# taz.de -- Klimaziele der EU: Industrielobby bekommt Hilfe aus Deutschland
       
       > Kanzler Merz spricht sich auf Unternehmergipfel für Aufweichung des
       > Emissionshandels aus. Zahlen zeigen, dass zu wenig Erneuerbare aufgebaut
       > werden.
       
 (IMG) Bild: No Future fürs Klima mit Friedrich Merz
       
       Jetzt also auch der Kanzler. ‌„Wir sollten sehr offen für eine
       Überarbeitung oder zumindest für eine Verschiebung sein“, erklärte
       Friedrich Merz (CDU) noch vor dem Treffen der 27 Staats- ‌und
       Regierungschefs der EU am Donnerstag. Ihm ging es dabei um das Emission
       Trading System: Seit 2005 ist der Europäische [1][Emissionshandel ETS] das
       wichtigste Instrument des Klimaschutzes in der Union.
       
       Ursprünglich sollte der Emissionshandel ab 2027 in eine zweite Phase
       überführt werden. Dagegen lobbyiert die Industrie seit Wochen. Offenbar mit
       Erfolg: Jetzt ist also auch die Bundesregierung für eine Aufweichung.
       
       Nach dem derzeit geltenden „EU-ETS“ brauchen Industrieunternehmen eine
       Erlaubnis, um Treibhausgase auszustoßen – in Form eines Zertifikats. Diese
       Zertifikate wurden zunächst kostenlos an die Unternehmen ausgegeben und
       dann nach dem sogenannten „Cap & Trade“-Prinzip gehandelt: Eine Obergrenze
       (Cap) legt fest, wie viele Treibhausgas-Emissionen insgesamt ausgestoßen
       werden dürfen. Investiert eine Firma in Klimaschutz, benötigt sie weniger
       Zertifikate, sie kann deshalb die freigewordenen auf dem Markt anbieten –
       „Trade“. Wer mehr braucht, etwa weil die Nachfrage steigt, muss Zertifikate
       zukaufen.
       
       ## Ökonomen warnen vor Abschwächung
       
       Ursprünglich war geplant, das Emissionshandelssystem ab 2026 auch auf die
       Bereiche Gebäude, Verkehr sowie kleinere Industrieanlagen auszuweiten.
       Dadurch würde fossiles Heizen oder Tanken teurer, was klimafreundliche
       Alternativen attraktiver macht. Außerdem sollten die Zertifikate in diesem
       „EU-ETS 2“ nicht mehr wie bisher kostenlos ausgegeben werden. Im Herbst
       2025 beschloss die EU ein neues Klimaziel: Bis 2040 sollen die
       Treibhausgasemissionen der 27 Mitgliedstaaten um 90 Prozent unter das
       Niveau von 1990 sinken. Allerdings sind davon erst 37 Prozent geschafft.
       
       Trotzdem gingen Teile der Industrie gegen die Ausweitung des
       Emissionshandels auf die Barrikaden. Und in dieser Woche stimmte dann das
       EU-Parlament dafür, das „EU-ETS 2“-System erst 2028 einzuführen – also ein
       Jahr später als geplant. Damit es tatsächlich so kommt, müssten Rat und
       Kommission noch zustimmen. Nun signalisiert also der Bundeskanzler – nach
       Kommissionschefin Ursula von der Leyen -, dass das so kommen könnte.
       
       Ökonomen warnen davor, das Instrument abzuschwächen. „Der Preis sollte auf
       mindestens 80 Euro je Tonne ansteigen“, argumentiert beispielsweise Sonja
       Peterson, Klimaökonomin am Kiel Institut für Weltwirtschaft. Dies würde
       helfen, die Kosten der Klimapolitik nicht in die Zukunft zu verschieben.
       Götz Reichert vom Centre for European Policy Network hält die Einführung
       des „EU-ETS 2“-Systems für unverzichtbar: „Seine Aufweichung würde die
       effektive und kosteneffiziente Erreichung der Klimaziele gefährden.“
       
       Über die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) gibt es in der
       Bundesrepublik seit 2021 bereits einen Zertifikatehandel für Heizgas und
       Benzin. Allerdings ist dort der Preis zu gering: Aktuell werden Zertifikate
       für 55 bis 65 Euro pro Tonne Kohlendioxid versteigert, was Heizgas gerade
       einmal 1,1 bis 1,3 Cent pro Kilowattstunde verteuert – zu wenig, um eine
       Lenkungswirkung weg vom Erdgas zu entfalten.
       
