# taz.de -- Entwurf durchgesickert: Bundesregierung schreibt schwaches Klimaschutzprogramm
> Bis März muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein
> geleakter Entwurf zeigt: Den Klimazielen kommt sie damit wahrscheinlich
> gar nicht näher.
(IMG) Bild: Das Dach lässt sich doch sicher auch in 10 Jahren dämmen
Der Bundesregierung sitzt die Zeit im Nacken: Bis Ende März muss sie ein
Klimaschutzprogramm vorlegen, in dem sie darlegt, wie sie die Klimaziele
einhalten will. So steht es jedenfalls im Klimaschutzgesetz. Leicht ist das
nicht, denn aktuell verfehlt Deutschland laut Umweltbundesamt sein
Klimaziel für 2030 um 35 Millionen Tonnen CO2, das sind fast 6 Prozent mehr
Klimaschaden als gesetzlich erlaubt. Bis 2040 sind es [1][dem Expertenrat
Klima zufolge] sogar 554 Millionen Tonnen CO2 oder 20 Prozent zu viel.
Der taz liegt nun ein Entwurf des Klimaschutzprogramms vor, über den der
Spiegel zuerst [2][berichtete]. Diese frühe Fassung hat noch viele Lücken.
Deutlich wird: Eine Idee, wie die Klimaziele noch zu erreichen sind, hat
die Bundesregierung nicht. Darin sind sich Beobachter*innen einig.
Der Entwurf sei eine Enttäuschung, sagt Swantje Michaelsen,
verkehrspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Violetta Bock,
klimapolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, formuliert es schärfer:
Der Entwurf sei „kein Klimaschutzprogramm, sondern eine Ideensammlung ohne
Rückgrat“. Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe DUH,
hält diese frühe Fassung für eine „ehrliche Abbildung der Ohnmacht der
Regierung, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen“.
Die DUH hatte erst vor zwei Wochen vor dem Bundesverwaltungsgericht [3][ein
Urteil erwirkt], das der Bundesregierung große Sorgen machen dürfte: Das
Gericht befand, dass die Bundesregierung kein absehbar unzureichendes
Klimaschutzprogramm vorlegen darf. Im konkreten Fall ging es um das
Programm der Ampelregierung von 2023. Resch nannte das Urteil eine
„schallende Ohrfeige“ für die Bundesregierung.
## Gebäude und Verkehr reißen EU-Vorgaben
Der vorliegende Entwurf enthält eine Fülle von Maßnahmen. Der Anhang, der
CO2-Einsparpotenzial sowie wirtschaftliche und soziale Folgen der einzelnen
Vorhaben auflistet, beläuft sich auf 222 Seiten. Ob das ausreicht, um die
CO2-Lücken 2030 und 2040 zu stopfen, geht daraus trotzdem nicht hervor: Für
viele Maßnahmen fehlt die Angabe, wie viel CO2 sie einsparen können.
„Der Entwurf offenbart die gleichen methodischen Mängel wie das
Klimaschutzprogramm 2023, zu dem wir die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts erreicht haben“, sagte Resch.
Besonders im [4][Verkehrs]- und Gebäudesektor müsste die Bundesregierung
drastische Schritte ergreifen: Laut Expertenrat Klima werden dort bis 2030
224 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen als EU-rechtlich erlaubt.
Im Verkehrsbereich „liest sich manches auf den ersten Blick gut“, sagte die
Grüne Michaelsen. „Nur leider findet sich davon kaum etwas in der realen
Politik der schwarz-roten Koalition wieder.“ Die im Entwurf vermerkten 800
Millionen Euro für den Ausbau von Radwegen seien im Haushalt der
Bundesregierung nur zu einem „Bruchteil“ gedeckt. Ebenso solle das
Deutschlandticket zwar auf Dauer erhalten werden. „Nur leider wird es jedes
Jahr einseitig für die Fahrgäste teurer, sodass steigende Abozahlen
ausbleiben“, kritisierte Michaelsen.
Schaut man sich die vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor
an, wird ein weiteres Problem deutlich: Der Entwurf adressiert nicht, dass
Klimaschutz auf deutscher und europäischer Ebene derzeit stark unter Druck
steht. Der EU-weite CO2-Preis fürs Heizen und Tanken wurde um ein Jahr
verschoben. Der CO2-Preis für Strom und Industrie soll auf Druck der
Industrie lockerer gehandhabt werden, [5][so jedenfalls ein Vorschlag der
EU-Kommission]. Und CDU und CSU wollen bei der Reform des
Gebäudeenergiegesetzes zentrale Klimaschutzvorgaben abschwächen.
## DUH: Werden „natürlich“ wieder klagen
Davon unbeeindruckt steht im Entwurf der Vorschlag, die Förderung für
Heizungstausch und Gebäudesanierung stärker an Haushalte mit geringen
Einkommen zu richten.
