# taz.de -- Rubio bei der Sicherheitskonferenz: Er fordert Gehorsam – mit sanfter Stimme
       
       > Die USA würden die Werte des Westens verteidigen, meint US-Außenminister
       > Rubio. Auch ohne Krawallauftritt formuliert er knallharte Machtansprüche.
       
 (IMG) Bild: Er kommt als Eroberer wie Kolumbus: Marco Rubio in München
       
       Es ist ein eigentümlicher Moment. Für seine Rede auf der Münchner
       Sicherheitskonferenz erntet US-Außenminister Marco Rubio am Samstagmorgen
       stehenden Applaus. „Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie das erleichterte
       Seufzen hier in diesem Raum wahrgenommen haben, als wir Ihnen zugehört
       haben“, sagt Konferenzleiter Wolfgang Ischinger im Anschluss zu ihm. Die
       Ansprüche an den höchsten Repräsentanten der Trump-Administration in der
       bayerischen Landeshauptstadt sind offenkundig niedrig.
       
       Was die im Ballsaal des Bayerischen Hofes zahlreich versammelten
       europäischen Regierungsvertreter:innen so erleichtert hat: Ein Eklat
       wie im vergangenen Jahr, als US-Vizepräsident James David „JD“ Vance
       [1][mit einer aggressiven rechten Kulturkampfrede für Verstörung gesorgt
       hatte, ist ausgeblieben.] Aber das war auch nicht von Rubios’ Auftritt zu
       erwarten gewesen. Dessen Tonlage ist eine andere. Er spricht nicht so
       ungeschminkt harsch wie Vance, seine Zumutungen kommen freundlicher
       verpackt daher. Doch in der Sache ist auch er ein knallharter Ideologe der
       Neuen Rechten.
       
       So klingt es vordergründig versöhnlich, wenn Rubio bekundet, die USA
       wollten „keine Trennung, sondern eine alte Freundschaft wiederbeleben“. Ein
       Ende der transatlantischen Ära sei „weder unser Ziel noch unser Wunsch“.
       Stattdessen gehe es um „ein wiederbelebtes Bündnis“. Was sich Rubio
       darunter vorstellt, ist allerdings etwas gänzlich [2][anderes als Friedrich
       Merz, der bei der Konferenzeröffnung] am Freitag bekundete, „eine neue
       transatlantische Partnerschaft begründen“ zu wollen. Während Merz den
       Rückfall in Großmachtpolitik beklagte, beschwor Rubio diese. Und wenn er
       mit sanfter Stimme von „Partnerschaft“ spricht, meint er Gefolgschaft.
       
       Rubio propagiert die Vorherrschaft der „westlichen Zivilisation“, die die
       USA in der Welt wiederherstellen wollten. „Wir sind bereit, wenn nötig,
       dies alleine zu tun. Aber wir hoffen, dass wir dies gemeinsam mit Ihnen,
       mit unseren Freunden hier in Europa, tun“, sagt Rubio. „Wir sollten die
       Chancen und Möglichkeiten nutzen, um ein neues westliches Jahrhundert zu
       schaffen.“ Die USA seien nicht daran interessiert, „Wächter des
       kontrollierten Niedergangs des Westens“ zu sein.
       
       ## Rubio will „unsere großartige Zivilisation“ verteidigen.
       
       Die enge Verbindung der USA zu Europa liegt für Rubio in einem ganz weiten
       historischen Bogen begründet, angefangen von Christoph Kolumbus. „Unsere
       Wurzeln liegen hier“, sagt er. „Wir werden immer ein Kind Europas bleiben.“
       Das heißt für ihn: „Wir teilen die tiefsten Bindungen, die Nationen teilen
       können, geschmiedet durch Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, christlichen
       Glaubens, Kultur, Tradition, Sprache, Abstammung und die Opfer, die unsere
       Vorfahren gemeinsam für das Gemeinwohl erbracht haben.“ Das Wort
       Kolonialismus nimmt er nicht in den Mund. Es gehe darum, „unsere großartige
       Zivilisation“ zu verteidigen, „die jeden Grund hat, auf sich selbst und
       ihre Geschichte stolz zu sein“.
       
