# taz.de -- Volksentscheide über Energiepolitik: Wirtschaftsrat sucht Realitätscheck
       
       > Der CDU-Wirtschaftsrat will jetzt Volksentscheide zur Energiewende. Die
       > könne nur gelingen, "wenn alle mitwirken". Grünen-Chefin Roth bezeichnet
       > die Idee als "Hirngespinst".
       
 (IMG) Bild: In Umfragen votieren regelmäßig Mehrheiten gegen Atomkraft. Der CDU-Wirtschaftsrat will das nicht wahrhaben.
       
       PASSAU/BERLIN afp/taz | Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich für Volksentscheide
       über die von der Bundesregierung geplante Energiewende und den Atomausstieg
       ausgesprochen. Das Gremium habe den Leipziger Verfassungsrechtler Christoph
       Degenhart beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dafür prüfen, sagte der
       Sprecher des Wirtschaftsrats, Erwin Lamberts, der Passauer Neuen Presse vom
       Mittwoch.
       
       Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte, das Ziel der Initiative seien
       aufeinander abgestimmte Plebiszite in den Bundesländern. Eine wirkliche
       Energiewende könne nur gelingen, wenn alle Beteiligten daran mitwirkten.
       
       In einem Schreiben Steigers an Degenhardt hieß es nach Angaben der Zeitung,
       eine Erneuerung habe "wenig Sinn", wenn sie scheitere, "weil das
       Bewusstsein der Bürger und oftmals die Unterstützung der Politik vor Ort
       fehlen". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wies diese Idee als
       "Hirngespinst" zurück. Das sei "der letzte verzweifelte Versuch der
       Atomlobbyisten innerhalb der Union, den Atomausstieg doch noch zu
       verzögern". Schon jetzt wolle "die große Mehrheit" der Bundesbürger aus der
       Atomkraft aussteigen. Auch äußerte die Grünen-Politikerin Zweifel an der
       Praktikabilität des Vorschlags.
       
       ## Roth: "Wirtschaftsrat soll Kontakt mit Realität aufnehmen"
       
       Die Durchführung von 16 aufeinander abgestimmten Volkentscheiden mit
       jeweils unterschiedlichen Quoren und Hürden sei "unrealistisch" und
       praktisch nicht machbar. "Es wäre schön, wenn der CDU-Wirtschaftsrat wieder
       Kontakt zur Realität aufnehmen würde", so Roth weiter. Roth kritisierte
       auch, dass die CDU Volksentscheide nur ins Gespräch bringe, wenn es ihr
       opportun erscheine, sich der Einführung von bundesweiten Volksentscheiden
       aber verweigere.
       
       Bei den Volksentscheiden auf Länderebene solle es nach der Vorstellung des
       Wirtschaftsrats zudem auch um die Fragen der künftigen Energiepreise, der
       verkürzten Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Anlagen und des
       Imports von Atomstrom aus dem Ausland gehen.
       
       18 May 2011
       
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