# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz: Es war einmal der Westen
       
       > US-Außenminister Rubio erhält in München Applaus für rechts-identitäre
       > Ansagen. Auch die US-Opposition reagiert ratlos. Merz beeindruckt die
       > SPD.
       
 (IMG) Bild: Marco Rubio, US-Außenminister, nach seiner Rede
       
       Abends gegen 23 Uhr kann man eigentlich schon mal nostalgisch werden. Doch
       wenn Hillary Clinton gegenüber Sergej Lawrow solche Gefühle hegt, lässt sie
       es sich nicht anmerken. Es ist genau 15 Jahre her, dass die damalige
       US-Außenministerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit ihrem
       russischen Amtskollegen [1][den atomaren Abrüstungsvertrag New Start]
       ratifizierte. „Es ist ein großer Fehler, dass man erlaubt hat, das Abkommen
       auslaufen zu lassen“, sagt Clinton in der Nacht zu Sonntag nun auf
       derselben Bühne wie damals.
       
       Das Gespräch mit Clinton findet in einem kleinen Saal am Rande des Hotels
       Bayerischer Hof in München statt; gedimmtes Licht, schicke Anzüge, und an
       der Tür kann man sich auf Einladung der Rockefeller Foundation einen
       Rotwein einschenken. Es sind die lockeren Gesprächsformate, die das
       Geschehen auf der 62. Sicherheitskonferenz prägen. Der Ton ist lässig,
       obwohl die Formate aus einer Zeit stammen, in denen auf der explizit
       transatlantischen Konferenz die Welt noch als handhabbar galt.
       
       Auch New Start entsprang einer Ordnung, in der die USA ihre globale
       Vormachtstellung nicht nur militärisch, sondern auch diplomatisch so zu
       nutzen wussten, dass sie Staaten wie Russland einhegen konnten. Die
       nukleare Abrüstung war für alle Seiten ein Gewinn: Russland und die USA
       reduzierten ihre Ausgaben und verringerten durch gegenseitige Kontrolle das
       Risiko einer weltweiten nuklearen Eskalation. Der Angriff Russlands gegen
       die Ukraine vor vier Jahren hat auch diese Ordnung zerschlagen.
       
       Hinzu kommt, was am Wochenende als der Elefant im Raum galt: Nicht nur
       Russland bedroht die Weltordnung, der Westen ist in sich zerstritten.
       [2][Donald Trump zersetzt mit seiner Präsidentschaft alte Bündnisse wie die
       Nato so, dass sich gern gehegte Gewissheiten der Macht auflösen.] Dieser
       Bruch war das bestimmende Thema auf der Tagung, für die etwa 60 Staats- und
       Regierungschefs teilweise samt ihrer Kabinette nach München gereist waren.
       
       ## Applaus für Fürsprecher der Neuen Rechten
       
       Auch Hillary Clinton sprach auf dem Panel mit Ministern aus Polen,
       Tschechien und Bulgarien über das, was sie als „West-West Divide“
       bezeichneten. Das Podium wollte eine Spurensuche darüber versuchen, was von
       den „gemeinsamen Werten“ des Westens noch übrig sei. Und um es
       vorwegzunehmen: Es ist nicht viel – jenseits von rechten Bündnissen. Das
       machte auch die Rede des US-Außenministers am Samstag deutlich.
       
       Marco Rubio trat bei der Münchner Sicherheitskonferenz ideologisch als
       Fürsprecher der Neuen Rechten auf – und fast der gesamte Saal in München
       spendete ihm nach seiner Ansprache einen stehenden Applaus. „Wir wollen
       nicht unter der Vorgabe leben, dass unsere Lebensweise nur eine unter
       vielen ist“, sagte der US-Außenminister zu den Staats- und Regierungschefs,
       die unmittelbar vor ihm saßen. Die transatlantischen Beziehungen
       bezeichnete er offen als ein Vehikel für eine Vorherrschaft der „westlichen
       Zivilisation“, die er wiederum knapp vorm Untergang sah.
       