       Das bedeutet Rubio auch: „Wir wollen nicht unter der Vorgabe leben, dass
       unsere Lebensweise nur eine unter vielen ist.“ Der Idee des
       Multilateralismus, also der gleichberechtigten Zusammenarbeit von Staaten,
       erteilt er daher auch eine Absage. Von den „Abstraktionen des Völkerrechts“
       hält er ebenso wenig wie überhaupt von internationalen Regeln: „Wir dürfen
       die globale Ordnung nicht länger über die nationalen Interessen unserer
       Länder stellen.“ Entsprechend haben internationale Organisationen wie die
       UNO für ihn keine größere Bedeutung mehr. Schließlich ließe sich nicht
       ignorieren, dass die UNO im Gegensatz zu Trump „heute bei den drängendsten
       Fragen, mit denen wir konfrontiert sind, keine Antworten hat und praktisch
       keine Rolle gespielt hat“.
       
       Wie Vance im vergangenen Jahr, beschreibt auch Rubio „Massenmigration“ als
       zentrales Problem, das „den Fortbestand unserer Kultur und die Zukunft
       unserer Völker in Gefahr gebracht hat“. Da verkörpert er ganz das Weltbild
       der „Make America Great Again“-Bewegung, des MAGA-Teils der
       republikanischen Partei. Das gilt auch für seine schroffe Ablehnung des
       „Klimakults“. Eine verantwortungsvolle Klimapolitik, die auf die Abkehr von
       fossilen Brennstoffen setzt, hält Rubio für grundlegend falsch, weil sie
       den eigenen wirtschaftlichen Interessen schadet.
       
       ## China bricht eine Lanze für den Multilateralismus
       
       Es ist der chinesische Außenminister, der nach der Rede von Rubio ein
       Plädoyer für das internationale Recht hält. „Alle müssen die gleichen
       Rechte haben, so können sie ihren Platz in der Weltordnung finden“, sagt
       Wang Yi. In deutlicher Abgrenzung zur US-Politik brach er eine Lanze für
       die Vereinten Nationen, die zwar in der jetzigen Form nicht perfekt, aber
       immer noch das beste Instrument seien, das es auf der Welt gebe. „Wir haben
       nicht das Recht, es zu zerstören“, warnte er. „Ohne die UNO würden wir
       zurückkommen zu einem Recht des Stärkeren, wo die Stärkeren die Schwachen
       besiegen und bestimmen“, warnt er. Der Multilateralismus solle immer
       gefördert und gestärkt werden.
       
       „Wir möchten verhindern, dass die Welt in eine weitere Teilung
       hineinrutscht“, sagt Wang Yi. In dem nach seiner Rede folgenden Gespräch
       mit Konferenzleiter Ischinger lässt er keinen Zweifel daran, dass das für
       ihn gemäß der chinesischen Staatsdoktrin auch für China und Taiwan gilt –
       ganz gleich, ob es auf der Insel ganz anders gesehen wird. Hier zeigt sich
       das andere Gesicht von Chinas Chefdiplomaten.
       
       Äußerungen der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi über eine
       „Regelung“ der Taiwan-Frage im Sinne einer Unabhängigkeit verurteilt Wang
       Yi scharf. „Das ist für uns existenzbedrohend“, sagt der chinesische
       Außenminister. Japan wirft er vor, weiterhin Kriegsverbrecher aus dem
       Zweiten Weltkrieg zu ehren und gegen China Stimmung zu machen. „Die
       Geschichte könnte sich wiederholen, und diesmal könnte es noch verheerender
       werden“, raunt Wang Yi über die angespannte Lage in der Region.
       
       Die Botschaft, die er setzen will, verpackt er in zwei Szenarien: Entweder
       China werde respektiert und man arbeite mit dem Land auf Augenhöhe und
       unter dem Verständnis der gegenseitigen Interessen zusammen. Oder man
       versuche, sich von China abzukoppeln und etwa Taiwan von China zu trennen.
       Das würde für einen Konflikt sorgen, für den man bereit sei. Das sagt Wang
       Yi mit Blick auf die chinesisch-amerikanischen Beziehungen, doch er meint
       es für die gesamte Welt.
       
       Auf die Frage von Ischinger, was China tun könne, um den Krieg in der
       Ukraine zu beenden, spielt Wang Yi den Ball zurück in Richtung Europa.
       
       Die EU sei diplomatisch untätig gewesen – und das, obwohl es um einen Krieg
       in Europa gehe. Dieses Problem sei schon auf der Sicherheitskonferenz vor
       einem Jahr besprochen worden, doch auch seitdem seien
       Verhandlungsbemühungen im Wesentlichen von den USA ausgegangen. „Europa
       sollte nicht auf der Speisekarte stehen, Europa sollte mit am Tisch
       sitzen“, sagt er. Ein in dieser Hinsicht starkes Europa sei auch der Wunsch
       Chinas.
       
       14 Feb 2026
       
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