       Die europäischen Treibhausgas-Zertifikate kosten derzeit knapp 90 Euro,
       dies gelte es anzugleichen, fordert Ökonomin Peterson: „Wichtig ist, dass
       die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung gezielt für die Unterstützung ärmerer
       Haushalte in der Transformation verwendet werden.“
       
       Ursprünglich hatte das Kabinett von Olaf Scholz (SPD) einen solchen
       Lastenausgleich geplant, das Geld dafür sollte aus dem Klima- und
       Transformationsfonds kommen. Allerdings zerbrach die Ampel, bevor dieser
       Ausgleich als Gesetzestext formuliert war.
       
       Nicht nur in Brüssel gerät der Klimaschutz unter Druck, auch in Berlin: In
       dieser Woche war der [2][Referentenentwurf zum „Netzpaket“] des
       Bundeswirtschaftsministeriums bekannt geworden. „Das, was Katherina Reiche
       vorhat, ist ein frontaler Angriff auf die Energiewende“, erklärte der
       bündnisgrüne Energiepolitiker Andreas Audretsch.
       
       ## Ausbau von Wind und Solar „abgewürgt“
       
       Beispielsweise enthalte der Gesetzentwurf ein „Kapazitätslimit“. Audretsch,
       der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist: „Das ist Fachdeutsch
       dafür, dass der Ausbau von Wind und Solar abgewürgt wird.“ Zusätzlich
       sollen diejenigen, die in Erneuerbare investieren, nach dem Entwurf künftig
       zusätzlich für den Netzausbau zahlen. Statt den Ausbau abzubremsen, fordert
       Audretsch, diesen zu beschleunigen.
       
       Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geben [3][ihm
       recht]: Die Dynamik beim Ausbau reicht nicht aus, um die gesetzlich
       festgelegten Ausbauziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Demnach waren Ende
       2025 beispielsweise bei der Photovoltaik erst gut die Hälfte des Ziels
       erreicht: 117 von 215 Gigawatt.
       
       12 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Emissionshandel-verschoben/!6126282
 (DIR) [2] /Netzpaket-der-Bundesregierung/!6153458
 (DIR) [3] https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.998879.de/26-7-1.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nick Reimer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Zölle
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) CO2-Emissionen
 (DIR) Klimaschutzziele
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Klimaschutz in Europa: Schneider für mehr Gratis-CO2-Zertifikate für Chemieindustrie
       
       Der Bundesumweltminister setzt sich in Brüssel für eine Abschwächung des
       Europäischen Emissionshandels ein. Kritik kommt von Umweltexpert*innen.
       
 (DIR) Kann die EU auch ohne die USA?: Einmal neu aufstellen, bitte
       
       Es gibt durchaus Instrumente, mit denen sich die EU-Institutionen gegen
       Donald Trump wehren könnten. Genau: könnten. Es fehlt allein der Wille.
       
 (DIR) Vor dem EU-Sondergipfel: Der „Grönland-Moment“ soll helfen
       
       Vor dem Sondergipfel ist es das gemeinsame Ziel, die EU wettbewerbsfähig zu
       machen. Wie das gelingen soll, darüber sind sich Macron, Merz und Draghi
       jedoch uneinig.
       
 (DIR) EU plant Lockerungen bei Emissionshandel: Der Markt regelt's nicht
       
       Ökonomen schwärmten immer vom Emissionshandel als kapitalismusfreundliche
       Lösung für den Klimawandel. Nun ist klar: Das hat nicht funktioniert.
       
 (DIR) CO2-Zertifikatehandel: Brüssel legt die Axt am Klimaschutz an
       
       Die EU diskutiert Pläne, ihr Emissionshandelssystem zum Klimaschutz weiter
       zu untergraben. Die Preise zogen in den letzten Jahren stark an.