# taz.de -- Investitionen des Berliner Senats: Klimapakt mit viel heißer Luft
       
       > Mit dem „Klimapakt“ versprechen SPD und CDU Rekordinvestitionen in den
       > Klimaschutz. Bisher ist der Senat vor allem mit Kürzungen und Blockaden
       > aufgefallen.
       
 (IMG) Bild: Gut möglich, dass auch Investitionen in Müllheizkraftwerke als Klimaschutz gelten
       
       Keine Frage: Die Summe, um die es geht, ist beachtlich. Insgesamt 15
       Milliarden Euro umfasst der Berliner „Klimapakt“, der am Dienstag im Senat
       verabschiedet werden soll. Rechnerisch sind das über 30 Prozent eines
       Berliner Landeshaushalts, die die landeseigenen Unternehmen der Stadt bis
       2030 in ihre Klimaneutralität investieren sollen. „Der Klimapakt ist
       wirklich ein großer Wurf“, freute sich auch die klimapolitische Sprecherin
       der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Linda Vierecke, am Montag gegenüber
       der taz.
       
       Der Klimapakt ist die Antwort von CDU und SPD auf ein Problem mit langer
       Vorgeschichte: 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht den Klima- und
       Transformationsfonds auf Bundesebene gekippt. Das Gericht erklärte es als
       unzulässig, dass der Bund versucht hatte, nicht genutzte Corona-Nothilfen
       in einen Klimafonds zu verschieben. Damit scheiterte auch ein geplantes,
       milliardenschweres Berliner Sondervermögen für Klimaschutz und
       Transformation – und seither steht Berlin ohne Gelder für den Klimaschutz
       dar.
       
       Der Klimapakt soll nun eine Antwort auf diese Situation sein: 13,6
       Milliarden Euro sollen die landeseigenen Unternehmen Berlins selbst
       stemmen. Damit sie die nötigen Kredite für diese Investitionen aufbringen
       können, stellt das Land 2,3 Milliarden Euro aus dem Haushalt zur Verfügung.
       Im Fokus wird dabei wohl die Dekarbonisierung der Berliner Fernwärme und
       der Ausbau des Berliner Stromnetzes stehen. Auch ansonsten hat der Senat
       etwa mit der Abfallentsorgung der BSR, den landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften und den Bäderbetrieben durchaus großen Einfluss
       auf Player, die für den Klimaschutz wichtig sind.
       
       „Wir haben uns angeschaut, welche Unternehmen in welchen Bereichen
       Klimaeinsparungen machen können“, sagte Vierecke zur taz. Sie verweist auf
       die „große Rolle“, die die Landesunternehmen für die Stadt spielen, sowohl
       hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Bedeutung als auch ihrer
       „Vorbildfunktion“.
       
       ## Sektorziele werden blockiert
       
       Dennoch regt sich gegen den Klimapakt schon vor dessen Vorstellung viel
       Kritik. Die Naturschutzorganisation BUND erklärte beispielsweise, CDU und
       SPD wollten mit dem Pakt nur von ihrem „Versagen beim Klimaschutz“
       ablenken. „Klimaschutz entscheidet sich am Schornstein und am Auspuff,
       nicht im Kassenbuch“, sagte etwa Matthias Krümmel, Referent für
       Klimaschutzpolitik. Er befürchtet, dass nicht transparent gemacht wird, wie
       die Investitionen tatsächlich dem Klimaschutz nützen. Die Vermutung: CDU
       und SPD könnten Investitionen, die ohnehin anstehen und im Zweifel sogar
       klimaschädlich sind, als Klimamaßnahmen verpacken.
       
       Um diese Kritik zu verstehen, muss man sich die bisherige Klimabilanz von
       Schwarz-Rot vergegenwärtigen. So [1][blockiert die CDU seit
       Regierungsantritt im Abgeordnetenhaus die Verabschiedung des „BEK 2030“,
       das sogenannte Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm]. Dieses wurde
       noch von der rot-rot-grünen Vorgängerregierung verabschiedet, aber nicht
       mehr vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Festgeschrieben sind darin konkrete
       Ziele für die Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr und Wirtschaft, die für
       das Ziel, die Emissionen bis 2030 um 70 Prozent zu reduzieren, nötig sind.
       Würde das BEK 2030 verabschiedet, würde ein rechtlich bindendes
       Sofortprogramm nötig, wenn in einem Sektor die Ziele unterschritten werden.
       
