# taz.de -- Merz-Rede auf CDU-Parteitag: Viel Kanzler, wenig Parteichef
       
       > In Stuttgart versucht Friedrich Merz, Optimismus zu versprühen. Die SPD
       > wird auffällig geschont. Von konkreten neuen Reformen ist nicht die Rede.
       
 (IMG) Bild: Versucht auf Touren zu kommen auf dem CDU-Bundesparteitag: Kanzler Friedrich Merz
       
       „Wir wollen die Gesellschaft zusammenbringen“, sagt Friedrich Merz,
       CDU-Chef und Kanzler. Und verkündet stolz, dass der jüngste der knapp 1.000
       Delegierten beim Parteitag in Stuttgart 22 Jahre alt ist, der älteste 90
       Jahre. Eine Metapher: Die CDU ist noch immer die Volkspartei, die Alt und
       Jung, Unternehmer und Arbeitnehmer, Stadt und Land verbindet. Wie früher.
       Allerdings ist nur der Chef der Hausbesitzerverbandes „Haus und Grund“ als
       Gast da, nicht aber der Vorsitzende des Mieterbundes.
       
       Merz hat als Oppositionschef hochfliegende Erwartungen auf eine
       konservative Wende geweckt, [1][die er in der Koalition mit der SPD
       enttäuschen musste.] Dies ist sein erster Parteitag als Kanzler – und die
       nicht ganz einfache Aufgabe lautet, eine Art regierungsverträgliches
       Frustrationsmanagement zu liefern.
       
       Merz hält eine Mutmach-Rede. Die CDU sei immer die „Partei der Anpacker und
       des Optimismus“ gewesen. Er beschwört eine „neue Entschlossenheit“ und
       warnt vor „Pessimismus, Fatalismus und Denkfaulheit“. Konkrete
       Ankündigungen zu Rente, Gesundheit oder Sozialstaat, die die SPD auf den
       Baum jagen könnten und die sich manche auf dem Parteitag wünschen – der
       CDU-Chef liefert sie nicht.
       
       Dafür Regierungsrealismus. Der Kanzler rahmt das Innenpolitische in seiner
       gut einstündigen Rede in eine Skizze der globalen Lage ein. „Die
       regelbasierte internationale Ordnung existiert nicht mehr.Eine neue
       Weltordnung – eine Großmachtordnung – nimmt mit hoher Geschwindigkeit
       Gestalt an.“
       
       ## Trotzdem noch transatlantisch
       
       Merz betont die extreme Dynamik dieses Wandels und relativiert damit
       unausgesprochen auch die Forderungen nach der konservativen Wende in der
       Innenpolitik. Außen- und Innenpolitik sind dichter verkoppelt. Das
       „deutsche Geschäftsmodell Exportstärke, globale Märkte, verlässliche
       Lieferketten, günstige Energie, Sicherheit vor allem durch Amerika“ sei
       eben von gestern.
       
       Gleichzeitig redet Merz unverdrossen von „unseren amerikanischen Freunden“,
       denen er seine Hand weiter ausstreckt. Und legt sogar ein Bündnis mit den
       USA gegen China nahe. [2][Der Abschied vom Transatlantischen fällt schwer.]
       
       Merz beschwört Europa, das „jetzt auf Touren kommen muss“, als wäre es ein
       kaputtes Auto. Europa müsse „lernen, die Sprache der Macht zu sprechen“.
       Doch die Europa-Passagen bleiben blass und werden auch nur mit spärlichem
       Beifall bedacht. Nur die rituelle Ansage, Bürokratie in Brüssel zu
       bekämpfen, kommt an. Eine auffällige Leerstelle: Zum kriselnden Verhältnis
       zu Paris sagt Merz nichts.
       
       ## Gegen EU-Grüne und Linke
       
       Redet hier der CDU-Chef oder der Kanzler? Fast immer der Kanzler. Er lobt
       die MinisterInnen der Union. Mit der SPD geht er recht vorsichtig um. Merz’
       zentraler Punkt ist: Union und SPD müssten aufhören, Vorschläge des anderen
       „ritualhaft zurückzuweisen.“ Also lieber Regierungsverantwortung
       ausstrahlen als Sozis verprügeln.
       
       In der vakanten Rolle des Gegners treten bei Merz die EU-Grünen auf,
       [3][die „Nein“ zu Mercosur gesagt haben], und die Linkspartei, die Merz
       ziemlich pauschal unter Antisemitismus-Verdacht stellt. In Berlin-Neukölln
       wolle [4][ein linker „Israelhasser“] Bürgermeister werden. So werde
       „Antisemitismus wieder salonfähig“.
       
       Der CDU-Chef erneuert die Absage an die AfD, ohne der rechten Konkurrenz
       viel Aufmerksamkeit zu schenken. Allerdings skizziert er nüchtern und
       ratlos das Dilemma, das sich daraus ergibt. Die Union kann nur mit der SPD
       regieren. „Die beiden verbliebenen Parteien der demokratischen Mitte, Union
       und SPD, sind voneinander abhängig. Beide Parteien leiden nach innen an
       diesem Zustand.“ Das ist eine zutreffende Beschreibung – und eher etwas für
       ein politikwissenschaftliches Seminar als für eine Parteitagsrede.
       Höflicher Beifall.
       
       Die Wirtschaft komme „langsam aus dem Tal“, sagt Merz auch noch. Die
       Rezession sei gestoppt. Es klingt nach Durchhalten. Der Versuch des
       CDU-Chefs, Optimismus zu versprühen, geht in Stuttgart höchstens halb auf.
       
       20 Feb 2026
       
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