# taz.de -- Neue Mietenpolitik der Berliner SPD: Ähnlich wirksam, nur günstiger
       
       > Der mietenpolitische Aufschlag der SPD-Fraktion ist der bislang
       > radikalste der Partei. Das könnte vor allem für die Linkspartei zum
       > Problem werden.
       
 (IMG) Bild: Der Kassensturz wird in Berlin ähnlich dramatisch ausfallen wie in Brandenburg
       
       Der Weckruf, mit dem Mietervereinsgeschäftsführerin Wibke Werner die 36
       Abgeordneten der SPD-Fraktion wachrütteln wollte, war vielleicht gar nicht
       nötig. 132 Prozent in 15 Jahren beträgt der Anstieg der Angebotsmieten in
       Berlin. Ist das eine Explosion oder fast mehr? Beim Mietenanstieg in der
       Hauptstadt kommt manchmal selbst die Sprache der Realität nicht hinterher.
       
       Und die Politik trottete ohnehin meist wie ein Dackel hintendrein. Nun aber
       hat die SPD-Fraktion bei ihrer Klausur in Rostock einen bemerkenswerten
       Aufschlag gemacht. Und damit den Wettbewerb nach der besten Politik gegen
       die mehr als explodierenden Mieten mit der Linkspartei eröffnet.
       
       Ohne Enteignung keine Koalition: Die Linke und ihre Spitzenkandidatin Elif
       Eralp haben sich früh festgelegt. Vielleicht zu früh? Denn was ist, wenn
       eine drastische Regulierung der Mieten im Bestand auch ohne die
       Vergesellschaftung großer privater Konzerne möglich ist? Und wenn das
       womöglich sogar deutlich günstiger ausfällt als eine milliardenschwere
       Enteignung?
       
       Fragen wie diese werden sich aller Voraussicht nach schon zu Beginn der
       ersten Sondierungen nach den Wahlen am 20. September stellen. Man muss da
       kein Prophet sein, sondern nur einen Blick nach Brandenburg richten.
       
       In Potsdam kam Finanzminister Robert Crumbach zu Beginn der
       Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU mit einer neuen Finanzprognose
       um die Ecke. Für 2027 und 2028 gäbe es im Haushalt Deckungslücken von
       jeweils drei Milliarden Euro. Ein denkbar schlechter Start in ein neues
       Regierungsbündnis. Die geplatzte SPD-BSW-Koalition hatte zuvor alle
       Rücklagen aufgebraucht.
       
       ## Kassensturz auch in Berlin
       
       Auch in Berlin wird es nach der Wahl einen Kassensturz geben. Und der wird,
       wenig überraschend, auch ergeben, dass es keine Rücklagen mehr geben wird.
       Ein linker Senat wird, egal unter welcher Führung, kein Geld verteilen
       können. Er wird sparen müssen, wo es nur geht.
       
       Kaum auszumalen, was dann alles auf dem Prüfstand stehen wird. Kältehilfe?
       Forschung? Oper schließen? Kein ökologischer Umbau zur Schwammstadt? Alles
       möglich.
       
       Vor allem die Linkspartei wird in einer solchen Situation erklären müssen,
       wie sie die zur roten Linie erklärte Enteignung gegenfinanzieren will. Die
       wird sicher nicht 40 Milliarden kosten, wie SPD-Fraktionschef Raed Saleh
       behauptet. Aber auch eine Belastung von 10 bis 17 Milliarden, von der eine
       Studie der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen ausgeht, wäre
       schwer zu stemmen, ohne an anderer Stelle einzusparen.
       
       Deutlich weniger dürfte es kosten, die privaten Konzerne nicht zu
       enteignen, sondern an die Kette zu legen. Sozialquote und Mietenkataster in
       einem verschärften Wohnraumsicherungsgesetz, Mieten- und Gewinndeckel auf
       Basis des Vergesellschaftungsparagrafen 15 des Grundgesetzes: Natürlich
       müssen die Wohnungskonzerne auch für diese Eingriffe in den Markt
       entschädigt werden. Aber eben deutlich weniger als bei einer Enteignung.
       
       Mit dem Aufschlag der SPD liegt nun ein zweiter Ball im Feld. Die Linke
       wäre gut beraten, ihn nicht gleich wieder herauszuschlagen. Es sei denn,
       die Festlegung auf die Enteignung dient nicht der Regulierung des
       Wohnungsmarkts, sondern einem ganz anderen Ziel: Nicht wirklich regieren
       und damit Verantwortung übernehmen wollen.
       
       25 Jan 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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