       „Wir sollten die Möglichkeiten nutzen, um ein neues westliches Jahrhundert
       zu schaffen“, so Rubio. Die USA seien bereit, dies alleine zu tun. „Aber
       wir hoffen, dass wir dies gemeinsam mit Ihnen, mit unseren Freunden hier in
       Europa, tun.“ Verteidigungsminister [3][Boris Pistorius (SPD)] und
       Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatten während seiner Rede in der
       ersten Reihe Platz genommen. Sie waren unter den ersten, die sich nach der
       Ansprache des US-Außenministers zu Standing Ovations erhoben.
       
       Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte anschließend
       auf der Bühne zu Rubio, ein „erleichtertes Seufzen“ sei nach dessen Rede
       durch den Saal gegangen. Im vergangenen Jahr hatte US-Vizepräsident J.D.
       Vance hier schon einmal das Ende des Abendlands beschworen und
       „Massenmigration“ dafür verantwortlich gemacht. Der Unterschied in beiden
       Reden lag nun im Wesentlichen darin, dass Rubio Europa bei diesen
       imaginierten Kämpfen gern dabei wüsste. Das ist eine bittere Erkenntnis
       dieser Tagung: Offenes Dominanzgehabe und ethnonationalistische Ideologien
       sind nicht der Rede wert, solange das Bekenntnis zum transatlantischen
       Bündnis steht.
       
       ## Ungewohnt deutliche Kritik von Merz
       
       Auch andere Teile aus Rubios Rede entstammten dem reaktionären Einmaleins.
       Der US-Außenminister sprach von einem „Klimakult“, der mit der Abkehr von
       fossilen Brennstoffen wirtschaftlichen Interessen schade. Der Idee der
       gleichberechtigten Zusammenarbeit von Staaten erteilte er eine Absage. Von
       den „Abstraktionen des Völkerrechts“ hielt er wenig – wie überhaupt von
       internationalen Regeln: „Wir dürfen die globale Ordnung nicht länger über
       die nationalen Interessen unserer Länder stellen.“ Den Krieg in der Ukraine
       erwähnte er gar nicht erst.
       
       Am Sonntag, tags darauf, versuchte sich EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in
       einer vorsichtigen Kritik und meinte, Rubio habe seine Rede vor allem an
       die Adresse von Wähler*innen in den USA gehalten. Europa-Bashing sei
       „gerade sehr in Mode“ und ignoriere, was der Kontinent alles zu bieten
       habe. Die frühere estnische Ministerpräsidentin befand, dass Rubio deutlich
       gemacht habe, wie sehr „Amerika und Europa miteinander verflochten“ seien,
       „auch in Zukunft“.
       
       Dabei hatte Friedrich Merz durchaus einen gegenteiligen Schwerpunkt in
       seiner Rede gesetzt, die er einen Tag vor dem US-Außenminister hielt. Der
       Bundeskanzler forderte eine starke Europäische Union, bekannte sich zum
       Völkerrecht und zum internationalen Klimaschutz. In einer neuen
       Deutlichkeit kritisierte der CDU-Politiker und bekennende Transatlantiker
       zudem die Regierung von Donald Trump. „Der Führungsanspruch der Vereinigten
       Staaten ist angefochten, vielleicht verspielt“, sagte Merz mit zögerlicher
       Stimme in seiner Auftaktrede für die Sicherheitskonferenz.
       
       „Wir haben die Schwelle in eine Zeit überschritten, die einmal mehr offen
       von Macht und Großmachtpolitik geprägt ist“, so der Kanzler. Deutschland
       wolle und werde dieses Spiel nicht mitspielen. Merz verwies dabei auch
       mehrfach auf die Nazi-Zeit: Eine Welt, in der nur Macht zähle, sei ein
       finsterer Ort, sagte er. „Unser Land ist diesen Weg im zwanzigsten
       Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen.“ Merz erteilte auch
       der Ideologie der Trump-Anhänger eine deutliche Absage: „Der Kulturkampf
       der MAGA-Bewegung ist nicht unserer“, so der Bundeskanzler.
       
