# taz.de -- Friedrich Merz, die Ukraine und der ÖRR: Vagheit und Verhintertürung von Aussagen
       
       > Warum Alice Schwarzer Ehrenvorsitzende der FDP sein könnte, wo die
       > deutsche Kompetenz „Hilflos zugucken“ läuft und wofür der Kanzler keine
       > Worte fand.
       
 (IMG) Bild: Die Publizistin Alice Schwarzer
       
       taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche? 
       
       Friedrich Küppersbusch: Trump zollt wieder.
       
       taz: Und was wird besser in dieser? 
       
       Friedrich Küppersbusch: Checks & Balances doch mal.
       
       taz: Alice Schwarzer sieht trotz inhaltlicher Unterschiede in Alice Weidel
       als Bundeskanzlerin eine Ermutigung für Frauen, in die Politik zu gehen.
       Sie auch? 
       
       Friedrich Küppersbusch: [1][Alice gelogen]! Das hat sie nicht gesagt.
       Findet sie. Sondern: eine Bundeskanzlerin Weidel „wäre sicherlich, hätte
       trotz alledem vermutlich auch den Effekt, ermutigend für Frauen zu sein.
       Wahrscheinlich. Unter anderem, ja.“ Was an Vagheit und Verhintertürung der
       Aussage eher für den Ehrenvorsitz der FDP reichen dürfte als für die
       knallenden Alicefresser-Schlagzeilen daraus. Schwarzer provoziert durchaus
       gern, bevor sie mal gar nicht stattfindet; doch dieses Gestammel klingt
       mehr nach „kalt erwischt“ denn nach Klickkalkül. Dabei ist es simpel:
       Weidel ist einfach kein ausreichender Grund, dass man gleich die ganze
       Frauenbewegung bereuen müsste. Schwarzers inhaltliche Schnittmengen mit
       Weidel ja auch nicht.
       
       taz: Am Donnerstag, den 19. Februar, jährte sich der rassistische Anschlag
       in Hanau zum sechsten Mal. Auf der Gedenkfeier wurden dieses Mal keine
       politischen Reden gehalten, nachdem es letztes Jahr eskaliert war. Besser
       so? 
       
       Friedrich Küppersbusch: Es gab Kritik an der Rede der Mutter eines der neun
       Ermordeten. Danach verkündeten CDU, SPD und FDP in Hanau, künftig „derlei
       Gedenkveranstaltung“ nicht abzuhalten, und das aber keinesfalls, weil die
       Opfer beim Gedenken danebengedenkt hätten. Auf die gute deutsche Art ist
       „sechster Jahrestag“ vielleicht zu krumm und man darf auf den zehnten
       hoffen. Bedenkt man die digital millionenfach verbreiteten und oft gefakten
       Horrorstorys über Zuwanderer, kann an die Fakten rechter Morde an Migranten
       nicht genug erinnert werden.
       
       taz: Diese Woche fand die erste Sitzung des sogenannten Friedensrates
       statt, der von Trump ins Leben gerufen wurde. Auch ein Vertreter aus der
       EU-Kommission nahm teil. Richtig so? 
       
       Friedrich Küppersbusch: Leider! – haben China und Russland die
       „UN-Resolution 2803 (2025)“ nicht ins Sterben gerufen. Die blockieren doch
       sonst alles! Mit dem Text delegierten 13 Sicherheitsratsmitglieder dem
       Trump’schen Hof seinen „Gaza-Friedensplan“. Damit schufen sie die Lage, die
       UN mit dem Segen der UN auszuhebeln und Weltpolitik zu privatisieren. Und
       die Ausrede, dass die EU die Mittelmeerkommissarin und Deutschland einen
       Diplomaten aus dem Außenamt hinschicken – müssen, können, dürfen, sollten.
       China und Russland begründeten ihre Enthaltungen mit vernichtender Kritik
       an Trumps Egotrip, und dann aber mit ihrem Wunsch nach Frieden,
       Hilfslieferungen, Lösungen. Deutschland und Europa konzentrieren sich auf
       ihre Kernkompetenz: Hilflos zugucken.
       
       taz: Am Montag geht der Angriff Russlands auf die Ukraine in sein fünftes
       Jahr. Man hört noch deutsche Politiker am 24. Februar 2022 sagen: „Der
       Krieg ist in drei Tagen vorbei.“ Die EU-Außenminister tagen an diesem Tag
       auch zu Russland/Ukraine. Was werden sie wohl sagen? 
       
       Friedrich Küppersbusch: Hoffentlich weder, wie recht sie doch hatten, noch
       wie verpeilt sie damals waren. Recht gehabt, mit dem Russen nicht zu
       verhandeln, verpeilt in der Fiktion vom ukrainischen Siegfrieden. Denn
       nichts davon macht auch nur ein Opfer wieder wach. Und alles zusammen hat
       sie als mögliche Verhandler aus dem Spiel genommen. Den EU-Außenministern
       bleibt nichts, als die [2][Ukraine für diese endlose Notwehr] zu rüsten und
       zugleich jeden Ausweg zu versuchen. Schön aussehen kann man nach dem Krieg.
       
       taz: Zahlreiche Sozial- und Familienverbände fordern von der Regierung, die
       geplanten Verschärfungen bei der Grundsicherung zurückzunehmen. Gibt es
       unter Kanzler Merz überhaupt noch irgendeine Versicherung? 
       
       Friedrich Küppersbusch: Die Streichungen treffen Haushalte mit Kindern –
       weniger Miethilfe, früher wieder arbeiten, weniger Zuschüsse. Das, so die
       Verbände, passt nicht zu Wohnungsnot und Kitamangel. Bringt aber auch
       brutal wenig Geld für den Staat. Merz’ Problem ist, dass er sich regelmäßig
       in volkstümliche Armenverachtung verläuft, ohne das wenigstens
       durchgerechnet zu haben. Ihm geht es eher um einen autoritären Gestus.
       Könntet Ihr ruhig auch mal nach fragen!
       
       taz: Laut Deutschland-Monitor ist jede fünfte Person in Deutschland offen
       für autoritäre Ideen. Überraschend? 
       
       Friedrich Küppersbusch: Der [3][Kanzler beklagte diese Sehnsucht in seiner
       Parteitagsrede]. Fand aber nicht die Worte, Kompromiss, Teamgeist,
       Konsensfindung nicht als umständlichen Kram, sondern absolutes
       Premiumprodukt von Demokratie zu verkaufen. Schade.
       
       taz: Experten empfehlen die Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2027. Wie
       taktisch klug ist solch eine Empfehlung in einem Wahljahr, in dem die AfD
       vor allem mit Hass auf den ÖRR punktet? 
       
       Friedrich Küppersbusch: Die zuständige Kommission KEF hatte vor zwei Jahren
       eine Erhöhung um 58 Cent errechnet. Das verweigerte die Politik, und nun
       sollen es nur 28 Cent mehr sein. Es gebe inzwischen mehr Haushalte, heißt
       es als Begründung – um das Argument „uns war halt danach“ zu vermeiden oder
       gleich „mal gucken, ob wir damit durchkommen“. Wer die AfD bekämpfen will,
       unterstützt den ÖRR.
       
       taz: Und was macht der RWE? 
       
       Friedrich Küppersbusch: 0:3 beim direkten Konkurrenten Osnabrück, ungefähr
       eher sechs Punkte verloren.
       
       22 Feb 2026
       
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