# taz.de -- Wahlkampf in Friedrichshain-Kreuzberg: „Wir wollten ein Berliner Seine-Ufer schaffen – wie in Paris“
       
       > Die grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann will sich nicht noch mal
       > zur Wahl stellen. Dem Berliner Senat wirft sie ein fossiles Rollback vor.
       
 (IMG) Bild: Clara Herrmann war 2021 der langjährigen, ebenfalls grünen (aber nicht mit ihr verwandten) Monika Herrmann im Amt gefolgt
       
       taz: Frau Herrmann, Sie haben Anfang März – zur Überraschung auch von
       Parteifreund:innen – zu den Bezirksbürgermeister:innenwahlen
       für Friedrichshain-Kreuzberg im September Ihren Rückzug angekündigt. Was
       hat Sie zu diesem Schritt bewogen? 
       
       Clara Herrmann: [1][So etwas ist natürlich nie leicht]. Meine Entscheidung
       beruht auf einem längeren Prozess. [2][Ich habe jetzt zehn Jahre im
       Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gearbeitet]. Das war eine gute Zeit.
       Aber jetzt bin ich Anfang 40, das ist ein Punkt in meinem Leben, an dem es
       Zeit ist, sich einer neuen Herausforderung zu stellen. Es stehen aber noch
       einige Sachen an. Bis zum Schluss werde ich für die 290.000 Menschen in
       Friedrichshain-Kreuzberg mit vollem Engagement und Leidenschaft im Einsatz
       sein.
       
       taz: Sie haben 2021 das Amt von [3][Monika Herrmann] übernommen, davor
       waren Sie seit 2016 Bezirksstadträtin. Ihr großes Thema war immer die
       Umwelt- und Klimapolitik. Wie lautet Ihr Resümee aus zehn Jahren
       Bezirkspolitik? 
       
       Herrmann: Wir sind als Bezirk in dieser Zeit tatsächlich zu einem
       Klimabezirk geworden. Wenn in Berlin irgendwo Zukunftsvisionen gestaltet
       werden, wie es etwa in Paris geschieht, dann ist das in
       Friedrichshain-Kreuzberg. Aber wir hätten gerne noch viel mehr gemacht. Wir
       hatten etwa beim Bund Fördermittel für einen Umbau des Halleschen Ufers
       eingeworben, wo wir quasi ein Berliner Seine-Ufer schaffen wollten, eine
       grüne Rad- und Fußpromenade auf der einen Seite, die Autos auf der anderen.
       Dafür standen Bundesmittel bereit – aber als die CDU den Senat übernommen
       hat, ist das Projekt mit als Erstes gestoppt worden.
       
       taz: Wie kann denn der Senat über Bundesmittel entscheiden? 
       
       Herrmann: Senatorin Ute Bonde hat in der letzten Kürzungsrunde den Bezirken
       die Mittel aus dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm gestrichen. An
       diesen Geldern hing aber der nötige Eigenanteil für Fördergelder, die von
       der Bundesebene kommen sollten. Ganz viele Projekte, für die es auch
       Zusagen für europäische Fördergelder gegeben hat, sind daran gescheitert.
       
       taz: Zum Beispiel? 
       
       Herrmann: Viele, ganz konkrete Sachen. Da geht es zum Beispiel um ein
       Projekt, in bezirklichen Gebäuden wie Schulen oder Nachbarschaftszentren
       die Lampen mit LEDs auszutauschen, das ist uns um ein Drittel gekürzt
       worden, um fast eine halbe Million Euro. Da geht es um Schulhöfe, die wir
       entsiegeln wollten, um aus Betonwüsten grüne Oasen zu machen. Oder um
       Schwammstadtprojekte zum verbesserten Regenwassermanagement. Dass wir hier
       so ausgebremst wurden, ist bitter, weil es uns massiv Zeit kostet. Dabei
       müssen wir jetzt gegen die Klimakrise handeln.
       
       taz: Ist es nicht etwas einfach, alle Verantwortung auf die Landesebene zu
       schieben? 
       