       Neues Lob für Merz gab es vom außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion,
       Adis Ahmetović. „Der Bundeskanzler hat die beste Rede auf der
       Sicherheitskonferenz gehalten“, sagte er im kleinen Kreis am Rande der
       Veranstaltung. Er nannte es „exzellent“, dass Merz die Großmachtpolitik
       deutlich kritisiert habe. Gleichzeitig zeigte er sich irritiert über die
       Standing Ovations für den US-Außenminister.
       
       ## China bringt sich in Stellung
       
       Zurückhaltenden Applaus gab es dagegen für die Ansprache des chinesischen
       Außenministers Wang Yi, der direkt nach Rubio sprach. Vielfach ging in
       München über die permanente Analyse des transatlantischen Bands der Blick
       in Richtung anderer Machtstrukturen verloren. China versuchte, sich
       angesichts des Bruchs mit den USA als verlässlicher Partner für Europa
       darzustellen. Das Land sei kein „systemischer Rivale“ für die EU, und beide
       Regionen seien seit Jahrhunderten miteinander verbunden.
       
       Dass man international unterschiedlich Politik betreibe, heiße nicht, dass
       man sich nicht auf Augenhöhe begegnen könne, so Wang. In deutlicher
       Abgrenzung zur US-Politik brach er eine Lanze für die Vereinten Nationen,
       die zwar in der jetzigen Form nicht perfekt, aber immer noch das beste
       Instrument seien, das es auf der Welt gebe. „Alle müssen die gleichen
       Rechte haben, so können sie ihren Platz in der Weltordnung finden.“ Dass
       der Platz Taiwans für immer an der Seite Pekings sei, machte er im selben
       Atemzug deutlich. Wer versuche, Taiwan von China zu trennen, sorge für
       einen Konflikt, für den man bereit sei.
       
       Merz und seine Berater dürften die Rede Wangs auch in den kommenden Tagen
       weiter studieren – der Kanzler plant für Ende Februar einen Besuch in
       China. In München war die Delegation deutlich präsent – genauso wie die
       Japans und Indiens, deren Vertreter zu prominenten Zeiten auf den Podien
       saßen.
       
       Konferenzleiter Ischinger gab sich Mühe, die Verfechter des alten
       transatlantischen Bündnisses, die noch übrig sind, auf die Panels zu
       ziehen. Aus den USA waren dafür etwa auch der demokratische Gouverneur
       Kaliforniens, Gavin Newsom, oder der linke Polit-Popstar Alexandria
       Ocasio-Cortez angereist. Ocasio-Cortez bezeichnete Rubios Rede im Anschluss
       als „kulturelle Nostalgie“. Sie sagte, sie sei nicht gekommen, um „die Welt
       in Isolation versinken zu lassen“. Es gelte, die Partnerschaft zu
       vertiefen.
       
       Doch dafür fehlt auch in den USA die Grundlage. Wie der republikanische
       US-Senator Thom Tillis während einer Diskussion mit Politico erklärte,
       könnten Demokraten und Republikaner sich aktuell nicht einmal darauf
       einigen, den „Muttertag offiziell anzuerkennen.“ Dabei skizzierten auch die
       Demokraten keinen Weg, die Erosion der transatlantischen Verhältnisse im
       Zeichen des Kriegs in der Ukraine zu stoppen oder gar umzukehren – oft
       blieb es bei dem reinen Bekenntnis zur werteorientierten Zusammenarbeit und
       zu internationalen Institutionen.
       
       Hillary Clinton sagte in ihrem Diskussionsformat, sie hätte es begrüßt,
       wäre das Abrüstungsabkommen New Start um ein Jahr verlängert worden. So
       hätte man Zeit gewinnen können, um in der Zwischenzeit einen Folgevertrag
       auszuhandeln. „Die Trump-Regierung hat das abgelehnt.“ Nun sieht sie die
       Verantwortung bei den USA, eine neue nukleare Aufrüstung zu verhindern –
       auch wenn Trump neue unterirdische Atomtests angedacht habe. „Das wäre eine
       schreckliche Entwicklung.“
       
       15 Feb 2026
       
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