# taz.de -- EU-Mercosur-Deal als Antwort auf Trump: Eben mal die Demokratie umgehen
       
       > Auch wenn Mercosur für die EU nützlich ist, bleibt der Deal
       > problematisch. Dass die Kommission ihn am Parlament vorbei durchdrückt,
       > ist ein Skandal.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen das Mercosurabkommen in Straßburg. Das Abkommen wird trotzdem erst mal umgesetzt
       
       Wieder einmal hängt das EU-Handelsabkommen mit dem Mercosur in der Luft.
       Wenige Tage nachdem die Kommissionschefin und die Mercosur-Staatschefs
       dessen Abschluss feierten, hat das Europaparlament [1][mit knapper Mehrheit
       am Dienstag dafür gestimmt], dass der Europäische Gerichtshof es überprüfen
       soll.
       
       Es gibt wohl kein Handelsabkommen, das von der Presse so häufig beerdigt
       und wiederbelebt wurde. Und die Einigkeit darüber, wie wichtig das Abkommen
       für Europa ist, ist groß – vom Straubinger Tagblatt bis zur Zeit. Die
       ständigen Zolldrohungen von Donald Trump und jüngste Erhärtungen seines
       Anspruchs auf Grönland befeuern allgemein das Verständnis, Europa müsse
       Einigkeit demonstrieren und zeigen, dass es Handel mit anderen Partnern
       treiben kann.
       
       Die Weltlage ändert jedoch nichts an dem grundlegenden Problem, dass der
       Deal zum allergrößten Teil Großkonzerne schädlicher Industrien begünstigt
       und zu mehr Exporten von problematischen Waren führt: Die großen Gewinner
       sind Verbrenner, Pestizide, Futtersoja, Rohstoffe, die Verlierer lokale
       Märkte, Kleinbäuer*innen, Indigene und der Regenwald. Auf Nachverhandlungen
       zum Klimaschutz folgten [2][Nachverhandlungen zu Schlupflöchern].
       
       Die alte neoliberale Ordnung steht einer Vision von nachhaltigem Handel und
       dem Vorrang von sozialen und ökologischen Zielen gegenüber. Das Abkommen
       sollte nicht dazu dienen, der Logik des Stärkeren nachzugeben. Europa
       sollte sich für globale Regeln einsetzen, zum Beispiel die USA nicht
       [3][von der globalen Mindeststeuer entbinden] oder mit den Schultern
       zucken, wenn Trump Tanker vor Venezuela abschießt.
       
       Unter dem Druck der Kommission, das Mercosur-Abkommen durchzupeitschen,
       leidet auch der demokratische Anspruch. Peinlich ist nicht, dass Europa
       keine Einigung zum Mercosur-Abkommen findet, sondern dass die EU-Kommission
       es an Parlamenten vorbei durchdrückt. Auch bei der Unterzeichnung war klar,
       dass eine Mehrheit im Europaparlament wacklig ist. Zuvor hat die Kommission
       die nationalen Parlamente umgangen, indem sie den Handelsteil abgekoppelt
       hat, der ihre Zustimmung nicht benötigt, und nun droht sie, den Vertrag
       auch ohne Ratifizierung durch das Parlament provisorisch anzuwenden.
       
       22 Jan 2026
       
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