       Herrmann: Wir setzen trotzdem sehr viel um. Friedrichshain-Kreuzberg ist
       Vorreiter beim Klimaschutz, bei der Verkehrsberuhigung. Wir sind als Bezirk
       den Weg gegangen, nicht nur die großen, langen, teuren Sanierungsmaßnahmen
       unserer Gebäude anzugehen, sondern mit wenig Ressourcen effizient CO₂
       einzusparen. Durch intelligente Heizkreisregulierung haben wir etwa die
       CO₂-Emissionen der bezirklichen Gebäude um fast 70 Prozent gesenkt und
       vorzeitig ein wichtiges Klimaziel erreicht. Das ist der Weg, den wir
       weitergehen sollten. Weil der Senat hier bremst, tun wir uns zunehmend mit
       neuen Partner:innen wie den Wohnungsbauunternehmen zusammen, um Projekte
       umzusetzen. Zur Not halt auch am Senat vorbei.
       
       taz: Sie haben im Amt sowohl Rot-Rot-Grün ab 2016 als auch Schwarz-Rot ab
       2023 erlebt. Wie haben Sie den Machtwechsel als Bezirkspolitikerin
       wahrgenommen? 
       
       Herrmann: Es ist schnell klar geworden, dass der Klimaschutz nicht mehr auf
       der Agenda steht. Der Backlash, den wir auf Bundesebene mit der
       Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sehen, zeichnet sich auch auf
       Landesebene ab: Der schwarz-rote Senat hat sich als Klimasenat betitelt,
       aber uns als Bezirk an allen Ecken blockiert. Und dann gibt es die
       ideologische Haltungsfrage, wenn es um die Verteilung des öffentlichen
       Raumes geht. Nichts darf das Auto treffen. Das zeigt sich nicht nur bei der
       Entsiegelung, sondern natürlich auch bei dem Wahnsinnsplan, eine Autobahn
       durch Friedrichshain zu ziehen, den am dichtesten besiedelten Teil unserer
       Stadt.
       
       taz: Mit dem Klimaanpassungsgesetz kommen über 200.000 neue Straßenbäume,
       mit dem Klimapaket sollen Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht werden.
       Tut der Senat nicht doch überraschend viel fürs Klima? 
       
       Herrmann: Vieles davon halte ich für eine Mogelpackung. Das
       Klimaanpassungsgesetz stammt ja letztlich aus der Zivilgesellschaft, die
       den Senat getrieben hat, etwas zu tun. Und bei den Investitionen ist eine
       Menge, was ohnehin gemacht werden musste, als Klimaprojekt verkauft worden.
       Als Bezirkspolitikerin kann ich nur sagen: Wer Gelder vom Bund und aus
       Brüssel verfallen lässt, der zeigt, dass ihm Klimaschutz nicht wichtig ist.
       
       taz: Ein weiteres Kernthema Ihrer Amtszeit ist die [4][Gentrifizierung in
       Friedrichshain-Kreuzberg]. Wie erleben Sie die Entwicklung des Stadtteils? 
       
       Herrmann: Die rasante Entwicklung der Mieten im Bezirk ist eine Zäsur. Wir
       erleben, dass die Schere im Bezirk zwischen Menschen, die sehr viel und die
       nicht so viel Geld haben, immer weiter auseinandergeht. Das sehen wir
       überall. Aber wir bleiben ein Bezirk, wo Vielfalt großgeschrieben wird, wo
       keine:r fragt, wo man herkommt, wo es enorm viel Kultur und Freiräume
       gibt. Wir sind weiterhin ein Sehnsuchtsort. Das hat sich etwa gezeigt, als
       Ende 2025 Neonazis versucht haben, durch den Kiez zu marschieren: Das hat
       ein großer, bunter, vielfältiger Widerstand verhindert.
       
       taz: Und nichtsdestotrotz haben auch Sie das Problem der Verdrängung und
       Gentrifizierung nicht in den Griff bekommen können, oder? 
       
       Herrmann: Unter Rot-Rot-Grün haben wir etwa mit dem Mietendeckel gesehen,
       dass es sinnvolle Instrumente geben kann, wenn der politische Wille da ist.
       Was wir brauchen, ist eine Stärkung der Kommunen, um der Entwicklung
       entgegenzuwirken. Die Mieten sind ja die entscheidende soziale Frage
       unserer Zeit. Dafür muss aber leider erst der rechtliche Rahmen geschaffen
       werden. Wir haben das mit dem Vorkaufsrecht gesehen …
       
       taz: … dass es Bezirken erlaubt hatte, bei Häuserverkäufen in
       Milieuschutzgebieten die Käufer zur sozialverträglichen Vermietung zu
       verpflichten oder das Haus in gemeinwohlorientierte Hände zu bringen, eine
       Regelung, die aber 2022 vom Bundesverwaltungsgericht weitgehend gekippt
       wurde … 
       
