# taz.de -- Kontokündigung linker Organisation: Stadtrat rügt Sparkasse
       
       > Die Sparkasse Göttingen hat der Roten Hilfe die Konten gekündigt. Das
       > missbilligt nun der Göttinger Stadtrat – gegen die Stimmen von CDU und
       > FDP.
       
 (IMG) Bild: Die Kontokündigung der Roten Hilfe ist erstmal ungültig: Und nun kriegt die Sparkasse noch Ärger mit dem Göttinger Stadtrat
       
       Den Protesten gegen die Kontokündigung des linken Rechtshilfevereins Rote
       Hilfe durch die Sparkasse Göttingen hat sich jetzt auch das
       Kommunalparlament der Stadt angeschlossen. In einer mehrheitlich
       angenommenen Resolution missbilligt der Göttinger Rat [1][das Vorgehen des
       Geldinstituts].
       
       Zugleich wird die Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse,
       Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD), aufgefordert, sich aktiv für
       eine Rücknahme der Kündigung einzusetzen. CDU und FDP stimmten gegen den
       Antrag, der von Grünen, Linken und der Partei-/Volt-Ratsgruppe eingebracht
       worden war. Während ihre Partei die Resolution unterstützte, enthielt sich
       Broistedt selbst der Stimme.
       
       Die Sparkasse hatte im Dezember das Beitrags- und Spendenkonto der Roten
       Hilfe gekündigt. Der eingetragene [2][Verein, der sich für linke
       Aktivist*innen und politische Gefangene einsetzt], ist in Göttingen
       ansässig. Zur Begründung hatte die Sparkasse auf einen angeblich erhöhten
       Prüfaufwand infolge der Einstufung der sogenannten [3][Antifa Ost als
       terroristischer Vereinigung durch US-Präsident Donald Trump] verwiesen. Man
       befürchtete deshalb Nachteile am Finanzmarkt und den Verdacht der
       Terrorfinanzierung.
       
       [4][Auch die sozial-ökologische GLS Bank], bei der die Rote Hilfe ebenfalls
       Konten unterhält, hatte der Organisation gekündigt – zunächst ohne Angaben
       von Gründen. Die Bank hatte der Roten Hilfe zufolge aber einige Wochen
       zuvor eine Anfrage zur Antifa Ost gestellt. Deshalb geht die Rote Hilfe
       davon aus, dass es auch hier einen entsprechenden Zusammenhang gibt.
       
       In der nun vom Göttinger Rat verabschiedeten Resolution heißt es, dass die
       Einschätzung Trumps von der deutschen Bundesregierung nicht geteilt werde.
       Auch rechtfertige die Beobachtung der – nicht verbotenen – Roten Hilfe
       durch den Verfassungsschutz keine Kontokündigung.
       
       ## Landgericht sieht keinen Kündigungsgrund
       
       Ähnlich sah es im Januar bereits das Göttinger Landgericht. [5][In einem
       Eilverfahren verpflichtete es die Sparkasse dazu, die Konten vorerst
       weiterzuführen]. Als Anstalt des öffentlichen Rechts sei sie an den
       Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden und könne Konten nicht ohne triftigen,
       rechtlich haltbaren Grund kündigen. Die Einschätzung eines ausländischen
       Staates reiche hierfür nicht aus.
       
       Auch ein erhöhter Prüfaufwand sei von der Sparkasse nicht konkret und
       nachvollziehbar dargelegt worden. Schließlich wies das Gericht auch das
       geltend gemachte Reputationsrisiko zurück: Ein möglicher Imageschaden sei
       [6][kein rechtlich tragfähiger Kündigungsgrund].
       
       ## Turbulente Ratssitzung
       
       In der turbulenten Ratssitzung bezeichnete Till Jonas Hampe (Volt) die
       Sparkasse Göttingen als „Erfüllungsgehilfen der US-Regierung“. Torsten
       Wucherpfennig (Linke) sprach von einem „politischen Angriff auf die
       Zivilgesellschaft“. Die Rote Hilfe werde durch die Maßnahme wirtschaftlich
       ausgeschaltet. Und die Grünen konstatierten: „Politische Bewertungen oder
       Einstufungen aus dem Ausland ersetzen kein geltendes Recht.“
       
       Während der Ratsversammlung übergab die [7][Göttinger Initiative „Debanking
       stoppen“] einen von rund 750 Einzelpersonen und 54 Organisationen und
       Initiativen [8][unterzeichneten Offenen Brief] an Oberbürgermeisterin
       Broistedt. In dem Schreiben wird ebenfalls die Rücknahme der Kontokündigung
       verlangt und vor einem Vertrauensverlust in die Rechtsstaatlichkeit
       gewarnt.
       
       In einer Mitteilung von diesem Donnerstag begrüßt „Debanking stoppen“, dass
       die Resolution im Göttinger Rat eine Mehrheit gefunden hat. „Dass CDU und
       FDP allerdings dagegen stimmten und damit die Debankingvorgänge der
       Sparkasse decken – wenn nicht unterstützen, ordnen wir als offenen Angriff
       auf grundlegende demokratische Strukturen ein.“
       
       ## Initiative kritisiert Oberbürgermeisterin
       
       Zugleich kritisiert die Initiative das Verhalten von Oberbürgermeisterin
       Broistedt. Sie habe es nicht für nötig gehalten, sich zu den Vorgängen
       inhaltlich zu äußern. Stattdessen habe sie behauptet, dass der
       Verwaltungsrat zu dem Tagesgeschäft der Sparkasse nichts zu sagen habe und
       dies Sache des Vorstandes sei.
       
       „Frau Broistedt negiert die Verantwortung des Verwaltungsrates als
       politisches Kontrollorgan“, erklärte die Initiative Debanking stoppen in
       ihrem Statement. „Und wenn sie als Vorsitzende die Kündigung des Vorstandes
       nicht zum Anlass nimmt, sich dagegen zu positionieren, dann deckt sie
       explizit dieses Handeln.“
       
       ## Verein Rote Hilfe mit langer Tradition
       
       Der 1975 gegründete Verein Rote Hilfe bezeichnet sich selbst als
       „parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und
       Solidaritätsorganisation“. Er hat etwa 19.000 Mitglieder in rund 50 Orts-
       und Regionalgruppen, sowie eine Bundesgeschäftsstelle in Göttingen.
       
       Die Rote Hilfe sieht sich in der Tradition der Roten Hilfe Deutschland, die
       von 1924 bis zu ihrer Selbstauflösung 1936 existierte und der KPD
       nahestand. Nach dem Verbot durch die Nationalsozialisten 1933 arbeitete sie
       unter erschwerten Bedingungen noch drei Jahre in der Illegalität weiter.
       
       20 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [6] /Etappensieg-vor-Gericht/!6146219
 (DIR) [7] /Kontokuendigung-linker-Organisationen/!6143651
 (DIR) [8] https://debankingstoppen.de/wp-content/uploads/2026/01/2026-01-07.offener_brief.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reimar Paul
       
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