# taz.de -- Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Freihandel spaltet die Grünen
       
       > Grünen-Chef Felix Banaszak fordert, das Mercosur-Abkommen solle in Kraft
       > treten. Damit stellt er sich gegen das Votum der Grünen im
       > Europaparlament.
       
 (IMG) Bild: „Ich bin nicht happy über das Ergebnis“, der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak
       
       rtr/afp | Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak hat gefordert, [1][das
       Mercosur-Freihandelsabkommen] der EU mit Südamerika trotz der Anrufung des
       Europäischen Gerichtshofes vorläufig in Kraft zu setzen. Dies fordern auch
       andere führende Grüne wie die Co-Chefin Franziska Brantner ‍oder der
       Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir – und stellen sich
       damit gegen ihre Parteifreunde im Europäischen Parlament, die dafür
       gestimmt haben, [2][das gerade erst unterzeichnete Handelsabkommen mit
       südamerikanischen Staaten prüfen ‍zu lassen]. Damit droht eine monatelange
       Verzögerung des Abkommens.
       
       „Ich bin nicht happy über das Ergebnis“, sagte Banaszak am Donnerstag im
       Deutschlandfunk. „Es ist vorgesehen, dass das Abkommen trotzdem jetzt
       vorläufig in Kraft tritt, und ich halte das auch für richtig. Das wollen
       wir“, sagte Banaszak. Er stellte sich damit an die Seite von Bundeskanzler
       Friedrich Merz (CDU) und seinem Vize, Lars Klingbeil (SPD).
       
       Das Europaparlament hatte am Mittwoch mehrheitlich dafür gestimmt, den
       Mercosur-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Damit setzten
       sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg
       mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen durch. [3][Der Antrag in
       Straßburg] erhielt Unterstützung aus allen Fraktionen des Parlaments. Alle
       Abgeordneten der Linken sowie die große Mehrheit der
       Rechtsaußen-Abgeordneten stimmten dafür, ebenso eine Mehrheit der Grünen.
       Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmten mehrheitlich dagegen,
       in ihren Reihen gab es aber viele Abweichler.
       
       ## Eine Klatsche für Ursula von der Leyen
       
       Die deutsche Bundesregierung und Wirtschaftsvertreter hatten empört auf die
       EP-Entscheidung reagiert und gefordert, dass die EU-Kommission das Abkommen
       dennoch vorläufig in Kraft setzen sollte. Das ‌Risiko bei der
       Inkraftsetzung während einer EuGH-Prüfung besteht allerdings darin, dass
       Links- und Rechtsaußen-Parteien im EP erneut ein Misstrauensvotum gegen
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula ‌von der Leyen ansetzen könnten. Dann
       droht eine Mehrheit dieser extremistischen Parteien mit den
       Mercosur-Gegnern.
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das
       Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay [4][am
       vergangenen Samstag unterzeichnet]. Zuvor hatte eine Mehrheit der 27
       EU-Länder grünes Licht gegeben – gegen den Widerstand Frankreichs, wo das
       Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Auch der Parlamentsantrag für eine
       EuGH-Anrufung ging auf französische Abgeordnete zurück. Die
       EU-Parlamentarier forderten den Gerichtshof auf zu prüfen, ob das Abkommen
       mit den grundlegenden EU-Verträgen vereinbar ist. Sie führen unter anderem
       fehlende Kontrollen auf Pestizidrückstände bei Importen an und kritisieren
       die Vorgehensweise der EU-Kommission beim Abschluss des Abkommens.
       
       Die Kommission wies die Vorwürfe zurück. „Unserer Analyse nach sind die in
       diesem Antrag vom Parlament aufgeworfenen Fragen nicht gerechtfertigt“,
       sagte ein Sprecher in Brüssel. Das Abkommen basiere auf den Regeln der
       Welthandelsorganisation und ändere nichts an den Lebensmittelstandards in
       der EU.
       
       ## Vorwurf „Doppelmoral“ und „Dummheit“
       
       Kanzler Merz sprach von einer „bedauerlichen“ Entscheidung. „Sie verkennt
       die geopolitische Lage“, erklärte er im Onlinedienst X. Brüssel und Berlin
       betrachten das Abkommen neben den Exportmöglichkeiten aktuell vor allem als
       politisches Signal: für den freien Welthandel und gegen Handelsbarrieren
       aus Washington und Peking. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD)
       kritisierte die Entscheidung des EU-Parlaments scharf. „Das schadet Europa,
       was da heute beschlossen wurde“, sagte er im „heute journal“ des ZDF. Das
       Abkommen sei „eine wahnsinnige Chance“ und die EU schade sich selbst, „wenn
       man sich weiter in diesem Klein-Klein bewegt“, sagte der
       Bundesfinanzminister.
       
       Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warf den Grünen nach der Abstimmung
       „Doppelmoral“ vor. „Die Linksextremen und die Rechtsextremen im
       Europäischen Parlament, hatten nur eine Mehrheit, weil die deutschen Grünen
       mitgestimmt haben“, sagte er dem Sender Welt TV am Rande des
       Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Grünen müssten sich „gerade ziemlich
       viele Fragen stellen“, fügte er hinzu.
       
       SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warf den Grünen Dummheit und
       Instinktlosigkeit vorgeworfen. „Dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und
       Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens in der aktuellen
       politischen Lage verzögern, ist politisch dumm und instinktlos“, sagte er
       der „Rheinischen Post“. Damit hätten die Grünen „erneut die Schlagkraft der
       EU geschwächt“.
       
       ## Kritik auch von Bütikofer und Özdemir
       
       Auch der ehemalige Grünen-Vorsitzende und langjährige Europaabgeordnete
       Reinhard Bütikofer kritisierte seine Parteikollegen. Das
       Abstimmungsverhalten einiger grüner Europaabgeordneter halte er „für einen
       bitteren Fehler“, sagte Bütikofer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Mit
       der Abstimmung habe das EU-Parlament „Europa einen bösen Bärendienst“
       geleistet.
       
       Der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat das
       Abstimmungsverhalten der Grünen im Europaparlament ebenfalls kritisiert.
       „Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht
       verstanden“, sagte Özdemir am Mittwoch dem Berliner „Tagesspiegel“. Die
       europäische Souveränität müsse sich im konkreten Handeln beweisen: „Die
       Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei.“
       
       Özdemir geht bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März als
       [5][Spitzenkandidat für die Grünen] ins Rennen. Er appellierte an
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Mercosur vorläufig in Kraft
       zu setzen. „Es ist gut verhandelt und Europa braucht das Mercosur-Abkommen
       für die Zukunft mehr denn je“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“.
       
       22 Jan 2026
       
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