# taz.de -- Autoindustrie und Klima: Kritik an Vorschlag zu Mindestpreis für E-Autos aus China
       
       > Die EU-Kommission hat einen neuen Plan vorgelegt, wie sie mit
       > chinesischen E-Auto-Herstellern umgehen will. Warum der nicht alle
       > überzeugt.
       
 (IMG) Bild: Für den Export zwischengeparkte Elektrofahrtzeuge im Hafen von Hangzhou in China
       
       Die EU-Kommission hat Pläne für einen Mindestpreis für chinesische E-Autos
       vorgelegt – und muss dafür nun Kritik einstecken. „Ein Mindestimportpreis
       ist die schlechteste aller Lösungen“, [1][findet Julian Heinz], Leiter der
       Forschungsgruppe Handelspolitik am Institut für Weltwirtschaft in Kiel.
       Statt den Druck der chinesischen Hersteller auf europäische Autobauer
       abzufedern, „lädt das Instrument Chinas E-Auto-Hersteller dazu ein,
       weiterhin große Mengen in den EU-Markt zu drücken“.
       
       Am Montag hatte die Kommission in Brüssel ein Papier vorgelegt. In dem
       skizziert sie, wie ein Mindestpreis für Elektroautos, die aus chinesischer
       Herstellung nach Europa importiert werden, aussehen könnte. Die
       Mindestimportpreise könnten die aktuellen Strafzölle auf chinesische
       Stromer ersetzen, sagte ein Sprecher der Kommission – das Papier aber sei
       erst mal nur ein Leitfaden, weitere Schritte müssten folgen.
       
       Trotzdem lässt sich der Vorstoß der Kommission als Entgegenkommen in
       Richtung der chinesischen Regierung deuten, die mit Europa im Streit über
       die bisher geltenden Strafzölle lag. Das Handelsministerium in China sprach
       dann auch gleich von einer „Einigung“ und freute sich über die „gesunde
       Entwicklung“ der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU.
       
       Nachdem die chinesischen Autobauer den europäischen Herstellern im
       internationalen Wettbewerb, aber auch auf dem EU-Markt und besonders im
       Bereich batterieelektrischer Fahrzeuge immer größere Konkurrenz machten,
       hatte die Europäische Union im Herbst 2024 [2][bis zu 35 Prozent Zoll für
       E-Autos aus der Volksrepublik] verhängt.
       
       ## „Bürokratisches Monster“
       
       Der Grund, laut den Behörden in Brüssel: Das chinesische Regime pumpe
       ordentlich Staatsgeld in die dortigen Firmen – ein Verstoß gegen die Regeln
       der Welthandelsorganisation WTO. Chinas Konzerne könnten den europäischen
       Markt dann mit preiswerten Modellen fluten – und die Autohersteller aus der
       EU, die keine derartigen Subventionssummen erhalten, blieben auf der
       Strecke.
       
       Andererseits haben viele europäische Autoproduzenten, besonders die
       deutschen Konzerne, den Wandel von der Verbrennertechnologie zu
       Batterieantrieben lange unterschätzt. Und so im internationalen Wettbewerb
       an Boden verloren.
       
       Forscher Julian Hinz kritisiert, dass ein Mindestimportpreis ein
       „bürokratisches Monster“ sei. Die Kommission wolle je nach Modell und
       Ausstattung unterschiedliche Preise einführen und Umgehungen der
       Preispflicht, zum Beispiel durch Rabatte, vermeiden. Das sei nicht nur
       kompliziert, sondern es biete auch viel Angriffsfläche für Lobbyist:innen,
       die dauernd Nachverhandlungen in vielen Details fordern könnten.
       
       Außerdem könne die EU mit Strafzöllen eine Einnahmequelle für die
       Mitgliedstaaten schaffen – bei einem Mindestimportpreis hingegen fließe
       kein Geld in europäische Staatskassen. Wenn Europa seinen Markt vor
       unerlaubten Subventionen schützen wolle, solle es „bei transparenten,
       marktkonformen Instrumenten bleiben“, sagt Hinz. Das seien typischerweise
       Einfuhrzölle.
       
       ## Förderung für deutsche E-Auto-Käufe
       
       Wie sich der deutsche E-Auto-Markt ankurbeln ließe, haben die Stiftung
       Klimaneutralität und die Organisation Agora Verkehrswende derweil am
       Mittwoch [3][in einem Politikpapier] dargelegt. Ohnehin plant die
       Bundesregierung drei Milliarden Euro Förderung für privat angeschaffte
       Elektroautos – dabei sollte sie sich auf Menschen mit einem Bruttoeinkommen
       bis 4.000 Euro und vollelektrische Fahrzeuge bis etwa 60.000 Euro Kaufpreis
       konzentrieren, sagen die Verbände. Zudem müsse die Förderung bald schon
       auch für gebrauchte E-Autos gelten.
       
       Sinnvoll sei auch, die Förderung in Abhängigkeit vom Kaufpreis zu staffeln.
       Das Ziel: auszugleichen, dass vor allem kleine und mittlere
       Batteriefahrzeuge im Vergleich zu entsprechenden Verbrennern teuer sind.
       Bei größeren Fahrzeugen sei die Differenz zwischen den Kaufpreisen eines
       Verbrenners und eines Stromers kleiner.
       
       Grundlage des Papiers sind eine Umfrage unter möglichen
       Autokäufer:innen und ein Rechtsgutachten zur Regulierung der
       Ladeinfrastruktur. Bisher hat die Bundesregierung vorgesehen, ein neues
       vollelektrisches [4][oder Plug-in-Hybrid-Auto] mit 3.000 Euro pro Fahrzeug
       zu fördern – für Privathaushalte mit einem Jahresbruttoeinkommen unter
       80.000 Euro. Diese Grenze sei zu hoch angesetzt, finden die Verbände. Bei
       einer alleinstehenden Person entspreche sie einem Bruttomonatsgehalt von
       fast 6.700 Euro.
       
       „Für den Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland braucht es dringend
       einen neuen Anlauf für ein umfassendes Gesamtkonzept“, sagt Christian
       Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende. Dass die Bundesregierung ein
       Förderprogramm für private Elektromobilität angekündigt hat, sei ein
       wichtiger Schritt. Die Förderung müsse jedoch konsequent zu Ende gedacht
       werden, „wenn die deutsche Automobilindustrie langfristig auf den Märkten
       der Zukunft erfolgreich sein soll“.
       
       15 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/aktuelles/mindestimportpreise-fuer-chinas-e-autos-schlechteste-aller-loesungen/
 (DIR) [2] /Stahlbranche-in-der-Krise/!6118374
 (DIR) [3] https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/private-elektromobilitaet-effektiv-foerdern
 (DIR) [4] /Verkehrswende/!6135203
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nanja Boenisch
       
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