# taz.de -- EU-Sanktionen gegen Russland: Ungarn mauert
       
       > Orbáns Regierung belegt das 20. Sanktionspaket mit einem Veto. Als Grund
       > wird der Stopp russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline
       > genannt.
       
 (IMG) Bild: Ungarns Außenminister Péter Szijjártó begründete die Blockade mit dem Stopp der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline
       
       Kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine haben
       sich die EU-Außenminister gegenseitig Erpressung, Verrat und Untreue
       vorgeworfen. Der Streit eskalierte bei einem Treffen in Brüssel, nachdem
       Ungarn ein Veto gegen das geplante 20. Sanktionspaket eingelegt hatte. Die
       Regierung von Viktor Orbán zog zudem ihre Zusage zu neuen,
       milliardenschweren Ukrainehilfen zurück.
       
       Polens Außenminister Radoslaw Sikorski warf der ungarischen Regierung vor,
       aus ‌wahltaktischen Gründen eine feindselige Stimmung gegen Kyjiw zu
       schüren. „Ich hätte mir von Ungarn ein viel größeres Gefühl der Solidarität
       mit der Ukraine erwartet“, sagte Sikorski. Orbán hat die ungarische
       Parlamentswahl am 12. April zur Abstimmung über „Krieg oder Frieden“
       erklärt.
       
       Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von Verrat. „Ich
       glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die
       Freiheit, für die europäische Souveränität verrät“, erklärte er. Auch die
       EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte Unverständnis. „Wir sollten Dinge,
       die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander
       verknüpfen“, sagte Kallas.
       
       [1][Ungarns Außenminister Péter Szijjártó begründete die Blockade mit dem
       Stopp der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die durch
       die Ukraine führt]. Sein Land werde den EU-Plänen erst dann zustimmen, wenn
       die Regierung in Kyjiw eine Wiederaufnahme ermöglicht. Ungarn lasse sich
       nicht erpressen, sagte er. Über Druschba gab es schon mehrfach Streit
       zwischen Budapest und Kyjiw.
       
       ## Streit zur Unzeit
       
       Die EU-Kommission hat zwar Vermittlung angeboten, bisher jedoch offenbar
       nichts erreicht. Neben Ungarn ist auch die Slowakei vom Ölstopp betroffen;
       das Land hat sogar den Energienotstand ausgerufen. [2][Für die EU kommt der
       Streit zur Unzeit. Pünktlich zum vierten Jahrestag des Ukrainekrieges
       wollte sie ihre Solidarität mit Kyjiw bekräftigen und den Druck auf
       Russland erhöhen. Nun ist sie gespaltener denn je].
       
       Drei EU-Staaten – Ungarn, die Slowakei und Tschechien – waren schon im
       vergangenen Dezember beim neuen, 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredit
       für die Ukraine ausgeschert. Die nun geplanten neuen Russlandsanktionen
       stoßen nicht nur in Ungarn auf Widerstand, sondern auch in Griechenland und
       auf Malta. Daher konnten sich auch die EU-Botschafter nicht einigen.
       
       Die EU-Kommission hatte Anfang Februar vorgeschlagen, ein „umfassendes
       Verbot maritimer Dienstleistungen“ für Tanker mit russischem Rohöl zu
       verhängen. Es soll von der Finanzierung der Schiffe über Versicherungen und
       Hafendienste bis zur Verpflegung für die Crew reichen. Damit will Brüssel
       die russische „Schattenflotte“ treffen und die „Kriegskasse“ für Kremlchef
       Wladimir Putin schmälern.
       
       ## Auch EU-Häfen betroffen
       
       Diese Maßnahmen würden allerdings auch EU-Häfen stören, weshalb
       Griechenland und Malta noch Vorbehalte haben. Außerdem gehen sie weit über
       den Ölpreisdeckel hinaus, den die G7-Staaten beschlossen hatten. Die G7
       haben diesem Teil des 20. Sanktionspakets der EU denn auch noch nicht
       zugestimmt. Die USA hatten schon die letzte Erhöhung des Ölpreisdeckels
       nicht mehr mitgetragen.
       
       Zur Not werde man die Sanktionen ohne die G7 verhängen, heißt es in
       Brüssel. Doch zunächst muss die EU den Widerstand in den eigenen Reihen
       überwinden. Das dürfte schwierig werden, da Ungarn seine Zustimmung an die
       Ukraine und die Wiederaufnahme der Öllieferungen durch die
       Druschba-Pipeline gebunden hat. Doch Kyjiw gibt sich zum Jahrestag der
       russischen Invasion unbeugsamer denn je.
       
       Nach während die EU-Minister in Brüssel tagten, kam aus Kyjiw die Meldung,
       dass ukrainische Drohnen ‌eine Öl-Pumpstation in der autonomen russischen
       Region Tatarstan getroffen hätten. Die Anlage sei wichtig für Druschba,
       hieß es.
       
       23 Feb 2026
       
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