# taz.de -- Daniel Günther im Shitstorm: Wehrhafter Demokrat
       
       > Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich kritisch zu
       > Social Media und Fake News geäußert - manchen passt das gar nicht.
       
 (IMG) Bild: Im Gegenwind: Daniel Günther
       
       Der Wintersturm „Elli“ hat sich verzogen, um Schleswig-Holsteins Landtag
       und die Staatskanzlei an der Kieler Förde weht ein mildes Lüftchen. Nicht
       so schnell zieht dagegen der Shitstorm ab, der sich über Ministerpräsident
       Daniel Günther (CDU) entlädt. Erst schaltete die Erregungswindmaschine
       Internet auf Turbo, dann pustete CSU-Chef Markus Söder aus Bayern heiße
       Luft in den Norden, und in Berlin bläst Wolfgang Kubicki die Backen auf.
       Seine Kieler FDP-Parteifreunde bereiten eine offizielle Anfrage vor, um
       klären zu lassen, ob die Landesregierung „bestimmte Medien regulieren,
       zensieren oder verbieten“ möchte. Hoppla, der nette Daniel Günther schwingt
       die Zensurkeule?
       
       Passiert ist Folgendes: In einer Talkrunde bei Markus Lanz [1][plädiert
       Günther dafür, den „Feinden der Demokratie“ offen gegenüberzutreten]. Er
       spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus und kritisiert die großen
       Techkonzerne, die über Plattformen wie X und Tiktok die Debattenkultur im
       Land beeinflussten. Günther erwähnt Schleswig-Holsteins Vorstoß, in allen
       Behörden nur deutsche und europäische Software statt US-Produkte wie
       Microsoft oder Palantir einzusetzen. Und er kann sich eine „Techabgabe“
       vorstellen, um damit Journalismus zu fördern.
       
       Zum Schutz von Jugendlichen vor Cybermobbing und Gewalt lobt er [2][den
       Vorstoß Australiens], Social Media für unter 16-Jährige zu verbieten. Zu
       viele Menschen, selbst Abgeordnete seiner eigenen Partei, würden sich auf
       ungeprüfte und oft falsche Informationen aus dem Netz stützen und sie
       weiterverbreiten, beklagt Günther. Er erwähnt als Beispiele die Juristin
       Frauke Brosius-Gersdorf, die nach einer bodenlosen Kampagne gegen sie ihre
       Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hatte, und
       Portale wie den rechten Kanal Nius, dessen Berichterstattung er
       „faktenfrei“ nennt.
       
       Am Ende fasst Lanz zusammen: „Sie wollen das regulieren, zensieren,
       verbieten?“ Ohne zu erklären, was er mit „das“ meint. „Ja“, sagt Günther,
       ohne es seinerseits zu präzisieren. Und das Netz explodiert. Bei Nius
       spricht von einer „Kriegserklärung an die freie Presse“, selbst der
       Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigt sich „schockiert über die
       Forderung nach Zensurmaßnahmen“.
       
       ## Kein Zensurbefürworter
       
       Klar ist, dass Günthers „Ja“ nicht die optimale Antwort auf eine so
       zugespitzte Frage war. Aus dem Gesamtkontext aber und mit Kenntnis von
       Daniel Günthers Positionen lässt sich sagen, dass er niemand ist, der
       Zensur befürwortet. Und auch wenn er Nius als qualitätsfern kritisiert –
       anders als seine Parteifreundin Julia Klöckner, die das rechte Portal im
       vergangenen Jahr mit der taz gleichsetzte –, hat er nicht gesagt, dass er
       es verbieten wolle.
       
       Er selbst hat am Folgetag erklärt, dass sich sein Ja auf ein Verbot von
       Social Media für Jüngere bezog. Solche Verbote sowie Maßnahmen gegen Hass
       und Hetze sind für die US-Regierung und Techunternehmer wie Elon Musk
       [3][zwar durchaus Zensur], passen aber zu deutschen und europäischen
       Vorstellungen von Jugend- und Persönlichkeitsschutz.
       
       Das Lustige am Skandal ist, dass er genau die Elemente enthält, die Daniel
       Günther kritisiert hat: Eine Aussage wird aus dem Zusammenhang gerissen,
       skandalisiert und durch sämtliche Kanäle gejagt, bis am Ende ein
       Riesenschreck durchs Netz geistert und das eigentliche Anliegen vergessen
       wird.
       
       Das ist in diesem Fall traurig, denn Günther hat durchaus vernünftige Dinge
       gesagt. Seine Kritik richtete sich übrigens auch an die, die sofort auf
       jeden Kampagnenzug aufspringen. Auch wenn die Formulierung nicht in allen
       Punkten optimal war: Seine Positionierung ist ein frisches Lüftchen von der
       Kieler Förde, das wir gut gebrauchen können.
       
       16 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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