# taz.de -- Europa und die Ukraine: Orbán rauszuschmeißen, ist der falsche Weg
       
       > Wegen Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfen fordern manche EU-Abgeordnete
       > nun Konsequenzen. Doch ein Rauswurf des Landes aus der EU wäre
       > kurzsichtig.
       
 (IMG) Bild: Das geht auch gut ohne Orbán: zum Jahrestag des russischen Großangriffs machten europäische Spitzenpolitiker Kyiv ihre Aufwartung
       
       Es hätte kaum einen schlechteren Tag geben können, an dem die Europäische
       Union zeigt, wie miserabel ihr derzeitiger Zustand ist. Ausgerechnet am
       vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine
       steht sie nicht nur mit leeren Händen finanziell und politisch da, sondern
       lässt mehr als deutlich erahnen, wie groß die Spaltung unter den 27
       Mitgliedsländern ist.
       
       Dabei wollten die Vertreter:innen von Europas Wertegemeinschaft ein
       klares Zeichen an diesem Tag setzen. Ein Zeichen der Solidarität mit der
       Ukraine und ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin,
       vermutlich auch gegen den erratischen Machthaber im Weißen Haus. Wir sind
       stärker als Gemeinschaft, sollte es wohl heißen. Und nun: Wir sind eine
       Gemeinschaft, die ihre Störer aus den eigenen Reihen nicht im Griff hat.
       
       Dass Ungarn bei neuen Sanktionspaketen gegen Russland nicht mitzieht, ist
       seit Langem bekannt. Ist es also Zeit, Regierungschef Viktor Orbán den
       Austritt aus der Europäischen Union, einem mühsam erarbeiteten Geflecht,
       das durchaus einen Wertekanon vertritt, nahezulegen?
       
       Ein Rauswurf ist politisch, technisch und organisatorisch ein Kraftakt. Und
       er wäre ein Fest für die, die gegen die EU wettern. Etwa in Tschechien, der
       Slowakei, in Polen – und natürlich die in der US-Administration. Bei seinem
       Besuch in Budapest nach der Münchner Sicherheitskonferenz hat Außenminister
       Marco Rubio ganz bewusst einen weiteren Spaltkeil gesetzt.
       
       ## Ein Schnellschuss mit fatalen Konsequenzen
       
       Die Forderung so mancher EU-Abgeordneter für einen ungarischen Rauswurf ist
       ein Schnellschuss, der nach hinten losgehen würde. Abgesehen davon, dass
       zivilgesellschaftliche Gruppen in Ungarn, die dringend EU-Unterstützung
       brauchen, abgehängt würden. Will man die Glaubwürdigkeit der Europäischen
       Union in irgendeiner Form noch retten, wäre dies auch in diesem Sinne eine
       fatale Entscheidung.
       
       Wie kann eine europäische Selbstbehauptung in diesen Zeiten also überhaupt
       noch aussehen? Die Antwort ist so einfach wie kompliziert: Wenn nicht alle
       EU-Staaten an einem Strang ziehen, müssen es eben einzelne Länder im
       Verbund tun. Dazu müsste man sich nur der Mechanismen bedienen, die es auf
       EU-Ebene schon gibt. Entscheidungen könnten demnach etwa mit qualifizierten
       Mehrheiten getroffen werden statt von allen Mitgliedern gemeinsam.
       
       Dies würde ein Bündnis im Bündnis stärken und die Störer in die Schranken
       weisen oder besser: ihre lautstarke Verhöhnung der Europäischen Union
       dämmen.
       
       24 Feb 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
       
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