# taz.de -- 4 Jahre Krieg in der Ukraine: Warmer Händedruck für Selenskyj
       
       > Am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine treffen
       > EU-Vertreterinnen mit leeren Händen zum Soli-Besuch in Kyjiw ein. Schuld
       > ist Ungarn.
       
 (IMG) Bild: Was gibt es da zu lachen?: António Costa und Ursula von der Leyen mit Selenskyj nach der gemeinsamen Pressekonferenz in Kyjiw
       
       Mit einem Strauß gelb-blauer Blumen empfängt der ukrainische Außenminister
       Andrij Sybiha Ursula von der Leyen am Dienstag in Kyjiw. Die
       EU-Kommissionschefin reist dagegen mit leeren Händen an. Am vierten
       Jahrestag der russischen Vollinvasion in der Ukraine besucht sie gemeinsam
       mit EU-Ratspräsident António Costa den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und
       nahm an einer offiziellen Gedenkzeremonie teil.
       
       Gleichzeitig stehen sie vor der Aufgabe zu erklären, wie die
       EU-Außenminister*innen am Montag nicht in der Lage waren, [1][das 20.
       Sanktionspaket gegen Russland] einstimmig auf den Weg zu bringen. Wie
       bereits zuvor angekündigt, blockierte Ungarn sowohl weitere Sanktionen als
       auch einen geplanten EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro. Auch die
       Slowakei vertritt eine solche Position. Hintergrund ist der Streit über
       [2][Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline], von der sowohl Ungarn als
       auch die Slowakei profitieren. Die Leitung, die durch die Ukraine führt,
       ist seit Ende Januar bis auf Weiteres gekappt.
       
       In einem gemeinsamen Statement Costas und von der Leyens betonen sie, „die
       transatlantische und globale Solidarität mit der Ukraine“
       aufrechtzuerhalten zu wollen. Die Europäische Union werde der Ukraine und
       ihrer Bevölkerung weiterhin politische, finanzielle, wirtschaftliche,
       humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung gewähren, und
       betonen, dass mittlerweile seit Beginn der Vollinvasion finanzielle
       Unterstützung in Höhe von 193,3 Milliarden Euro an die Ukraine geflossen
       sei.
       
       Währenddessen werden Stimmen laut, die sich fragen, wie genau die EU mit
       blockierenden Staaten, wie etwa Ungarn und der Slowakei, umzugehen hat. Die
       Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann
       (FDP) plädierte im Spiegel für den Entzug der Stimmrechte Ungarns im
       Europäischen Rat. Auch Grünen-Politiker schlossen sich dieser Forderung an.
       Gemeint ist ein Ausschlussverfahren nach Artikel 7.
       
       ## Willige gegen Unwillige
       
       Damit sollen die Grundwerte der EU geschützt werden. Sollte ein Mitglied
       dagegen verstoßen, können finanzielle Mittel aus EU-Töpfen eingefroren
       werden, im letzten Schritt kann dem Mitgliedsland das Stimmrecht entzogen
       werden. Vor allem Ungarn und Polen wurde vorgeworfen, den Rechtsstaat
       systematisch zu untergraben. Während das Verfahren gegen Polen im Mai 2024
       eingestellt wurde, läuft seit 2018 ein weiteres Verfahren gegen Ungarn.
       Laut Angaben der Kommission handelt es sich um zurückgehaltene Gelder in
       Höhe von 19 Milliarden Euro. Dass es zu einem Stimmentzug für Ungarn kommt,
       ist unwahrscheinlich, da dieser einstimmig beschlossen werden muss und sich
       die Slowakei nicht gegen Ungarn stellen wird.
       
       Daher wird genau hingeschaut, wie sich die europäischen Regierungs- und
       Staatschefs nach der Blockade verhalten. Der britische Premier Keir Starmer
       und Frankreichs Emmanuel Macron haben gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich
       Merz zu einem Onlinetreffen der über 30 Mitglieder der sogenannten
       [3][Koalition der Willigen] eingeladen. Merz selbst nahm währenddessen an
       der Trauerfeier für Rita Süssmuth teil.
       
       In einem gemeinsamen Pressestatement bekräftigen sie „ihre
       Entschlossenheit, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu verstärken,
       unter anderem durch zusätzliche Sanktionen und durch gezielte Maßnahmen
       gegen die russische Schattenflotte und Ölhandelsnetzwerke“. Zudem
       bestätigen die Teilnehmenden „die Rolle des Bündnisses bei der
       Bereitstellung vielschichtiger Sicherheitsgarantien“.
       
       Auf Bundesebene versuchen derweil die Grünen einen Antrag ins Parlament
       einzubringen. Am Mittwoch soll über den Antrag für „Die Freiheit der
       Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen“
       diskutiert werden. Darin unterstützen sie unter anderem den EU-Beitritts-
       und Reformprozess der Ukraine und eine enge Anbindung der Ukraine an die EU
       durch eine Energie- und Verteidigungsunion.
       
       24 Feb 2026
       
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