# taz.de -- Banken kündigen Konten: Greift Donald Trump auch die deutsche Zivilgesellschaft an?
       
       > Die Rote Hilfe und die DKP verlieren ihre Konten, ohne dass die
       > Finanzinstitute sagen, warum. Sie sind überzeugt, dass die
       > US-Sanktionsliste dahintersteckt.
       
 (IMG) Bild: Solidarität mit den Verurteilten im „Antifa Ost“-Verfahren, Leipzig, 2023
       
       Richarda Danielczick steht an einem kalten Freitagmorgen im Januar auf dem
       Platz vor dem Landgericht Göttingen, an ihrer Jacke steckt ein Button von
       den Omas gegen Rechts. Sie ist empört. „Erst im Sommer habe ich vor der
       Sparkasse Göttingen demonstriert, weil die der AfD ein Konto gegeben hat“,
       sagt sie. Damals sei ein freundlicher Abgesandter der Sparkasse zu den
       Demonstrierenden gekommen und habe um Verständnis gebeten, erinnert sie
       sich: Die Sparkasse sei dazu verpflichtet, der AfD ein Konto zu geben.
       
       Heute protestiert sie gegen eine Kündigung. Die Sparkasse hat die
       Geschäftsbeziehung zur Gefangenenhilfsorganistion Rote Hilfe gekappt. Der
       AfD ein Konto zu geben und es der Roten Hilfe zu nehmen, das findet
       Danielczick unmöglich. Kein Verantwortlicher der Sparkasse lässt sich heute
       blicken – weder bei den vielleicht drei Dutzend Protestierenden noch im
       Landgericht, das in einem Eilverfahren über die Kündigung entscheidet.
       
       Die Nerven liegen blank, auf allen Seiten. Die Rote Hilfe fürchtet um ihre
       Existenz, nachdem die Sparkasse Göttingen und die Genossenschaftsbank GLS
       ihre Konten gekündigt haben. Sie geht davon aus, dass die Nennung der
       Antifa Ost auf der US-Sanktionsliste die Finanzinstitute dazu bewogen hat –
       denn die Rote Hilfe leistet Prozesskostenhilfe für Mitglieder ostdeutscher
       Antifa-Gruppen. Zumindest im Fall der Sparkasse Göttingen bestätigt sich
       dieser Zusammenhang vor dem Landgericht. In Göttingen protestieren
       Privatleute und linke Gruppen gegen die Sparkasse. Gegen die GLS Bank
       wenden sich [1][Tausende Kund:innen und Organisationen in einem offenen
       Brief], damit sie die Kündigung zurücknimmt. Der Imageschaden ist enorm.
       
       ## Hausbank der deutschen Zivilgesellschaft
       
       Denn sie ist nicht irgendein Finanzinstitut. Sie ist die Hausbank der
       deutschen Zivilgesellschaft. Rund 11.000 Konten von karitativen, sozialen
       und aktivistischen Organisationen liegen hier, hinzu kommen einige
       Hunderttausend Privatkund:innen. Sie alle eint der Wunsch nach einer Bank,
       die nicht mit Ausbeutung, Kinderarbeit oder fragwürdigen Großprojekten im
       Globalen Süden Geld verdient, sondern in Biobauernhöfe, erneuerbare
       Energien, bezahlbares Wohnen und andere sinnvolle Projekte investiert.
       Finanzinstitute mit ähnlichem Anspruch sind etwa die Umweltbank, die
       EthikBank oder die Pax-Bank für Kirche und Caritas. Bei der Ethikbank hat
       die Rote Hilfe nach eigenen Angaben versucht, ein Konto zu bekommen –
       vergebens.
       
