als deutsche Appelle sind derzeit nicht drin.
Denn damit sich aus diesem Besuch bei den beiden führenden Großmächten eine
Art Pendeldiplomatie entwickeln könnte, bräuchte Merz Hebel: Deutschland
müsste wirtschaftlich stärker und die EU einiger sein. Sehr viel
Konjunktiv, denn es mangelt an beidem – und das liegt auch an Deutschland.
## Nationale Egoismen über gemeinsamen Anliegen
Die EU, einer der größten zusammenhängenden Wirtschaftsräume weltweit, kann
ihr Potenzial gegenüber China und den USA nicht ausspielen, weil nationale
Egoismen immer wieder über gemeinsame Anliegen triumphieren. Und auch
Deutschland trägt dazu bei, [2][die zentrale Wachstumsstrategie der EU, den
Green Deal,] zu schwächen. Unter dem Druck von Lobbyinteressen und
berauscht vom eigenen Anti-Grünen-Narrativ schafft die Regierung Merz das
Verbrenner-Aus ab und höhlt das Lieferkettengesetz aus. Das Ziel der EU
wackelt, erster klimaneutraler Kontinent zu werden und sich an die Spitze
der nachhaltigen Innovationen und Technologien zu setzen.
Und nun droht die nächste fatale Weichenstellung. Auf Drängen der Union hat
Schwarz-Rot das Heizungsgesetz gekippt und ermuntert Verbraucher:innen,
weiterhin auf Öl- und Gasheizungen zu setzen. Derweil plant China, weltweit
führender Wärmepumpenhersteller zu werden, und will den eigenen Herstellern
unbegrenzten Zugang zu finanziellen Mitteln gewähren. Das entsprechende
Strategiepapier hat der Bundesverband Wärmepumpe veröffentlicht – ein
Schelm, wer Arges dabei denkt.
## Industriepolitik first, Klimaschutz second
Und dennoch hat der Verband einen Punkt, denn Geschichte scheint sich zu
wiederholen. Anfang der Nullerjahre boomte die Solarindustrie in
Deutschland maßgeblich infolge der von der damaligen rot-grünen Regierung
vorangetriebenen Förderung der erneuerbaren Energien. Als die schwarz-gelbe
Koalition die Solarförderung 2012 halbierte, [3][brachen die Umsätze ein].
Heute dominiert China die globale Solarindustrie.
Für [4][China steht Industriepolitik an erster Stelle], Ideologie und
Klimaschutz kommen danach. Für die USA spielt Klimaschutz gar keine Rolle
mehr. Deutschland, das hat Merz richtig erkannt, muss wirtschaftlich seine
Hausaufgaben machen und die EU stärken, um selbstbewusst gegenüber Trump
und Xi auftreten zu können. Dazu gehört, eigene Glaubenssätze zu
hinterfragen und die ideologische Brille abzusetzen. Sonst wird Merz in
Peking und Washington auch in Zukunft nur als Bittsteller empfangen.
27 Feb 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Kanzler-Merz-in-China/!6158228
(DIR) [2] https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de
(DIR) [3] https://www.solarwirtschaft.de/wp-content/uploads/2015/12/120509_auswirkungen.pdf
(DIR) [4] /Kampf-gegen-Klimawandel/!6114393
## AUTOREN
(DIR) Anna Lehmann
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