# taz.de -- Kieler Medien-Zensur-Debatte: Erst denken, dann talken
       
       > Will Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident die Zensur mancher Medien?
       > Das hat die Landtags-FDP erfragt. Ganz zufrieden sind die Liberalen
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Nein, es geht nicht um Medienzensur: Daniel Günther (CDU) hebt die Hand während einer Abstimmung im Kieler Landtag, Dezember 2025
       
       Will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther unliebsame Medien
       zensieren, verbieten, regulieren? [1][Nach einer missverständlichen
       Äußerung in der Talksendung von Markus Lanz] ergoss sich ein Shitstorm über
       den CDU-Politiker. Während die bundesweite Debatte [2][immer neue Kreise
       zieht] und dabei unerwartete Schlenker macht, hakte die
       FDP-Landtagsfraktionbeim Ministerpräsidenten nach.
       
       „Dass Daniel Günther die Demokratie abschaffen will, glaube ich auch
       nicht“, sagt Christopher Vogt, Chef der FDP im Kieler Landtag. Dennoch
       stellte seine Fraktion eine offizielle Anfrage an die Regierung, was genau
       in der Talkshow gemeint war. [3][In der Lanz-Sendung im frühen Januar]
       hatte Günther unter dem Oberthema „Schutz der Demokratie“ zahlreiche Punkte
       angesprochen, angefangen vom AfD-Verbot, das er befürwortet, über
       Social-Media-Einschränkungen für Unter-16-Jährige bis zur Rolle der Medien.
       
       Dabei hatte der Politiker Berichte des Portals „Nius“ als „faktenfrei“
       bezeichnet. Auf die Frage des Moderators, ob er „das regulieren, zensieren,
       verbieten“ wolle, hatte Günther mit „Ja“, geantwortet. Beide ließen
       allerdings offen, was mit „das“ gemeint war.
       
       Die Antwort der Kieler Staatskanzlei auf die Anfrage der FDP fiel knapp
       aus: Nein, die Regierung plane keine Initiativen, um Medien zu zensieren
       oder zu verbieten. Allerdings arbeiteten alle Bundesländer zurzeit an einem
       [4][Digitalen Medienstaatsvertrag], heißt es in der Antwort. Dabei geht es
       auch um Verbote strafbarer Inhalte, Jugendschutz und die Regulierung von
       Plattformen.
       
       ## „Einen Nerv getroffen“
       
       Die FDP ist damit nicht zufrieden: Der Verweis auf den Medienstaatsvertrag
       gehe am Thema vorbei, so Vogt. Die Staatskanzlei, damit der
       Ministerpräsident, sei für das Thema Medien zuständig. Günther solle sich
       erst „sinnvolle und konkrete Gedanken“ machen, bevor er darüber [5][in
       einer bundesweiten Sendung sinniere]. Trotzdem sagte Vogt in einer
       Presserunde im Landtag: „Ich glaube, Daniel Günther hat einen Nerv
       getroffen.“
       
       Tatsächlich hat sich die Debatte in den vergangenen Tagen noch ausgeweitet.
       Immer mit dabei ist „Nius“. Das Portal reichte nicht nur eine Klage gegen
       Daniel Günther ein, sondern leistete sich auch einen Schlagabtausch mit der
       Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), [6][deren eigene Leserschaft den Schwenk
       zu einer „immer rechtspopulistischer ausgerichteten Tageszeitung“
       kritisiert] hat.
       
       Die NOZ sieht Günthers Aussage durchaus kritisch und steht damit auf der
       Seite von „Nius“, so Chefredakteur Burkhard Ewert jüngst [7][in einem
       Kommentar]. Dennoch bescheinigte „Nius“-Chefredakteur [8][Julian Reichelt]
       auf seinem „X“-Account der NOZ-Redaktion „totalen Dachschaden“ und befand:
       „Das ist einfach nur noch abstoßend, das ist Zersetzung wie in der DDR.
       Schämt Euch!“
       
       Grund des Ärgers war ein [9][NOZ-Interview mit Bundesjustizministerin
       Stefanie Hubig (SPD)], in dem es auch um das Günther-Interview und „Nius“
       geht. Weil in einer eine Zwischenüberschrift. Weil eine Zwischenüberschrift
       die Wörter „AfD“, „Nius“ und „Kinderpornografie“ enthielt, werde eine
       inhaltliche Nähe hergestellt, so Reichelt – für die NOZ ist es nur ein
       Hinweis auf die Themen des folgenden Absatzes.
       
       Die Kieler Politik hatte sich anfangs mit Äußerungen zurückgehalten, auch
       von den eigenen Parteifreund:innen erhielt Günther zunächst wenig
       Rückendeckung. [10][Tobias Koch, Fraktionschef der CDU im Kieler Landtag]
       erklärte, er habe dazu keine Notwendigkeit gesehen: „Ich hatte kein
       Störgefühl, sondern habe die Aussage als Aufruf an die Zivilgesellschaft
       verstanden, sich für den Schutz der Demokratie einzusetzen.“
       
       So, wie die Debatte sich entwickelte, habe sie Günthers These bestätigt,
       wie Kampagnen heute funktionieren, so Koch weiter: „Das zu entlarven, ist
       ihm gelungen.“ Ähnlich sieht es Lasse Petersdotter von den mitregierenden
       Grünen: „Die Debatte hat ihm Recht gegeben.“
       
       1 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ministerpraesident-schilt-Medien/!6144943
 (DIR) [2] https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/daniel-guenther-und-nius-rechtsstreit-geht-weiter-Q6LKB4YXJZA7VHHXE4HMHGIQSQ.html
 (DIR) [3] https://www.youtube.com/watch?v=NM8qB9AoSxI
 (DIR) [4] https://rundfunkkommission.rlp.de/digitale-medien-staatsvertrag
 (DIR) [5] /Daniel-Guenther-im-Shitstorm/!6142309
 (DIR) [6] /Neue-Osnabruecker-Zeitung/!6130611
 (DIR) [7] https://www.noz.de/deutschland-welt/meinung/artikel/nach-reichelt-kritik-wie-es-um-die-meinungsfreiheit-steht-49792855
 (DIR) [8] /!s=julian+reichelt/
 (DIR) [9] https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/justizministerin-afd-verbot-nicht-politisch-vom-tisch-nehmen-49723570
 (DIR) [10] https://www.tobias-koch-cdu.de/aktuelles
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geisslinger
       
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