# taz.de -- Aufnahme von Afghan*innen: Abfuhr statt Einreise
       
       > Rund 2.300 Afghan*innen besaßen bei Übernahme von Schwarz-Rot eine
       > deutsche Aufnahmezusage. Unter Merz wurde jede Zweite gestrichen.
       
 (IMG) Bild: Schutzlos im Staub: Mitarbeiter pakistanischer Behörden zerstören Mitte Oktober ein afghanisches Flüchtlingscamp
       
       Fast der Hälfte der 2.308 gefährdeten Afghan*innen mit Aufnahmezusage
       der Ampelregierung, die sich beim Regierungswechsel im Mai noch in Pakistan
       befanden, hat Schwarz-Rot diese Zusage wieder entzogen. Diese Angaben
       machte die Bundesregierung auf Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten
       Clara Bünger. Demzufolge konnten 788 von ihnen nach nochmaliger Überprüfung
       nach Deutschland einreisen. 410 weitere – 360 aus dem
       Bundesaufnahmeprogramm (BAP) und 50 aus dem Ortskräfteverfahren (OKV) –
       befänden sich noch im Ausreiseverfahren. Ursprünglich waren alle zur
       Visaerteilung in die deutsche Botschaft in Islamabad eingeladen worden.
       
       Das bedeutet zum einen, dass Berlin 1.110 dieser Menschen die Einreise
       schließlich doch verwehrte. Auch einige der verbleibenden 410 könnte das
       noch treffen. Zum anderen redet die Bundesregierung überhaupt nicht mehr
       von jenen 79 Afghan*innen [1][die Pakistan trotz deutscher
       Aufnahmezusage im August nach Afghanistan abschob]. Dort leben sie seither
       in einem deutschen Gästehaus, aber unter permanenter Kontrolle der Taliban.
       Es ist unklar, ob ihnen ebenfalls die Aufnahmezusage entzogen wurde.
       Weitere damals abgeschobene Afghan*innen verließen offenbar seit Sommer
       aus Angst die Unterkunft und tauchten unter. „Seit nunmehr fünf Monaten hat
       die Bundesregierung keine Maßnahmen ergriffen, um diese Menschen nach
       Pakistan zurückzubringen“, kritisiert die Organisation Kabul Luftbrücke,
       die gefährdete Afghan*innen unterstützt.
       
       Aktuell warten noch rund 1.300 Afghan*innen in Pakistan. Aber die
       Bundesregierung bearbeitet davon nur noch 410 Fälle. Die anderen knapp 900
       gehören zu Aufnahmeprogrammen, die Berlin ganz eingestellt hat.
       
       ## 250 Klagen anhängig
       
       BAP und OKV sind die einzigen Afghanistan-Programme, die die
       Bundesregierung überhaupt noch bearbeitet. Verbliebenen Afghan*innen aus
       zwei weiteren Programmen – der Menschenrechtsliste und dem BAP-Vorläufer
       Übergangsprogramm – teilte Berlin mit, an ihrer Aufnahme bestünde nun „kein
       politisches Interesse mehr“. Aus allen vier Programmen sind aber noch über
       250 Klagen vor deutschen Gerichten anhängig.
       
       Bünger nannte das Vorgehen der Regierung „verantwortungslos, schäbig und
       menschlich unerträglich“. Lediglich in drei Prozent der überprüften
       Aufnahmeanfragen habe es Sicherheitsbedenken gegeben, sagt Bünger. Die
       Grünen Marcel Emmerich und Schahina Gambir sprachen von einem „Skandal“ und
       forderten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, alle
       Inhaber*innen von Aufnahmezusagen „umgehend“ zu evakuieren.
       
       Laut Kabul Luftbrücke befragten Taliban am Montag bei einer Razzia erstmals
       die Bewohner des Gästehauses in Kabul und nahmen ihre Daten auf.
       Mitarbeitende seien festgenommen worden, kamen aber schnell wieder frei,
       hieß es. [2][Allen droht Übles], sollten sie den Schutz des Gästehauses
       gänzlich verlieren und dem Regime vollends in die Hände fallen.
       
       20 Jan 2026
       
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 (DIR) Thomas Ruttig
       
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