# taz.de -- SPD stellt Wahlprogramm vor: Hauptsache, Wirtschaft
       
       > Spitzenkandidat Steffen Krach präsentiert den Entwurf des Programms, mit
       > dem die SPD in die Wahl gehen will. Das Tempelhofer Feld soll frei
       > bleiben.
       
 (IMG) Bild: Blättert im eigenen Programm: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach
       
       „Geht es der Wirtschaft schlecht, haben wir keine Chance.“ So hatte es
       Steffen Krach im Dezember [1][vor einer führenden Wirtschaftsvereinigung
       gesagt]. Dass die Worte des SPD-Spitzenkandidaten mehr als eine Nettigkeit
       gegenüber dem Gastgeber waren, zeigt sich spätestens an diesem
       Mittwochmorgen in der SPD-Landeszentrale in Wedding.
       
       Steffen Krach stellt im Kurt-Schumacher-Haus mit den führenden Köpfen des
       Parteivorstands das Programm vor, mit dem seine Partei nach der
       Abgeordnetenhauswahl am 20. September wieder das Rote Rathaus übernehmen
       will. Und was steht ganz vorne? Das Thema Wirtschaft – und ein klares
       Versprechen.
       
       „Wir wollen einen roten Teppich für Unternehmen ausrollen“, sagt Krach, der
       nach eigenen Angaben Ende März seinen derzeitigen Job als Regionspräsident
       in Hannover aufgibt und seit Anfang Januar seinen ersten Wohnsitz in Berlin
       hat. Dieser Teppich soll zwar auch rot im Sinne der SPD-Parteifarbe sein
       und damit Soziales betonen.
       
       Aber er soll, so Krachs Botschaft auch in Richtung der eigenen Partei, für
       einen offeneren Umgang gegenüber Investoren stehen. Für zentral hält Krach
       private Investitionen beim Wohnungsbau. Sie sollen die Hälfte der 20.000
       Wohnungen schaffen, die die SPD will. Auch der rot-schwarze Senat hatte
       sich 20.000 Wohnungen im Jahr zum Ziel gesetzt – und regelmäßig verfehlt.
       
       Dass es Berlin ohne wirtschaftlichen Erfolg nicht gut gehen kann, erinnert
       an den Slogan, mit dem Bill Clinton in den USA 1992 seine erste
       Präsidentschaftswahl gewann: „It’s the economy, stupid.“ Für Krach gehört
       dazu auch ein „Berlin-Gefühl“. Dessentwegen sei er 2002 nach Berlin
       gekommen. Jetzt aber nehme er dieses Gefühl nicht mehr wahr.
       
       Mut und der Blick nach vorne sollen darum das Programm prägen, das der
       SPD-Landesparteitag Anfang Mai beschließen soll. Eine wichtige Rolle spielt
       für ihn dabei auch die Bewerbung für die Weltausstellung Expo, mit der
       Regierungschef Kai Wegner (CDU) lange gefremdelt hatte.
       
       ## Enteignung ist (k)ein Thema
       
       Mit 56 Seiten ist der Entwurf halb so lang wie das Programm der vergangenen
       Wahl. Sich nicht zu verzetteln: Darauf ist die SPD an diesem Morgen
       durchaus stolz. Was nicht darin vorkommt, ist die von Steffen Krach schon
       manches Mal gehörte Ansage, dass es mit ihm keine Enteignung von
       Wohnungseigentümern gebe. Wenn man alles reingeschrieben hätte, was man
       nicht wolle, wäre das Programm über 200 Seiten lang, entgegnet Krach auf
       eine taz-Frage dazu. Und das habe nichts mit möglichen Koalitionen zu tun.
       
       Und doch eröffnet dieses Nichtfestschreiben der SPD die Möglichkeit,
       [2][mit der auf Enteignung bestehenden Linkspartei] zu koalieren, ohne
       programmbrüchig zu werden. Allein Krach müsste sich dann überlegen, ob und
       wie er das mit seinen bisherigen Aussagen vereinbaren könnte.
       
       Was im Entwurf aber explizit steht: [3][Die SPD will Mieten und Gewinne von
       Vermietern deckeln]. „Wir wollen tatsächlich versuchen, diesen Mietendeckel
       einzuführen“, sagt Krach – mit der Einschränkung, dass man vorher
       Rechtssicherheit haben müsse.
       
       Als Staatssekretär für Wissenschaft hat Krach – wenn auch nicht unmittelbar
       beteiligt – Anfang 2020 bereits die Einführung des ersten Berliner
       Mietendeckels miterlebt. Den kippte das Bundesverfassungsgericht im
       Frühjahr 2021 mit dem Verweis darauf, dass Derartiges nicht Landes-,
       sondern Bundessache sei.
       
       Das Wahlprogramm setzt zwar stark auf Neubau, nimmt aber eine Fläche
       ausdrücklich aus. Wohnungen am Rande des Tempelhofer Felds „kommen nicht in
       Frage, solange die bisherigen Flächen in Berlin ungenutzt sind“. Das steht
       im Widerspruch zur bisherigen Haltung von SPD-Stadtentwicklungssenator
       Christian Gaebler, der sich zumindest offen für eine Randbebauung zeigte.
       
       Krach nimmt am Mittwochmorgen nicht in Anspruch, damit die einzig richtige
       und nachvollziehbare Haltung zu vertreten. Aber er sagt auch: „Ich bin fest
       davon überzeugt, dass wir das endlich mal entscheiden müssen.“ Gewisse
       Änderungen an der Gestaltung des Tempelhofer Felds hält er allerdings für
       nötig, gerade mit Blick auf fehlenden Schatten. „Für ältere Menschen ist
       das nicht besonders schön da im Sommer.“
       
       ## Klar für Handyverbot an Grundschulen
       
       Ganz entschieden zeigen sich Krach und die SPD-Führung in der Debatte über
       den Umgang mit Handys an Schulen. „Wir brauchen ein klares Handyverbot an
       den Grundschulen“, sagt er und kritisiert Bildungssenatorin Katharina
       Günther-Wünsch (CDU). Die mache sich einen schlanken Fuß, wenn sie die
       Entscheidung jeder einzelnen Schule überlasse. Ein Handyverbot soll nicht
       nur für den Klassenraum gelten. Auch auf dem Schulhof und in den Pausen
       habe das Handy nichts zu suchen: „Da sollen die Kinder miteinander spielen
       und nicht daddeln.“
       
       Die Kandidatur des 46-Jährigen, der mit der Landesparlamentarierin Bettina
       König [4][auch den Landesvorsitz der Partei] übernehmen soll, hat den
       Niedergang der Berliner SPD in Umfragen bislang nicht aufhalten können. Bei
       der jüngsten Wahlumfrage Mitte Januar [5][erreichte seine Partei nur 14
       Prozent]. Das war zwar ein Prozentpunkt mehr als bei der vorangegangenen
       Umfrage desselben Instituts, reichte aber auch nicht, um den fünften und
       letzten Platz der derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien
       loszuwerden.
       
       11 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Abgeordnetenhauswahl-2026/!6135234
 (DIR) [2] /Linke-Buergermeisterkandidatin-fuer-Berlin/!6120930
 (DIR) [3] /Mietenpolitik-in-Berlin/!6149006
 (DIR) [4] /Designierte-Berlin-SPD-Chefin/!6134411
 (DIR) [5] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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