# taz.de -- US-Sanktionen gegen Richter in EU: Leben ohne Kreditkarte und Amazon
       
       > Der französische Richter am Internationalen Strafgerichtshof ist Ziel von
       > US-Sanktionen. Nicolas Guillou fordert Unabhängigkeit im Zahlungssystem.
       
 (IMG) Bild: Nicht begeistert, aber ausdauernd: Richter Nicolas Guillou, hier bei einer Verhandlung am Internationalen Strafgerichtshof 2020
       
       Nicolas Guillou war gerade auf dem Fahrrad in der Bretagne unterwegs, als
       er von den Sanktionen der US-Regierung gegen ihn erfuhr. „Jetzt fangen die
       Probleme an“, dachte er sich an jenem Tag Ende August 2025, wie er der
       Zeitung Libération berichtete.
       
       Und so war es auch: Das Leben des französischen Richters am Internationalen
       Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag geriet völlig durcheinander. Der
       50-Jährige kann seither seine Kreditkarten nicht mehr nutzen. Auch seine
       Konten bei US-Unternehmen wie Amazon, Paypal oder Netflix sind gesperrt.
       Nicht einmal Päckchen kommen an, wenn sie vom US-Paketdienst UPS zugestellt
       werden. „Ich kaufe nichts mehr online. Ich bin um 40 Jahre zurückgefallen.“
       
       Der Fall Guillou zeigt die Abhängigkeit der EU von US-Zahlungssystemen.
       Europa sei in einem „Vasallentum“, kritisierte der Jurist vergangene Woche
       bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Er warnte davor, dass die
       US-Regierung jeden vom internationalen Zahlungsverkehr abschneiden könne.
       Denn die EU hat kein eigenes grenzüberschreitendes Zahlungsmittel, so dass
       im Ausland nur Karten der US-Unternehmen American Express, Visa oder
       Mastercard zum Bezahlen bleiben. Auch in Deutschland gerieten zuletzt
       Organisationen in die Bredouille: Die [1][Göttinger Sparkasse etwa kündigte
       die Bankkonten der Roten Hilfe] – infolge der US-Sanktionen. Auch bei der
       GLS-Bank steht dieser Verdacht im Raum.
       
       Die EU zeigte sich zwar mit dem Richter solidarisch, unternahm aber bisher
       nichts zu seinem Schutz. Guillou forderte nun, die Blocking-Verordnung in
       Kraft zu setzen. Diese Verordnung schützt EU-Bürgerinnen und Bürger sowie
       Unternehmen vor den Sanktionen eines Drittlandes. Gleichzeitig sprach sich
       der Richter für eine schnelle Einführung des digitalen Euro aus. Damit will
       die Europäische Zentralbank (EZB) frühestens 2028 [2][ein eigenes,
       unabhängiges Zahlungsmittel schaffen]. Auch Organisationen wie Finance
       Watch appellieren an die EU, dieses Projekt voranzutreiben, um eine
       geldpolitische Unabhängigkeit zu garantieren.
       
       ## US-Sanktionen für 11 von 18 Richterinnen und Richtern
       
       „Europa braucht mehr Souveränität, vor allem im Digitalen und im
       Bankenwesen“, sagte Guillou. Ohne diese Souveränität könne der Rechtsstaat
       nicht garantiert werden. Das größte Risiko der Strafmaßnahmen bestehe
       nämlich in einer „Selbstzensur“ aller Entscheidungsträger, zu denen er
       nicht nur Juristinnen und Juristen, sondern auch Ministerinnen und Minister
       sowie Beamte rechnet.
       
       Allein am Internationalen Strafgerichtshof sind 11 der insgesamt 18
       Richterinnen und Richter mit US-Strafmaßnahmen belegt. Auf der
       US-Sanktionsliste stehen fast 15.000 Menschen, darunter vor allem
       Mitglieder der Terrororganisationen al-Qaida und Islamischer Staat sowie
       Mafiosi.
       
       Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte am Wochenende in einem Brief
       an die US-Regierung, die Sanktionen gegen Guillou sowie den ehemaligen
       EU-Kommissar Thierry Breton zurückzunehmen. „Die Sanktionen gegen Nicolas
       Guillou verletzen das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz und das Mandat
       des Internationale Strafgerichtshofes“, schrieb der Staatschef.
       
       Die Maßnahmen gegen den Richter sind eine Reaktion auf die [3][Haftbefehle
       gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu] und den früheren
       Verteidigungsminister Yoav Gallant. Der Internationale Strafgerichtshof
       hatte beiden Männern im Herbst 2024 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
       die Menschlichkeit im Gaza-Streifen vorgeworfen.
       
       ## „Versuchskaninchen“ der fehlenden Souveränität
       
       Breton traf im Dezember ein US-Einreiseverbot, weil er als EU-Kommissar für
       den Digital Services Act verantwortlich war – ein EU-Gesetz, das
       einheitliche Regeln für Online-Dienste festlegt. Dazu zählen Marktplätze
       ebenso wie Social-Media-Netzwerke, App-Stores und Online-Reiseplattformen.
       Für Guillou gelten noch strengere Sanktionen: US-Unternehmen und deren
       Filialen im Ausland ist es verboten, ihm Dienste zur Verfügung zu stellen.
       
       „Alle amerikanischen Unternehmen sind mobilisiert, um die sanktionierten
       Personen einzuschüchtern“, warnte Guillou in der Zeitung Le Monde. Über die
       Website Expedia habe er beispielsweise in Frankreich ein Hotelzimmer
       reserviert, das wenige Stunden später wieder storniert wurde – wegen der
       Strafmaßnahmen. Er reserviert nun am Telefon und zahlt in bar. Ansonsten
       nutzt er eine niederländische Debitkarte.
       
       Sich selbst sieht Guillou als eine Art „Versuchskaninchen“ der fehlenden
       europäischen Souveränität im Zahlungssystem. Die EU erlebe nun einen
       ähnlichen Moment wie 2022, als der russische Angriff auf die Ukraine die
       europäische Abhängigkeit vom russischen Gas deutlich gemacht habe.
       
       Auch wenn er mit jahrelangen Sanktionen rechnet, gibt der Richter sich
       kämpferisch: „Ich bin Bretone und kann sehr lange durchhalten.“
       
       23 Feb 2026
       
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 (DIR) Christine Longin
       
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