       Gerade weil die GLS Bank hohe ethische Ansprüche hat, sind etliche
       Kund:innen aufgewühlt. Für sie reiht sich das Verhalten der Bank ein in
       den Druck, der gegen zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeübt wird –
       etwa durch die [2][Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Gruppen wie Attac]
       oder eine [3][Anfrage der Union im Bundestag zur Finanzierung von NGOs],
       die von vielen als Angriff auf die Zivilgesellschaft verstanden wurde.
       Kund:innen erwarten, dass sich die GLS Bank solidarisch verhält. Und:
       Nicht nur die Konten der Roten Hilfe wurden gekappt, auch die der Deutschen
       Kommunistischen Partei (DKP). Die GLS Bank will unter Hinweis auf den
       Datenschutz keine Stellung nehmen. In ihrer Reaktion auf den Protest gegen
       die Kündigungen verschanzt sie sich hinter dem Begriff „regulatorische
       Anforderungen“.
       
       Tatsächlich ist das Bankgeheimnis heilig in Deutschland. Dagegen zu
       verstoßen, kann drastische Konsequenzen haben, etwa hohe Bußgelder.
       Deswegen können sich die Geldhäuser dahinter verbarrikadieren. Auch im
       Kündigungsschreiben an die Rote Hilfe vom 17. Dezember nennt der
       Sachbearbeiter der GLS Bank keinerlei Gründe. „Nach Ablauf der
       Kündigungsfrist werden wir Ihre Konten auflösen und abrechnen“, heißt es in
       dem Schreiben. Das ist am 28. Februar. Unklar ist, ob oder wie viele
       weitere Organisationen die Kontokündigungen betreffen. Wer von seiner Bank
       geschasst wird, hat oft Mühe, eine neue zu finden. Wird eine Kündigung
       öffentlich, wird das noch schwerer. Deshalb halten sich Organisationen,
       denen so etwas geschieht, bedeckt.
       
       ## Hat Trump Durchgriff auf deutsche Organisationen?
       
       Die Rote Hilfe hat sich trotz möglicher Probleme entschieden, die
       Kündigungen öffentlich zu machen. „Wir haben bei 20 Banken angefragt und
       keine oder eine ablehnende Antwort bekommen“, sagt Bundesvorstand Hartmut
       Brückner. Ohne Konten kann die Rote Hilfe keine Spenden und
       Mitgliedsbeiträge einnehmen, keine Prozesskostenhilfe zahlen und muss ihre
       Arbeit einstellen. Sie sieht einen politischen Hintergrund mit einer
       immensen Tragweite: Donald Trumps Sanktionsliste. Im November hat die
       [4][US-Regierung die Antifa Ost als ausländische Terrororganisation]
       eingestuft. Wenige Wochen vor der Kündigung stellte die GLS Bank an die
       Rote Hilfe eine Anfrage zur Antifa Ost. Deshalb sieht die Organisation hier
       einen Zusammenhang.
       
       Sollte sich das bestätigen, hätte Trump Durchgriff auf die deutsche
       Zivilgesellschaft. Jede Organisation, jeder Verlag, jede Person, die auf
       der US-Sanktionsliste landet, müsste mit drastischen Folgen rechnen. Die
       GLS will zu den konkreten Fällen zwar keine Stellung nehmen. Aber sie weist
       den Vorwurf zurück, Druck aus den USA nachzugeben. „Wir kündigen Menschen
       und Gruppen aus dem demokratischen Spektrum keine Konten aus politischen
       Gründen oder im Zusammenhang mit der Sanktionspolitik der aktuellen
       US-Regierung“, sagt Vorstand Dirk Kannacher. Die DKP und Rote Hilfe
       verortet die Bank im demokratischen Spektrum.
       