       Wie der Berliner Klimaschutzrat kürzlich im Umweltausschuss vorgetragen
       hat, ist damit zu rechnen, dass dies in fast allen Sektoren eigentlich der
       Fall ist. Laut einer Analyse dieses die Politik beratenen Gremiums aus 18
       Köpfen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft lagen
       die Emissionswerte 2023 in den Bereichen Gebäude, Energie und Verkehr
       deutlich über den Zielwerten, die zur Einhaltung der Klimaschutzziele
       eigentlich nötig wären.
       
       „Wir sehen, dass Berlin seine Klimaschutzziele mit hoher Wahrscheinlichkeit
       verfehlen wird“, sagte Cornelia Auer vom Rat der taz. Eigentlich sei
       deshalb ein Sofortprogramm nötig, insbesondere für den Verkehrsbereich –
       doch dies würde vom Senat im Abgeordnetenhaus blockiert. Der Klimaschutzrat
       erkenne die Summe der Gelder an, die nun investiert werden sollen,
       kritisiere aber, dass diese in einzelne Großprojekte fließen, während die
       kleineren Klimaprojekte unterfinanziert bleiben.
       
       ## Schwere Kürzungen im Umweltbereich
       
       Tatsächlich ist in der jüngsten Kürzungsorgie kaum ein Ressort so schlecht
       weggekommen, wie der Bereich Umwelt unter der Schirmherrschaft von
       Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU). [2][Insbesondere die Maßnahmen nach dem
       BEK-Program und das umfassende Berliner Programm für nachhaltige
       Entwicklung Bene2 haben deutlich gelitten].
       
       Die Kritik daran zieht sich bis in die eigenen Reihen der Fraktionen der
       Regierungsparteien. „Wir haben eine CDU-Klimaschutzsenatorin Ute Bonde
       erlebt, [3][die ihren eigenen Bereich extrem gekürzt hat]“, sagte etwa die
       SPD-Politikerin Linda Vierecke der taz. Es sei zwar gelungen, die
       schlimmsten Kürzungen abzuwenden. Dennoch sei während der Kürzungsdebatte
       deutlich geworden, dass die Bonde „kein Interesse hat, das BEK
       einzuhalten.“
       
       Diese Gemengelage ist es, in der jetzt Rekordsummen für Investitionen der
       landeseigenen Unternehmen mobilisiert werden. Dies sei zwar, gerade in
       dieser Größenordnung, durchaus ein „wichtiges Signal“, sagte auch Stefan
       Taschner der taz, der klimapolitische Sprecher der Grünen. Er kritisiert
       jedoch, dass in dem Paket „alle zivilgesellschaftlichen und privaten
       Akteure, die nicht in Landeshand sind, leer ausgehen“. Dabei seien diese
       Akteure von den Kürzungen besonders betroffen gewesen.
       
       Besonders brisant: Taschner befürchtet, dass einige der Investitionsgelder
       gerade nicht in klimafreundliche Projekte fließen dürften. Es sei davon
       auszugehen, dass vor allem die landeseigene Berliner Energie und Wärme
       (BEW) Gelder in Milliardenhöhe erhalten wird, so Taschner. „Ich gehe davon
       aus, dass damit auch der [4][Bau des Holzkraftwerks Reuter-West] finanziert
       wird.“ Dieses wird von der BEW derzeit als nachhaltige „Übergangslösung“
       für den Kohleausstieg gebaut, obwohl die CO2-Bilanz von Holzverbrennung
       sogar noch schlechter als die von Steinkohle ist. Insgesamt fällt Taschners
       Bilanz deshalb ernüchternd aus: „Der Senat verkauft ohnehin nötige
       Investitionen und solche, die effektiv keinen Klimaschutz darstellen, als
       großen Wurf.“
       
       27 Jan 2026
       
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