„Jetzt neue Maßnahmen für den Gebäudesektor ins Schaufenster zu stellen,
für die es weder die politischen Mehrheiten noch entsprechende
Finanzierungszusagen gibt, ist verantwortungslos“, sagte die Linke Bock.
„Diese Art von Wünsch-dir-was-Politik wird den Menschen mit ihren aktuellen
Sorgen um explodierende Miet- und Heizkosten nicht weiterhelfen.“
Um den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes zu genügen, seien deutlich
weitreichendere Maßnahmen nötig, sagte Jürgen Resch von der DUH: eine
Sanierungsoffensive für Schulen, Kindergärten und andere öffentliche
Gebäude; ein Tempolimit, das „sofort wirken und nichts kosten“ würde, sowie
eine Umgestaltung der Fördersätze für den Heizungstausch von der
derzeitigen prozentualen Förderung auf einen Festbetrag.
Sollte das finale Klimaschutzprogramm nicht deutlich ambitionierter
ausfallen als der durchgesickerte Vorschlag, werde die DUH „natürlich“
wieder klagen, sagte Resch. „Es ist absurd, dass wir überhaupt darüber
diskutieren, welche Zwangsmittel wir einsetzen müssen. Wer sollte sich denn
an Gesetze halten, wenn nicht die Bundesregierung?“
9 Feb 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Expertenbericht-zu-Klimazielen/!6084747
(DIR) [2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimapolitik-der-bundesregierung-geheimes-klimaprogramm-enttaeuscht-a-8433fd7d-8e9e-45ca-bfdc-3f12f978358e
(DIR) [3] /Grundsatzurteil-fuer-den-Klimaschutz/!6149880
(DIR) [4] /Foerderprogramm-fuer-E-Autos/!6146928
(DIR) [5] /CO2-Zertifikatehandel/!6151699
## AUTOREN
(DIR) Jonas Waack
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Klimawandel
(DIR) Klimaschutzziele
(DIR) Schwarz-rote Koalition
(DIR) Wärmepumpe
(DIR) E-Autos
(DIR) Tempolimit
(DIR) Reden wir darüber
(DIR) GNS
(DIR) Reden wir darüber
(DIR) Schwerpunkt Klimawandel
(DIR) Schwerpunkt Klimawandel
(DIR) Schwerpunkt Klimawandel
(DIR) Schwerpunkt Klimawandel
(DIR) Schwerpunkt Klimawandel
(DIR) Schwerpunkt Klimawandel
(DIR) Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Trumps Verständnis von Klimapolitik: Statt Millionen für die Wirtschaft dürfte es Klagen hageln
US-Präsident leugnet die Klimakrise und kippt Schutzgesetze. Das ist
Populismus und verachtet die Wissenschaft.
(DIR) Unwiderrufliche Erderhitzung: Klimaforscher warnen vor nahen Kipppunkten
Rückkopplungen und Kipppunkte könnten einander verstärken und die Erde noch
weiter erhitzen. Die Menschheit müsse sofort umsteuern, fordern Forscher.
(DIR) Batteriespeicher, Wärmepumpen und E-Lkw: Energiewende kommt voran, aber verliert an Zustimmung
Deutschland macht Fortschritte bei Schlüsseltechnologien der
klimafreundlichen Wirtschaft, zeigt eine Studie. Das könnte sich jedoch
bald ändern.
(DIR) Waldbrände in Argentinien und Chile: Klimawandel hat tödliche Feuer wahrscheinlicher gemacht
Viel zu wenig Regen gab es in den betroffenen Regionen, und zwar begünstigt
durch den Klimawandel. Das haben Forscher:innen nachgewiesen.
(DIR) Studie zu schwindendem Weideland: Weltweite Ernährung in Gefahr
Eine Studie sagt den massiven Verlust von Weideland weltweit voraus. Davon
betroffen sind alle Kontinente, besonders aber Afrika.
(DIR) Entschärfter Antrag für Parteitag: CDU schlittert knapp an interner Klima-Katastrophe vorbei
Der Wirtschafts- und der Sozialflügel der CDU wollten auf dem Parteitag den
deutschen Klimaschutz entkernen. Das wusste die Parteiführung zu
verhindern.
(DIR) Rückhalt für Klimaschutz: Mehrheit will mehr Klima-Einsatz von Wirtschaft und Politik
Das Thema bleibt vielen wichtig, verliert aber an Aufmerksamkeit. Die
meisten wünschen sich, dass der Nahverkehr besser wird und Energiepreise
sinken.
(DIR) Klimawandel treibt Temperaturen hoch: Drittes außergewöhnliches Hitzejahr in Folge
2025 war das drittheißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Der
Klimadienst Copernicus warnt, die 1,5-Grad-Grenze werde definitiv
überschritten.