# taz.de -- „Made in Europe“-Vorgaben: Zu halbherzig
       
       > Sehr entschlossen wirkt die Entscheidung der EU-Kommission nicht gerade.
       > Statt allgemeiner EU-Präferenz sind nach Branchen gestaffelte Quoten
       > geplant.
       
 (IMG) Bild: Industriepolitik im Sinne Europas durchzusetzen, ist fast unmöglich, denn die Deutschen stehen mal wieder auf der Bremse
       
       Erst hat die EU-Kommission ihren Vorschlag immer wieder verschoben. Dann
       wurde er nach und nach verwässert. Nun könnte er sogar das erklärte Ziel
       verfehlen, Europas Aufholjagd in der Industriepolitik zu beschleunigen und
       die wirtschaftliche Unabhängigkeit der EU zu fördern. Die Rede ist vom
       „Industrial Accelerator Act“, den die EU-Kommission nach quälendem
       deutsch-französischen Gezerre in Brüssel vorgestellt hat. Einer breiteren
       Öffentlichkeit ist er unter der griffigen Formel [1][„][2][Buy European“
       oder „Made in Europe“] bekannt geworden.
       
       Die Grundidee ist ebenso simpel wie einleuchtend: Wenn EU-Staaten das Geld
       der Steuerzahler für öffentliche Beschaffung in die Hand nehmen, dann soll
       es in erster Linie europäischen Unternehmen und Produkten zugutekommen –
       [3][und nicht amerikanischen] oder chinesischen. Frankreichs Staatschef
       Emmanuel Macron hat für diese Idee bei einem EU-Sondergipfel im Februar
       geworben.
       
       Mehr als 1.100 europäische Konzernbosse und Firmenchefs haben einen
       entsprechenden Aufruf des ebenfalls französischen [4][Industriekommissars
       Stéphane Séjourné] unterschrieben. Doch was Séjourné nun in Brüssel
       vorgestellt hat, hat wenig mit den ursprünglichen Plänen gemein. Aus „Buy
       European“ ist „Maybe European“ geworden: Vielleicht sollten wir in Europa
       einkaufen, vielleicht auch nicht. Das neue EU-Gesetz ist voller Vorbehalte
       und Ausnahmen.
       
       Statt eine allgemeine EU-Präferenz einzuführen, soll es nach Branchen
       gestaffelte Quoten geben, um einen Mindestanteil europäischer Bauteile zu
       sichern. [5][Gefördert werden der Bausektor, die Elektroautos und grüne
       „Netto-Null“-Technologien], nicht aber Halbleiter und KI. Großbritannien,
       Kanada und Japan dürfen mit großzügigen Ausnahmen rechnen, die USA
       womöglich auch.
       
       Séjourné hat offenbar Druck aus Washington bekommen, aber auch aus Berlin.
       Friedrich Merz stand von vornherein auf der Bremse. Für ihn sind offene
       Exportmärkte und „Made in Germany“ wichtiger als „Made in Europe“. Deshalb
       heißt es jetzt nur noch „Maybe“ – vielleicht.
       
       4 Mar 2026
       
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