# taz.de -- US-Sanktionen gegen HateAid: Von wegen selbstständig
       
       > US-Einreiseverbote für Personen, welche die USA in Sachen digitaler
       > Regeln bedrohen? Für Europa muss das Anlass sein, digital unabhängig zu
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Europa ist in den Fesseln der digitalen Macht der USA gefangen
       
       Immerhin das Timing passt: Da wachsen in Europa langsam die Bestrebungen
       nach mehr digitaler Unabhängigkeit von den USA. Es werden Allianzen
       geschmiedet, Investitionen vermeldet und Staatschef:innen beschwören
       zumindest rhetorisch die Wichtigkeit digitaler Souveränität.
       
       Und mitten in diese Gemengelage [1][erklärte die US-Regierung vergangene
       Woche Einreiseverbote] für mehrere Personen, die den ungebremsten Einfluss
       der USA in Sachen digitaler Regeln bedrohen: unter anderem die beiden
       Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation HateAid, Anna-Lena von
       Hodenberg und Josephine Ballon, den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton
       und die Geschäftsführerin des britischen Global Disinformation Index, Clare
       Melford.
       
       Die Begründung der US-Regierung ist aus europäischer Sicht ziemlich
       abstrus: Das US-Außenministerium stufte die Sanktionierten als „radikale
       Aktivisten“ ein. Der Vorwurf: Zensur. Dabei macht beispielsweise HateAid
       nur, was in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte: geltenden
       Gesetzen zur Umsetzung verhelfen.
       
       ## Beschützer der Meinungsfreiheit
       
       Schlimm genug, dass es dafür zivilgesellschaftliche Organisationen braucht,
       weil die Hürden für Betroffene, ihre Rechte alleine durchzusetzen und sich
       etwa gegen unzumutbare Beleidigungen oder Morddrohungen zu wehren, zu hoch
       sind – und weil der Staat seinerseits völlig überfordert damit wäre, die
       Regeln durchzusetzen.
       
       Mit ihrem Einsatz sind Organisationen wie HateAid also keine Gegner der
       [2][Meinungsfreiheit], sondern im Gegenteil ihre Beschützer: Weil sie daran
       arbeiten, überhaupt eine Diskussionskultur zu schaffen, in der Menschen
       frei ihre Meinung äußern können – ohne Angst, dafür von einem wütenden
       digitalen Mob mit dem Tod bedroht zu werden. Umso erschreckender, dass die
       Forderung nach weniger Rechtsdurchsetzung in dieser Sache auch in rechten
       Kreisen in Deutschland anschlussfähig ist.
       
       Die HateAid-Geschäftsführerinnen befürchten, dass die Einreiseverbote erst
       der Anfang sind. Und ihre Sorge vor weiteren Einschränkungen ist begründet.
       So berichtete einer der Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, die
       nach einer Entscheidung gegen den israelischen Premierminister Benjamin
       Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant mit Sanktionen belegt
       wurden, gegenüber der französischen Zeitung [3][Le Monde] von den
       Konsequenzen: Ein digitales Leben, wie es für viele Menschen üblich sei,
       habe er nicht mehr. Seine Konten bei US-Plattformen wie Amazon oder Airbnb
       seien geschlossen worden. Auch seine Zahlungsmöglichkeiten seien stark
       eingeschränkt. Visa, Mastercard, American Express, Paypal – alles
       US-Unternehmen. Online einzukaufen sei praktisch unmöglich.
       
       ## Kein Argument für das analoge Leben
       
       Und die Abhängigkeiten gehen noch weiter: In Zeiten, in denen auch
       europäische Banken für die digitale Kontoführung Apps verlangen, die nur
       über Google oder Apple zu beziehen sind, wäre der Verlust des Zugriffs auf
       den jeweiligen App-Store oft genug der Verlust des Zugriffs auf das
       Bankkonto.
       
       Das mag klingen wie ein Detail und wie ein Argument fürs möglichst analoges
       Leben. Aber genau das sollte es nicht sein. Sondern ein Argument dafür,
       solche völlig überflüssigen und schnell zu lösenden Abhängigkeiten sofort
       abzustellen. Denn während es etwa bei der Software, die Behörden nutzen,
       oder beim [4][Bau von Rechenzentren] ein paar Jahre dauert, bis Ergebnisse
       da sind, könnten Banken oder auch Institutionen wie die Deutsche Bahn sowie
       staatliche Stellen ihre Apps kurzfristig selbst bereitstellen.
       
       Klar, das ist nur ein Baustein. Doch dass Trump auf drastischem Wege zeigt,
       wie groß die über Jahrzehnte gewachsenen Abhängigkeiten sind, ist für
       Europa schlecht und gut zugleich. Zumindest dann, wenn das Streben nach
       mehr digitaler Selbstständigkeit mehr ist als schön klingende Gipfelreden.
       
       30 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Reaktion-auf-US-Einreiseverbote/!6141605
 (DIR) [2] /Abbau-der-Meinungsfreiheit-laut-Unesco/!6138748
 (DIR) [3] https://www.lemonde.fr/international/article/2025/11/19/nicolas-guillou-juge-francais-de-la-cpi-sanctionne-par-les-etats-unis-face-aux-attaques-les-magistrats-de-la-cour-tiendront_6654016_3210.html
 (DIR) [4] /Boom-der-Serverfarmen/!6099850
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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