# taz.de -- US-Sanktionen gegen HateAid: Europa darf nicht klein beigeben
       
       > Die USA verbieten den Gründerinnen von HateAid die Einreise. Das ist ein
       > Angriff auf die EU und die Rechtsstaatlichkeit.
       
 (IMG) Bild: Dürfen nicht in die USA einreisen: Josephine Ballon (l.) und Anna-Lena von Hodenberg (r.) von HateAid
       
       Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wer sich gegen
       Morddrohungen, Vergewaltigungsfantasien, digitale Hetzjagden einsetzt, gilt
       in Washington mittlerweile als radikale Aktivistin – [1][nicht aber die
       Plattformen], die diese Straftaten zulassen. Die jetzt verhängten
       Sanktionen der US-Regierung gegen die Gründerinnen von HateAid, einer
       Organisation [2][gegen Hass im Netz,] ist nicht nur eine Kampfansage für
       all jene, die sich gegen Hass einsetzen, sondern gegen die
       Rechtsstaatlichkeit und Europa.
       
       HateAid tut das, was der Staat allein längst nicht schafft: Sie unterstützt
       [3][Menschen, die online beleidigt, bedroht und terrorisiert] werden. Das
       sind keine Meinungskonflikte, das sind Straftaten. Wer das Zensur nennt,
       will keinen freien Diskurs, sondern Straffreiheit für Täter.
       
       Dass ausgerechnet US-Präsident Donald Trump und seine Administration diesen
       Feldzug führen, ist nicht verwunderlich. Ein Präsident, der selbst
       permanent Grenzen überschreitet, mit sexualisierter Sprache provoziert,
       Gegner bedroht und die Justiz als Feind betrachtet, fühlt sich zwangsläufig
       von denen bedroht, die Plattformen in die Pflicht nehmen wollen.
       Organisationen wie HateAid stören, weil sie genau das tun:
       Verantwortlichkeit einfordern. Freiheit ist ohne Verantwortung nichts wert.
       
       Wenn Washington europäischen Aktivistinnen die Einreise verbietet, weil sie
       europäisches Recht durchsetzen, dann wird Europas Souveränität offen
       infrage gestellt. Der Digital Services Act ist demokratisch beschlossen. Er
       gilt in Europa, Punkt. Europa und Deutschland dürfen jetzt nicht höflich
       empört, sie müssen deutlich reagieren. Wer den Schutz vor digitaler Gewalt
       kriminalisiert, stellt sich gegen Grundrechte. Wer NGOs einschüchtert, um
       Konzerne zu schützen, offenbart, auf welcher Seite er steht.
       
       Meinungsfreiheit heißt nicht, andere ungestraft zu bedrohen. Und Demokratie
       heißt nicht, dass der Lauteste oder Reichste gewinnt. Wenn die USA unter
       Trump das nicht mehr unterscheiden wollen, dann liegt es an Europa, das
       umso entschiedener zu verteidigen.
       
       28 Dec 2025
       
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