# taz.de -- Delegation in der Türkei festgenommen: „Das ist eine neue Eskalationsstufe“
> In der Türkei wurde eine deutsche Delegation linker
> Rojava-Unterstützer:innen festgenommen. Linken-Chef Jan van Aken fordert
> ihre sofortige Freilassung.
(IMG) Bild: Jan van Aken, Bundesvorsitzender der Linkspartei
taz: Eine deutsche Delegation, die sich im Südosten der Türkei aufgehalten
hat, soll dort von der Polizei festgesetzt worden sein. Mit dabei sind auch
Mitglieder der Linkspartei. Haben Sie zu ihnen Kontakt und wissen Sie, wie
es Ihnen derzeit geht?
Jan van Aken: Wir sind im Kontakt mit dem Anwalt und auch mit Leuten, die
Kontakt zur Gruppe haben. Aber unsere Informationslage ist bislang noch
sehr dünn. Wir müssen jetzt erst mal Kontakt zu den Gefangenen herstellen,
um Näheres über ihre Situation zu erfahren. Es gibt eine Information, dass
die Gruppe derzeit nach Istanbul gebracht wird und dann möglicherweise nach
Deutschland abgeschoben wird. Das ist aber noch von keiner Stelle
bestätigt.
taz: 16 Menschen sollen der Delegation angehört haben. Um wen handelt es
sich da?
Van Aken: Es ist eine Solidaritätsdelegation. Ich weiß, dass ein Mitglied
von der Linksjugend Solid mit dabei ist und ein Mitglied der Linken aus
Niedersachsen. Ansonsten kenne ich die anderen Teilnehmer nicht.
taz: Was war das genaue Ziel der Delegation?
Van Aken: Sie wollte die Proteste in den kurdischen Gebieten gegen die
türkischen Angriffe auf Rojava begleiten. Auch ging es darum, mögliche
Menschenrechtsverletzungen der türkischen Behörden zu dokumentieren. Es ist
ja immer die Aufgabe von solchen Delegationen, durch internationale
Beobachtung Teilnehmende an Protesten zu schützen.
taz: Wissen Sie, was ihnen von den türkischen Behörden vorgeworfen wird?
Van Aken: Nein, das wissen wir nicht. Wir haben zwar auch Kontakt zum
Auswärtigen Amt, das versucht, die Festgenommenen konsularisch zu betreuen.
Aber auch das scheint noch nichts Genaueres zu wissen.
taz: Was erwarten Sie von der Bundesregierung?
Van Aken: Dass sie Druck auf die türkische Regierung macht, dass die
Delegationsmitglieder sofort freigelassen werden. Ich habe selbst häufiger
an solchen Delegationen teilgenommen. Dass eine solche Delegation komplett
festgenommen wird und dann über Nacht in Haft bleiben muss, das gibt es
sehr, sehr selten. Das ist eine neue Eskalationsstufe und ich finde, da
muss die Bundesregierung entsprechend handeln.
taz: An der türkisch-syrischen Grenze wurde jetzt auch eine andere
Solidaritätsgruppe, [1][die People’s Caravan], gestoppt. Die türkische
Grenzpolizei soll die Pässe der Teilnehmenden einbehalten haben. Was wissen
Sie darüber?
Van Aken: Es ist ganz offensichtlich, dass die türkische Regierung eine
internationale Beobachtung von dem, [2][was in Kurdistan passiert],
verhindern will. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung hier
politisch klar ist. Sie sollte den türkischen Botschafter in Berlin
einbestellen und ihm sehr deutlich sagen, dass das so nicht geht.
Menschenrechte und Meinungsfreiheit sind sehr hohe Güter.
taz: Wie ist Ihre Einschätzung der Situation in in Nord- und Ostsyrien?
Van Aken: Erst mal ist es gut, dass [3][die Waffenruhe zwischen der
syrischen Zentralregierung und der kurdischen Selbstverwaltung verlängert]
wurde. Aber die Situation erscheint trotzdem [4][weiter bedrohlich]. Es
droht ein Ende der autonomen Selbstverwaltung in Nordostsyrien. Am meisten
macht mir Angst, dass auch weiterhin eine richtige Eskalation in einen
kurdisch-arabischen Krieg droht, in den auch die kurdischen Organisationen
im Nordirak einbezogen sein könnten. Deswegen hoffe ich, dass es bei den
Waffenstillstandsverhandlungen zu einer Lösung kommt, bei der das vermieden
werden kann.
taz: Glauben Sie denn, dass von der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava
noch etwas übrigbleibt?
Van Aken: Die Frage ist, wie viel Zugeständnisse die Kurden machen müssen.
Bis jetzt ist ihnen ja wenig angeboten worden von der syrischen
Zentralregierung. Es muss aber irgendeine Art von Autonomiestatus geben.
Das ist nun mal eine einzigartige demokratische Selbstverwaltung, und
zumindest Teile dieser Strukturen sollten unbedingt erhalten bleiben. Das
gilt insbesondere für die Rolle der Frauen in der Selbstverwaltung. Der
syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa ist ein Islamist, nach dessen
Auffassung Frauen in der Politik oder dem Militär gar nichts zu suchen
haben. Aber die Beteiligung von Frauen hat eine hohe Bedeutung für die
kurdische Selbstverwaltung. Da muss noch sehr viel mehr kommen von der
syrischen Zentralregierung, um eine Verständigung zu erreichen.
taz: Könnte Deutschland dabei eine Rolle spielen?
Van Aken: Auf jeden Fall darf die Bundesrepublik jetzt [5][nicht einfach
ihr Verhältnis zu den Machthabern in Syrien normalisieren]. Ich halte es
für ein Unding, dass die Einladung an al-Scharaa immer noch bestehen
bleibt, während der gleichzeitig Drusen, Christen, Aleviten [6][und Kurden
überfällt]. Ich bin ja immer dafür, dass man auch mit den Bösewichtern
dieser Welt spricht. Aber wenn das nur dazu dient, Menschen besser
abschieben zu können, und man ansonsten alle Menschenrechtsverbrechen
einfach in Kauf nimmt, halte ich das für falsch. Deshalb bin ich auch
dafür, dass al-Scharaa sofort ausgeladen wird, um ihm klarzumachen: Bis
hierhin und nicht weiter.
taz: Was kann die Linkspartei tun?
Van Aken: Was ich als Linker in Deutschland tun kann und muss: Solidarität
zeigen. Rojava war bislang eine Blaupause für die Möglichkeit einer
demokratischen Entwicklung im Nahen Osten. Das gilt es jetzt zu
verteidigen. Außerdem kann es den bedrängten Menschen in Kurdistan Mut
machen, wenn wir ihnen zeigen, dass sie nicht alleine stehen. Das ist
wichtig. Und wir müssen Druck auf die Bundesregierung machen, dass sie sich
endlich klar verhält gegenüber den syrischen Machthabern und auch gegenüber
der türkischen Regierung.
29 Jan 2026
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