       Die DKP hat wie die Rote Hilfe die Kündigung von der GLS Bank ohne
       Begründung bekommen. Vier Konten des Parteivorstands und elf von
       Untergliederungen wurden zum Jahresende aufgelöst. Die Kommunist:innen
       haben zumindest teilweise eine Alternative gefunden. Der Parteivorstand ist
       bei der Sparkasse Essen untergekommen, vier Gliederungen haben ebenfalls
       neue Bankverbindungen. Sieben aber nicht – davon haben zwei eine Absage von
       einer Sparkasse bekommen. Dagegen will die DKP gerichtlich vorgehen. „Es
       hat vor den Kündigungen keine Gespräche mit der GLS Bank gegeben“, sagt
       DKP-Bundeskassierer Klaus Leger. Im vergangenen September kam eine Anfrage
       der Bank zu Kubaaktivitäten der Partei, die sie laut Leger beantwortet hat.
       Einige Wochen später schickte die GLS Bank die Kündigung. Deswegen stellt
       auch die DKP eine Verbindung zur US-Sanktionspolitik her.
       
       ## Offenbar keine Einzelfälle
       
       Die Kündigung wegen der US-Sanktionen gegen Kuba wäre nicht erlaubt. Dazu
       gibt es eine Reihe von Urteilen. Im vergangenen Juli etwa hat das
       Oberlandesgericht Frankfurt eine Kontokündigung für unwirksam erklärt, weil
       sie gegen die EU-Blocking-Verordnung verstößt (10 U137/23). Diese
       Verordnung verbietet es, US-Sanktionen gegen Kuba und den Iran einzuhalten.
       
       Im [5][Eilverfahren der Roten Hilfe gegen die Sparkasse Göttingen] hat das
       Landgericht Göttingen deutlich gemacht, dass es US-Sanktionen als
       Kündigungsgrund auch in anderen Fällen nicht akzeptiert. Die Anwältin der
       Sparkasse führte als einen Grund für den Rauswurf tatsächlich die Nennung
       der Antifa Ost auf der US-Sanktionsliste an. Die Sparkasse fürchte, vom
       Swift-System ausgeschlossen zu werden, sagte sie. Damit würden für das
       Kreditinstitut internationale Geschäfte nahezu unmöglich. Ein weiterer
       Grund: Wegen der Regeln zur Geldwäschekontrolle sei der Aufwand für die
       Sparkasse zu hoch, die Umsätze der Roten Hilfe zu prüfen.
       
       Das Gericht ließ beides nicht gelten, die Sparkasse muss die Konten
       zunächst weiterführen. Ob das so bleibt, ist ungewiss. Das Hauptverfahren
       steht noch aus. Gegen die GLS Bank hat die Rote Hilfe bislang keine Klage
       eingereicht. Denn gegen die Sparkasse vorzugehen, ist erfolgversprechender,
       weil sie wegen ihres öffentlich-rechtlichen Charakters Kund:innen nicht
       einfach ablehnen kann – Banken dürfen das durchaus.
       
       Dass Sparkassen und Banken auf Nennungen auf der US-Sanktionsliste
       reagieren, ist kein Einzelfall, sagt die Rechtsanwältin Anna Orlowa von der
       Kanzlei Rexus, die auf Finanzmarktrecht spezialisiert ist. Sie beobachtet,
       dass Kreditinstitute in vorauseilendem Gehorsam Konten kündigen, weil sie
       glauben, so Konflikte mit US-Behörden zu vermeiden. „Banken haben
       fürchterliche Angst, gegen US-Sanktionen zu verstoßen“, sagt sie. Wie die
       Sparkasse Göttingen fürchten sie, aus internationalen Finanzgeschäften
       ausgeschlossen zu werden.
       
       ## Bafin prüft häufiger
       
       Nach Orlowas Erfahrungen ist es Kreditinstituten wichtiger, sich selbst zu
       schützen als ihre Kund:innen. Das gilt auch und gerade für den Umgang mit
       der Finanzaufsicht. Banken und Sparkassen in Deutschland werden von der
       Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) kontrolliert. Die
       Aufseher:innen haben ein großes Arsenal an scharfen Schwertern, wenn
       sie Regelverstöße entdecken. Das reicht von Bußgeldern über Strafverfahren
       bis zur Einsetzung von Sonderermittlern. In den vergangenen zehn Jahren ist
       die Finanzaufsicht sehr viel offensiver geworden, um Verstöße gegen das
       Geldwäschegesetz zu finden.
       
