# taz.de -- Etappensieg vor Gericht: Sparkasse muss voerst Konten der Roten Hilfe weiterführen
       
       > Im Eilverfahren gegen die Sparkasse Göttingen hat die
       > Gefangenenhilfsorganisation einen Etappensieg errungen: Die
       > Kontokündigung ist erst mal ungültig.
       
 (IMG) Bild: Der Hauptsitz der Sparkasse Göttingen, Niedersachsen, 29. 4. 2025
       
       Die [1][Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe] hat im Streit um ihre
       Kontokündigungen einen Etappensieg errungen. Die Sparkasse Göttingen muss
       ihre Konten vorerst weiterführen. Das entschied das Landgericht Göttingen
       am Freitag in einem Eilverfahren. Eine endgültige Klärung gibt es aber noch
       nicht. Die Sparkasse Göttingen will ins Hauptverfahren gehen.
       
       In dem Verfahren geht es um nicht weniger als die wirtschaftliche Existenz
       der Roten Hilfe, die seit mehr als 50 Jahren linke Gefangene unterstützt.
       [2][Die Sparkasse hatte der Roten Hilfe, die in Göttingen ihren Sitz hat,
       kurz vor Weihnachten die Geschäftsbeziehung aufgekündigt]. Am 9. Februar
       sollte die Bankverbindung aufgelöst werden. Gründe hatte die Sparkasse
       nicht genannt. Auch die sozial-ökologische GLS Bank, bei der die Rote Hilfe
       ebenfalls Konten unterhält, [3][hatte der Organisation ohne Angaben von
       Gründen gekündigt.]
       
       Anders als Banken können Sparkassen wegen ihres öffentlichen-rechtlichen
       Charakters jedoch nicht einfach kündigen, sie haben einen sogenannten
       Kontrahierungszwang, also eine gesetzliche Pflicht zu Vertragsabschlüssen.
       Deshalb ist die Rote Hilfe mit einer einstweiligen Verfügung gegen die
       Sparkasse vorgegangen.
       
       Die GLS Bank hatte nach Angaben der Roten Hilfe einige Wochen vor ihrer
       Kündigung eine Anfrage zur „Antifa-Ost“ gestellt, die im November auf die
       US-Sanktionsliste gesetzt wurde. Deshalb geht die Rote Hilfe davon aus,
       dass es einen Zusammenhang zwischen den Kontokündigungen und dieser Listung
       gibt. „Antifa-Ost“ ist ein Sammelbegriff und keine existierende Gruppe.
       
       ## Sparkasse fürchtet Swift-Ausschluss
       
       Die GLS Bank will sich zu dem Fall mit Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht
       äußern. Nach Angaben der Roten Hilfe laufen zwar noch Gespräche zwischen
       den beiden Seiten, die Konten sollen aber trotzdem Ende Februar aufgelöst
       werden.
       
       Die Rote Hilfe übernimmt von jeher Prozesskosten in Antifa-Verfahren und
       stellt Öffentlichkeit dafür her. Seit Jahrzehnten wird die Organisation vom
       Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuft und überwacht. Das
       kann allerdings kaum der Grund für den plötzlichen Wunsch sein, die
       Geschäftsbeziehung mit ihr jetzt zu beenden.
       
       Dass die Kündigung im Zusammenhang mit der US-Listung steht, bestätigte
       sich hingegen zumindest im Fall der Sparkasse Göttingen. Deren Anwältin
       Justyna Niwinski-Wellkamp erklärte vor Gericht, es gäbe einen „Strauß an
       Gründen“ für die Kündigung. Einer sei die Listung der Antifa-Ost auf der
       US-Sanktionsliste. Die Sparkasse fürchte einen Ausschluss aus dem
       Swift-Abkommen.
       
       ## Gericht teilt Argumentation der Sparkasse nicht
       
       Dieses Abkommen regelt den Zahlungsverkehr zwischen der EU und den USA, ein
       Ausschluss beeinträchtigt internationale Geschäfte enorm. Außerdem sei die
       Risikoeinstufung der Sparkasse für die Rote Hilfe gestiegen, das führe zu
       verstärkten Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz, sagte die
       Anwältin. Die Sparkasse müsse jeden einzelnen Umsatz darauf prüfen, ob der
       Aufwand zu hoch sei.
       
