# taz.de -- Europa und die Ukraine: Merz macht mobil
       
       > Auf dem Ukraine-Forum „Cafe Kyiv“ fordert Bundeskanzler Merz, den Druck
       > auf Russland zu erhöhen: mit mehr Sanktionen und mehr Waffenproduktion.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, in Berlin
       
       Gleich nach seiner eindeutigen und klaren Rede zur Ukraine eilte
       Bundeskanzler Friedrich Merz beim „Café Kyiv“ am Montag zum
       [1][Drohnenhersteller Quantum Systems]. Hier ließ sich der CDU-Politiker
       vom bayerischen Rüstungs-Start-up, das zusammen mit dem ukrainischen
       Drohnenproduzenten Frontline in Deutschland unbemannte Kampfsysteme
       herstellt, über moderne Kriegsmaschinerie informieren.
       
       Zuvor hatte Merz in klaren Worten die „Rücksichtslosigkeit und die schweren
       Kriegsverbrechen“ Russlands in „vier monströsen Kriegsjahren“ verurteilt
       und der Ukraine zum vierten Jahrestags der russischen Vollinvasion der
       unverbrüchlichen Solidarität Deutschlands versichert. [2][Schärfer als in
       früheren Reden] sprach der Kanzler dabei über Russland: „Niemand sollte
       Zweifel haben, mit welchem Regime und welcher Barbarei wir es heute in
       Russland zu tun haben.“ Das Land befinde sich zurzeit [3][unter seiner
       aktuellen Führung] „auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“.
       
       Zuvor hatte bereits die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung,
       Annegret Kramp-Karrenbauer, eingeräumt: „Wir haben gesehen, was geschieht,
       aber nicht entschlossen genug gehandelt, um (Kremlherrscher Wladimir) Putin
       zu stoppen“, erinnerte sie an ihre Zeit als Verteidigungsministerin unter
       Bundeskanzlerin Angela Merkel. Putin führe einen „Vernichtungskrieg“, so
       Kramp-Karrenbauer, „gegen das, was wir den Westen und seine Werte nennen“.
       
       ## Merz will Russlands Kriegsfinanzen „austrocknen“
       
       Die [4][Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet seit vier Jahren unter dem
       Titel „Café Kyiv“ eine Art Ukraine-Kongress]. Rund 120 Veranstaltungen
       fanden dazu am Montag im Kino Colosseum im Berliner Prenzlauer Berg
       zusammen mit deutschen, ukrainischen und europäischen PartnerInnen statt.
       Einige sind Organisationen, die den Grünen nahestehen. Keine der
       Partnerorganisationen gilt als der aktuellen Koalitionspartnerin, der SPD,
       nahestehend.
       
       Merz machte wenig Hoffnung auf ein schnelles [5][Ende des Krieges]: „Putin
       wird den Krieg nicht beenden, selbst wenn die Ukraine aufgibt.“ Die Ukraine
       verteidige „die Überwindung des Imperialismus und des Militarismus“.
       Deshalb, so Merz, „unterstützen wir die Ukraine weiter“. Denn er wolle
       „einen gerechten und dauerhaften Frieden, der die Ukraine und Europa
       schützt“. Die Ukraine müsse „als eigenständige, stolze Nation“erhalten
       bleiben.
       
       Russland sei „nicht dabei, diesen Krieg zu gewinnen“, betonte Merz mit
       Blick auf aktuelle Gebietsverluste der russischen Armee im Osten der
       Ukraine. Man stehe an einer „Wegscheide, die über die Sicherheit des ganzen
       Kontinentes entscheiden könnte. Putin werde den Krieg aber nur beenden,
       wenn er keinen Sinn mehr sehe und mit keinen weiteren Eroberungen mehr
       rechne. Deshalb, so der Kanzler, müsse Europa die Ukraine weiter
       unterstützen und „Russlands Kriegsfinanzen austrocknen“.
       
       ## Ungarn und die Slowakei blockieren
       
       Damit rief Merz ausdrücklich die EU-Staaten auf, das aktuell beratene 20.
       Sanktionspaket gegen Moskau zügig und vollumfänglich zu beschließen. Ungarn
       und die Slowakei leisten aber in Brüssel erheblich Widerstand und drohen
       mit einer [6][Blockade des Strafmaßnahmen-Pakets], das einstimmig
       beschlossen werden muss, um rechtskräftig zu werden.
       
       Europa müsse „sicherheitspolitisch erwachsen werden“, rief Merz und wurde
       dabei durch eine Videobotschaft des für Verteidigung zuständigen
       EU-Kommissars Andrius Kubilius unterstützt: Er begebe sich in Kürze auf
       eine „Raketentour“ durch Europa, um für die Stärkung der ukrainischen
       Raketenproduktion zu werben. Europas Rüstungsindustrie müsse von der
       Ukraine auch [7][in Sachen Drohnenproduktion lernen], so der Litauer.
       
       Die Ukraine passt in sehr kurzen Zeitzyklen ihre unbemannten Waffensysteme
       – in der Luft und als Kampf- und Transportroboter am Boden – immer wieder
       den aktuellen Kriegsbedingungen an. Ukrainische Militärs warnen ihre
       europäischen Counterparts auch davor, einfach Drohnen massenhaft zu
       beschaffen, da sie sehr schnell veralteten. „Wichtig ist, entschlossen
       Produktionskapazitäten in großem Stil aufzubauen, um dann im Kriegsfall
       schnell, genügend, aktuell überlegene Drohnen herstellen zu können“, sagt
       Jurij Lomikowskij vom Iron Lwiw Tech Cluster, wo auch ukrainische mit
       deutschen Waffenherstellern kooperieren.
       
       ## Zusammenarbeit mit der Ukraine
       
       EU-Kommissar Kubilius unterstrich zudem sehr deutlich, dass die EU es sich
       nicht leisten könne, „einer kriegserprobten russischen Armee ohne die
       Ukraine an unserer Seite entgegenzutreten“. Ukrainische Instrukteure würden
       in Kürze auch in Deutschland [8][Ausbildungen für die Bundeswehr] machen,
       kündigte der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiew, an.
       
       „Danke, Deutschland“, rief Makeiew dem Kanzler zu. Deutschland sei
       inzwischen der größte Unterstützer seines Landes und habe „ein neues
       Verständnis für seine Rolle in Europa“ gefunden. Es sei „eine Revolution im
       Denken“, Russland endlich als „größte Bedrohung der Sicherheit Europas“ zu
       begreifen.
       
       Aber: „Ein Frieden auf Kosten der Ukraine ist kein Frieden, sondern nur
       eine Pause für Russland und Zeit für Profiteure“ – damit meinte er
       Kriegsgewinnler in der deutschen Wirtschaft, die, so Makeiew, nur darauf
       warteten, wieder Geschäfte mit Russland zu machen.
       
       23 Feb 2026
       
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