       Herrmann: Genau. Das Vorkaufsrecht hat gezeigt, dass Verdrängung kein
       Naturgesetz ist, wenn es den politischen Willen und einen rechtlichen
       Rahmen gibt. Auch das Gewerbe ist komplett ungeschützt, dabei sind es ja
       gerade die kleinen Buchläden und Nachbarschaftscafés, die die Kieze
       ausmachen. Wir hätten gerne am Gleisdreieck dagegengehalten, wo der Senat
       neue Hochhäuser für Hotels und „Wohnen auf Zeit“ plant, aber dann wurde uns
       auch hier die Kompetenz entzogen. Ähnlich wie beim Görli oder an der
       Warschauer Brücke, wo die SPD-geführte Senatsverwaltung quasi einen zweiten
       Amazon Tower hinklatschen will. Wir werden auch hier vom Senat immer wieder
       ausgebremst.
       
       taz: Spielen diese Erfahrungen eine Rolle für Ihren Rückzug? 
       
       Herrmann: Natürlich ärgert es einen persönlich, wenn immer Bremsen
       reingehauen werden. Da stecken ja viele Leute sehr viel Arbeit rein. Aber
       das war für mich nicht der ausschlaggebende Punkt. Die gelebte
       Auseinandersetzung mit dem Senat, der unterschiedliche Ansichten und
       Inhalte hat, ist völlig normal. Ich mache bis zur Wahl meine Arbeit, um zu
       zeigen, was man alles mit progressiven und grün-linken Mehrheiten umsetzen
       kann.
       
       taz: Als Ihr Nachfolger wurde nun am Samstag Thomas Weigelt genannt, der
       aktuell als Richter arbeitet. 
       
       Herrmann: Thomas war davor schon viele Jahre Experte in der BVV in Sachen
       Miet- und Stadtentwicklung. Er genießt mein volles Vertrauen. In den
       kommenden Jahren wird von entscheidender Wichtigkeit sein, dass wir den
       sozialen Zusammenhalt stärken. Hier werden vor Ort die Weichen gestellt.
       Deshalb ist es so wichtig, und das sage ich als Finanzerin, die Basis für
       dieses Zusammenleben sicherzustellen, die Bibliotheken, die Jugendzentren,
       die Notunterkünfte, saubere Parks. Hier werden wir weiter die richtigen
       Schwerpunkte setzen.
       
       taz: Der Bezirk ist seit 2006 fest in der Hand der Grünen. Doch bei der
       Bundestagswahl ging das Direktmandat mit Pascal Meisner an die Linken, die
       nun mit René Pérez Domínguez auch auf Bezirksebene einen Machtwechsel
       anstreben wollen. Worin liegt es, dass die Linken im Bezirk Land gewinnen
       können? 
       
       Herrmann: Bis September ist noch eine ganze Weile Zeit. Diesmal geht es
       außerdem um unseren Bezirk und nicht um den Bund. Wer radikalen
       Mieter:innenschutz und ambitionierte Klimapolitik, grüne Oasen statt
       Betonwüste, ein Herz für die Kultur und vielfältige Kieze, sichere
       Schulwege und mehr Radwege will – ist bei uns richtig. Wir haben die
       Konzepte und wir liefern.
       
       taz: Was haben Sie noch vor, bis September? 
       
       Herrmann: Konkret steht die energetische Sanierung vom Bethanien an, damit
       wir diesen vielfältigen Kulturort klimagerecht gestalten. Und dann geht es
       natürlich um die Entwicklung des RAW-Geländes, damit dieses soziokulturelle
       Herz aus Clubs und Künstler:innen erhalten bleibt. Im Klimabereich kann
       man sich noch auf die ein oder andere Maßnahme freuen. Wir werden ein neues
       Stadtteilzentrum eröffnen und nächstes Jahr wird es die erste Gartenstraße
       der Stadt bei uns im Bezirk geben.
       
       taz: Und was wird Sie in der Zukunft erwarten? 
       
       Herrmann: Ich weiß nur so viel: Ich bin und bleibe ein politischer Mensch
       und werde immer den Anspruch haben, die Dinge zum Besseren zu verändern.
       
       23 Mar 2026
       
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