# taz.de -- Souveränität der EU: Danke für nichts, Friedrich!
> Merz wehrt sich gegen eine „Buy-European“-Strategie, die den
> EU-Binnenmarkt stärken würde. Lieber sollen wir billiger arbeiten – für
> den Weltmarkt.
(IMG) Bild: Bei Mäcki futtern ist nicht das europäische Problem
Dürfen wir alle dem Kanzler danken? Schützt Friedrich Merz uns womöglich
gerade vor den schlimmsten Auswüchsen französischen Nationalismus?
Schließlich hat die EU-Kommission die Präsentation ihrer
Buy-European-Strategie nun auf den 4. März verschoben. Ursprünglich war
dies für vergangenen Mittwoch geplant.
„Wir hoffen, dass diese zusätzliche Woche interner Diskussionen dazu
beitragen wird, den Vorschlag noch solider zu machen“, hieß es aus dem Team
von EU-Industriekommissar [1][Stéphane Séjourné] dazu. Will heißen: Im
Hintergrund wird noch heftig gestritten. Denn während Macron unbedingt
Buy-European haben will, hält Merz wenig davon.
Buy European hat aber auch hierzulande Anhänger*innen. Wir bräuchten einen
„neuen europäischen Patriotismus“, [2][forderte der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Alexander Schweitzer] (SPD) im Handelsblatt. „Buy
European“ finde er als Konzept überzeugend.
Das hört sich ja super an! So zeigen wir es Donald Trump im Zollstreit: Wir
trinken nur noch Riesling und Rotwein aus Bordeaux und Futschi statt
Whisky-Cola. Zu McDonald’s gehen wir auch nicht mehr.
## Was heißt Buy European überhaupt?
Dieser Patriotismus an der Supermarktkasse überzeugt nicht? Und klingt
angesichts der AfD-Umfragewerte irgendwie auch falsch? Da ist durchaus was
dran. Doch was heißt Buy European überhaupt?
Das eben ist gar nicht klar. Darüber streiten sich Paris und Berlin in
Brüssel ja noch. „Wann immer europäische öffentliche Gelder eingesetzt
werden, müssen sie zur europäischen Produktion und zu hochwertigen
Arbeitsplätzen beitragen“, umriss EU-Industriekommissar Séjourné Anfang
Februar seinen Buy-European-Ansatz [3][in einem Kommentar, der in mehreren
europäischen Zeitungen erschien.]
Séjourné geht es also nicht darum, dass Europäer*innen keinen Big Mac
mehr essen und keinen Bourbon mehr trinken. Er will nur, dass bei der
Vergabe von EU-Geldern darauf geachtet wird, dass sie auch der Wirtschaft
und den Beschäftigten in Europa zugutekommen. „Um unsere wirtschaftliche
Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir unsere wichtigsten
Wertschöpfungsketten unterstützen und deren Risiken mindern“, begründet er
dies.
„Wir wollen keinen neuen europäischen Protektionismus“, stellt sich der
Kanzler dagegen. Er will stattdessen mit Bürokratieabbau und neuen
Handelsabkommen die Stellung Europas in der Welt stärken. Nur hat Merz zwei
Probleme. Das erste: Alle großen Player schränken den Zugang zu ihren
Märkten ein, um ihre Unternehmen zu fördern. Und das nicht erst seit
gestern.
## Wirtschaftsstärkung versus Wettbewerbsfähigkeit
China schaffte seinen Sprung nach vorne nur, weil es westlichen Firmen
lediglich unter Auflagen – wie der Pflicht zu Joint Ventures mit
chinesischen Partnern – Zugang zum Markt gewährte. Als Joe Biden seinen
milliardenschweren [4][Inflation Reduction Act] vorstellte, mit dem er die
US-Wirtschaft ankurbeln wollte, waren hiesige Ökonomen blass vor Neid – und
die hiesige Industrie war blass vor Angst. Insbesondere die deutschen
Autobauer fürchteten, den US-Markt zu verlieren, weil Biden plante, nur
Elektroautos zu fördern, deren Produktion zu wesentlichen Teilen in den USA
geschehe.
Im Streit zwischen Berlin und Paris treffen zwei wirtschaftspolitische
Paradigmen aufeinander: Soll die EU Wirtschaft und Arbeitsplätze stärken,
indem sie auf den Binnenmarkt oder indem sie auf Wettbewerbsfähigkeit auf
dem Weltmarkt setzt? Sollen europäische Unternehmen also vornehmlich für
Europa oder den Rest der Welt produzieren?
## Deutschland ist stärker abhängig vom Welthandel
Den ersten Ansatz verfolgt Paris, den zweiten Berlin. Warum das so ist,
verdeutlicht eine Zahl. Die sogenannte Exportquote. Sie gibt den Anteil der
Ausfuhren an der Wirtschaftsleistung eines Landes an. Je höher sie ist,
desto abhängiger ist dessen Wirtschaft vom Welthandel. Im Jahr 2024 betrug
sie in Frankreich 33,2 Prozent, in Deutschland waren es 42,1 Prozent. Die
Bundesrepublik ist also weitaus abhängiger vom Welthandel als ihr
westlicher Nachbar.
Merz hat deswegen ein zweites Problem: Made in Germany ist vor allem auch
zum globalen Ladenhüter geworden, weil deutsche Unternehmen bei der
Transformation den Anschluss verpasst haben. Andere sind jetzt schlicht
besser. Wenn man nicht mehr qualitativ mithalten kann, gibt es aber nur
eine Möglichkeit, im Wettbewerb zu bestehen: Man muss billiger werden.
[5][Das versucht Merz gerade über die Arbeitskosten.] Deswegen hören wir
von ihm und seinen Freund*innen so viele Klagen über die angeblich ach so
faulen und ständig kranken Werktätigen des Landes. Geht es nach Merz & Co,
sollen wir alle länger und mehr arbeiten, flexibler für den Chef da sein
für den gleichen Lohn – und am besten mit weniger Absicherung im Alter oder
Krankheitsfall, weil „wir“ uns angeblich den Sozialstaat leisten können.
Das alles nur, damit die Dividende wieder rollt.
Wenn das so ist: Dann bitte doch ein bisschen mehr Protektionismus. Und
danke für nichts, Herr Kanzler!
28 Feb 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Vorstoss-der-EU/!6151200
(DIR) [2] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rheinland-pfalz-so-will-ministerpraesident-schweitzer-die-wahlen-noch-drehen/100200743.html
(DIR) [3] /Staerkung-der-Industrie/!6150626
(DIR) [4] /Neues-Haushaltspaket/!6086980
(DIR) [5] /Merz-Neujahrsansprache/!6141980
## AUTOREN
(DIR) Simon Poelchau
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