# taz.de -- Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt: Koalition spricht sich für Sven Schulze aus
       
       > Bei der Landtagswahl tritt Regierungschef Haseloff nicht mehr an. Nun
       > haben CDU, SPD und FDP zugestimmt, dass er sein Amt schon vorher abgeben
       > darf.
       
 (IMG) Bild: Wer sitzt hier am Steuer? Noch-Ministerpräsident Reiner Haseloff (rechts) mit Wunsch-Nachfolger Sven Schulze (beide CDU)
       
       Sven Schulze soll Ministerpräsident werden, darin sind sich die
       Koalitionsparteien in Sachsen-Anhalt einig. Der CDU-Wirtschaftsminister
       [1][soll den bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff noch vor
       der Landtagswahl ablösen]. CDU, SPD und FDP verkündeten am Montagabend,
       dass sie dem Wechsel zustimmen. Die Opposition ist davon nicht begeistert.
       
       Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. Haseloff tritt
       nicht mehr an. Stattdessen steht Schulze bei der CDU auf Platz eins. Die
       letzte Wahl hatten die Konservativen noch mit hohem Vorsprung gewonnen.
       Doch die [2][national-autoritäre AfD hat sie in den letzten Umfragen
       überholt].
       
       Seit 2011 regiert Reiner Haseloff als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt.
       Der 71-Jährige hatte ursprünglich gesagt, er bleibe im Amt, bis die
       Legislatur endet. Von außen wurde die Entscheidung kritisiert, weil Schulze
       damit ohne den sogenannten Amtsinhaberbonus in die Wahl ging. Vergangene
       Woche wurde dann überraschend bekannt, dass es innerhalb der CDU doch einen
       Planwechsel gebe.
       
       Bislang hat Haseloff sich nicht öffentlich zum möglichen Wechsel geäußert.
       Es heißt aber, er sei nur dann zu dem Schritt bereit, wenn SPD und FDP
       schriftlich zusichern, die Koalition mit den geplanten Zielen fortzusetzen.
       
       ## Eine Wahl vor der Wahl
       
       Am Montagabend erklärten die Landesvorstände der beiden Parteien nun, sie
       wollten die Koalition unter Schulze fortsetzen. Armin Willingmann,
       SPD-Spitzenkandidat und stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands,
       sagte dazu: „In bewegten Zeiten braucht ein Land vor allem
       Verlässlichkeit.“ Es gehe darum, eine handlungsfähige Regierung zu
       gewährleisten.
       
       Ähnlich äußerte sich auch Lydia Hüskens, die Landeschefin der FDP.
       Allerdings berichten die Nachrichtenagentur dpa und der MDR, im
       FDP-Landesvorstand habe es auch Gegenstimmen und Enthaltungen gegeben.
       
       Bei der CDU hatten zuvor erst die Landtagsfraktion und dann der
       Landesvorstand geschlossen für den Wechsel gestimmt. Im Interview mit dem
       MDR sagte Sven Schulze am Montag, der Wechsel sei ein gemeinsamer
       Entscheidungsprozess gewesen.
       
       Und die Umfrageergebnisse spielten keine Rolle? „Mir persönlich geht es
       darum: Wie können wir die Landesregierung entsprechend stärken“,
       beantwortete Schulze diese Frage. Es gehe nicht um sechs, sieben Monate
       Wahlkampf, sondern um Entscheidungen für das Bundesland.
       
       Auf Schulzes Ministerposten rückt derweil niemand Neues nach. Bis zur Wahl
       soll Finanzminister Michael Richter (CDU) zusätzlich noch das
       Wirtschaftsministerium führen.
       
       ## „Kein Nebenjob“
       
       Die Opposition kritisiert den Schritt. Wirtschaftsminister, das sei kein
       Nebenjob, heißt es etwa von den Grünen. Ähnlich heißt es von der
       Fraktionsvorsitzenden der Linken, Eva von Angern: „Unsere Wirtschaft steht
       vor großen Herausforderungen.“ Es brauche „geballte Fachkompetenz“, Richter
       habe mit dem Finanzministerium schon genug zu tun.
       
       Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann zeigte sich zudem überrascht
       vom Zeitpunkt des Wechsels – so kurz vor der Landtagswahl. Das mache „ganz
       deutlich, dass Schulze nur der Amtsbonus übergeben werden soll“, sagte sie
       der taz.
       
       Auch wenn Haseloff und die drei Regierungspartnerinnen sich einig sind: Wer
       Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt wird, das bestimmt die Mehrheit des
       Landtags. Das Parlament könnte Ende Januar zur Wahl zusammenkommen. Wie es
       genau weitergeht, dazu will die Regierung gegen 14 Uhr am Dienstag eine
       Erklärung abgeben.
       
       13 Jan 2026
       
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 (DIR) David Muschenich
       
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