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# taz.de -- Einreiseverbot wegen Zensur-Vorwurf: Wer und was steckt hinter HateAid?

> Die Geschäftsführerinnen der Anti-Hate-Speech-Organisation HateAid dürfen
> nicht mehr in die USA einreisen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu
> dem Fall.

(IMG) Bild: HateAid wurde 2018 gegründet, um Betroffene von Hassrede im Netz psychologisch und rechtlich zu unterstützen

„Es gibt ein Recht auf freie Meinung. Aber keins auf Hass“, so beginnt die
Organistation HateAid ihren Profiltext auf der Social-Media-Plattform
Instagram.

Die beiden Geschäftsführerinnen der Organisation, Anna-Lena von Hodenberg
und Josephine Ballon, wurden nun von der US-Regierung als „radikale
Aktivisten“ eingestuft und [1][mit einer Einreisesperre belegt]. Die
Trump-Administration wirft ihnen „Zensur“ im Internet vor.

Worum geht es bei dem Vorwuf genau und was ist HateAid für eine
Organisation? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was genau macht HateAid?

HateAid wurde 2018 gegründet, um Betroffene von Hassrede im Netz
psychologisch und rechtlich zu unterstützen. Konkret bietet HateAid
Betroffenen eine emotional stabilisierende Erstberatung an. Bei Bedarf gibt
es weitere spezifische Beratungen, in Ausnahmen auch Prozesshilfe.

Weitere Tätigkeitsfelder der Organisation sind Aufklärungsarbeit,
Monitoring und politische Lobbyarbeit.

Laut eigenen Angaben hat HateAid mittlerweile über 50 Mitarbeiter:innen.

Gibt es ein Beispiel, in dem HateAid tätig geworden ist?

HateAid hat bereits zahlreiche prominente Opfer von Hassrede unterstützt:
zum Beispiel die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die Grünen-Politikerin
Renate Künast, die ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.

Wie finanziert sich HateAid?

HateAid finanziert sich durch eine Mischung von privaten und öffentlichen
Förderungen, außerdem durch Spenden und in Prozessen erstrittenen
Schadenersatzansprüchen.

Im Jahr 2024 nahm die Organisation rund 5,8 Millionen Euro ein. 52,4
Prozent der Einnahmen stammten aus privater Förderung, 22,1 Prozent von
öffentlichen Geldern (die ausschließlich für Betroffenenberatung eingesetzt
werden), 21,8 Prozent durch freie Spenden und 3,1 Prozent aus sonstigen
Quellen, wie Einnahmen aus einer Prozessführung.

Die drei größten Geldgeber sind die Alfred Landecker Foundation, die
Stiftung der Unternehmerfamilie Reimann zur Holocaust-Aufklärung; außerdem
das Bundesjustiz- und das Bundesfamilienministerium.

Wem gehört HateAid?

HateAid ist eine gemeinnützige GmbH. Die Gesellschafter sind laut ihrem
Transparenzbericht die Online-Campaigning-Organisation Campact e.V.,
Fearless Democracy e.V., der gegen Hass und Hetze im Netz gründet wurde,
und Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg. Sie halten alle je rund ein
Drittel der Anteile: 33,32 Prozent, 33,34 Prozent und 33,34 Prozent.

Ist HateAid links?

HateAid bezeichnet sich selbst als unabhängig und überparteilich, aber als
„nicht neutral“. „Wir stellen uns entschieden gegen alle, die
Menschenrechte verletzen und unsere Demokratie schädigen“, schreibt die
Organisation auf ihrer Webseite.

Im HateAid-Beirat ist beispielsweise die ehemalige Bundestagsabgeordnete
und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine
Schön vertreten, außerdem die ehemalige Grünen-Bundestagsabordnete Renate
Künast sowie Brigitte Zypries, ehemalige SPD-Justizministerin.

Auch Udo Di Fabio, ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter, der von CDU
vorgeschlagen wurde, ist Mitglied des Beirats.

Warum ist ausgerechnet HateAid ins Visier der Trump-Regierung geraten?

Hintergrund ist der [2][Konflikt zwischen den USA und der EU wegen des
Digital Services Act (DSA)], einem EU-Regelwerk, wonach Plattformen unter
anderem verpflichtet werden, gegen illegale Inhalte – wie Hassrede –
vorzugehen.

Die US-Regierung wirft Brüssel und HateAid vor, die Redefreiheit
einzuschränken und Zensur zu betreiben.

So wurde auch der ehemalige EU-Kommissar für Binnenmarkt und
Industriepolitik, Thierry Breton, mit einem Einreiseverbot belegt. Zu
seiner Amtszeit war er federführend für den DSA verantwortlich.

Wie reagiert die Politik auf das Einreiseverbot?

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verurteilte das Vorgehen der
US-Regierung als „nicht akzeptabel“. Auf der Plattform X betonte er, die
Arbeit von HateAid stütze sich auf den DSA, der „von der EU für die EU
demokratisch beschlossen“ worden sei und sicherstelle, dass alles, was
offline illegal ist, es auch online sei.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, die
HateAid-Geschäftsführerinnen Ballon und von Hodenberg „haben unsere
Unterstützung und Solidarität“. Die Organisation leiste einen „wichtigen
Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt
werden“. Wenn Betroffene von Hassrede schutzlos blieben, „dann ist der
demokratische Diskurs nicht frei“.

Ballon und von Hodenberg forderten in einer Stellungnahme „ein klares
Signal, dass das Einreiseverbot [3][nicht hinnehmbar] ist. Ansonsten wird
sich keine zivilgesellschaftliche Organisation, keine Politikerin, keine
Forschende und erst recht keine Einzelperson in der Zukunft trauen,
Missstände bei US-Tech-Konzernen anzuprangern.“

28 Dec 2025

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## AUTOREN

(DIR) Eva Fischer

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