       Das könne die Sparkasse durchaus mit dem Einsatz etwa von KI bewältigen,
       sagte Anwalt der Roten Hilfe, Jasper Prigge. Die Organisation sei auch
       durchaus bereit, höhere Kontoführungsgebühren zu zahlen. Auf eine Kündigung
       könne sie sich aber nicht einlassen. „Das ist existenzbedrohend“, sagte
       Prigge.
       
       Ohne ein Konto wäre die Rote Hilfe wirtschaftlich handlungsunfähig. So
       könnte sie dann weder die Beiträge ihrer 19.000 Mitglieder einziehen noch
       Spenden erhalten und auch keine Prozesskostenhilfe mehr leisten. Das droht
       jetzt zumindest kurzfristig nicht. In der mündlichen Verhandlung
       signalisierte das Gericht, dass es erhebliche Zweifel an der Berechtigung
       der Kündigung hat. Er sehe Erfolgsaussichten für die Klage der Roten Hilfe,
       sagte der Vorsitzende Richter Marc Eggert. Würde die Kündigung wirksam,
       würden Schäden entstehen, die nicht mehr kompensierbar wären.
       
       In der Frage der Listung der Antifa-Ost auf der US-Sanktionsliste bezog der
       Richter klar Stellung: Es könne nicht sein, dass die Einstufung durch einen
       Drittstaat in Deutschland als Grund für eine Kündigung herangezogen werden
       könne. Die Sparkasse habe nur „Befürchtungen“ dargelegt, was ihr drohen
       könne. Auch müsse sie die Gründe benennen, warum sie eine höhere
       Risikoeinstufung vorgenommen habe, die zu einem erhöhten Aufwand bei der
       Geldwäscheprüfung führe.
       
       Das Gericht habe den Versuchen von US-Behörden, Einfluss auf die deutsche
       Innenpolitik zu nehmen, eine klare Absage erteilt, sagte Rote-Hilfe-Anwalt
       Prigge. Es habe deutlich gemacht, dass die Erwähnung auf einer
       US-Sanktionsliste keine mittelbaren Auswirkungen haben dürfte, sagte er.
       „Das ist eine wichtige Entscheidung.“
       
       Abgeschlossen ist die Sache aber noch nicht. „Die Sparkasse Göttingen
       respektiert gerichtliche Entscheidungen und setzt diese um“, sagte Sprecher
       Hendrik Liebner. „Zugleich wird das Hauptverfahren angestrebt.“ Zu
       Einzelheiten will sich die Sparkasse nicht äußern.
       
       16 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Verein-Rote-Hilfe/!5987618
 (DIR) [2] /Alle-Konten-gekuendigt/!6140903
 (DIR) [3] /Alle-Konten-gekuendigt/!6140903
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rote Hilfe
 (DIR) Sparkasse
 (DIR) Konto
 (DIR) Antifa Ost
 (DIR) GLS-Bank
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) GLS-Bank
 (DIR) Rote Hilfe
 (DIR) DKP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kontokündigung linker Organisationen: Tausende unterzeichnen offenen Brief an die GLS Bank
       
       Die sozial-ökologische Bank soll die Kündigungen von Konten linker
       Organisationen zurücknehmen. Das fordern zahlreiche Kund:innen und
       Mitglieder.
       
 (DIR) Alle Konten gekündigt: Rote Hilfe droht das finanzielle Aus
       
       Innerhalb weniger Tage wurden die beiden Konten des linken Hilfsvereins
       Rote Hilfe gekündigt. Steckt der Feldzug der Trump-Regierung gegen
       antifaschistische Gruppen dahinter?
       
 (DIR) GLS-Bank kündigt DKP: Kein Konto für Kommunisten
       
       Die alternative GLS-Bank kündigt die Konten der DKP. Die beklagt ein
       „politisch motiviertes Vorgehen“ wegen ihrer Unterstützung von
       Hilfsprojekten auf Kuba.