       Die Bafin führt nach eigenen Angaben mehr Sonderprüfungen bei
       Genossenschaftsbanken durch. Die geben den Druck nach Erfahrung der
       Anwältin weiter. „Banken sind schnell dabei, Konten zu sperren, wenn die
       Bafin kommt“, sagt sie. „Oft sperren sie erst einmal die Konten und schauen
       dann, auf welcher Rechtsgrundlage das möglich ist.“ Das nehme zu,
       beobachtet sie.
       
       Juraprofessor Kilian Wegner von der Martin-Luther-Universität
       Halle-Wittenberg fürchtet, dass sich das Problem des Debanking ausweiten
       wird. „Die US-Regierung könnte jederzeit weitere Akteure auf die
       Sanktionsliste setzen“, sagt er. Ihnen droht dann wie der Roten Hilfe der
       Verlust der wirtschaftlichen Existenz. Langfristig müsse die EU ihr
       Finanzsystem von den USA abkoppeln, ist er überzeugt. Und sich kurzfristig
       gegen Donald Trumps langen Arm wehren. Die Alternative sei, die eigene
       Souveränität aufzugeben.
       
       Die EU ist durchaus handlungsfähig. Sie könnte die EU-Blocking-Verordnung
       erweitern. Damit würde sie Kreditinstituten verbieten, Konten von
       Organisationen und Privatpersonen in der EU wegen der Nennung auf der
       US-Sanktionsliste zu kündigen. Zuständig dafür wäre der Rat der
       Europäischen Union, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten
       repräsentiert sind. Wegner: „Doch dafür hat bisher noch niemand die
       Initiative ergriffen.“
       
       Die taz ist Kundin der GLS Bank und mit deren Vorstand zum Thema Kündigung
       der Konten im Gespräch.
       
       1 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kontokuendigung-linker-Organisationen/!6143651
 (DIR) [2] /Nach-Entzug-der-Gemeinnuetzigkeit/!6139915
 (DIR) [3] /Angriff-der-Union-auf-Zivilgesellschaft/!6072388
 (DIR) [4] /Aktivistinnen-zu-US-Terrorvorwurf/!6136525
 (DIR) [5] /Etappensieg-vor-Gericht/!6146219
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
 (DIR) Leila van Rinsum
       
       ## TAGS
       
 (DIR) GLS-Bank
 (DIR) DKP
 (DIR) Rote Hilfe
 (DIR) Banken
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Sparkasse
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Rote Hilfe
 (DIR) GLS-Bank
 (DIR) DKP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neues US-Regierungsportal: Trump setzt seinen Namen über günstigere Medikamente
       
       Der US-Präsident lanciert ein Regierungsportal, das Medikamente billiger
       anbietet. Dadurch sollen die Lebenshaltungskosten sinken. Ob das was
       bringt, ist fraglich.
       
 (DIR) Etappensieg vor Gericht: Sparkasse muss voerst Konten der Roten Hilfe weiterführen
       
       Im Eilverfahren gegen die Sparkasse Göttingen hat die
       Gefangenenhilfsorganisation einen Etappensieg errungen: Die Kontokündigung
       ist erst mal ungültig.
       
 (DIR) Kontokündigung linker Organisationen: Tausende unterzeichnen offenen Brief an die GLS Bank
       
       Die sozial-ökologische Bank soll die Kündigungen von Konten linker
       Organisationen zurücknehmen. Das fordern zahlreiche Kund:innen und
       Mitglieder.
       
 (DIR) GLS-Bank kündigt DKP: Kein Konto für Kommunisten
       
       Die alternative GLS-Bank kündigt die Konten der DKP. Die beklagt ein
       „politisch motiviertes Vorgehen“ wegen ihrer Unterstützung von
       Hilfsprojekten auf Kuba.