# taz.de -- ICE in Minnesota: Politik verrutscht Stück für Stück
       
       > Ohne Druck von unten wären die ICE-Truppen wohl nicht aus Minnesota
       > abgezogen worden. Ein Sieg der Zivilgesellschaft. Die brauchen wir auch
       > hier.
       
 (IMG) Bild: „ICE Out“: Protest nach der Erschießung der US-BürgerInnen Renee Nicole Good und Alex Pretti durch ICE-Agenten in Minneapolis
       
       In Minnesota haben wochenlange Demonstrationen die US-Regierung gezwungen,
       700 Grenzschutzbeamte aus Minneapolis abzuziehen und die [1][ICE-Razzien]
       zu beenden. Vorausgegangen waren brutale Einsätze, bei denen Beamte auch
       zwei US-Bürger*innen erschossen haben: Renée Good und Alex Pretti. Erst
       nach landesweiten Protesten kam die „Kursanpassung“: Trump sagte, man könne
       „etwas sanfter vorgehen“. Als wäre das Problem der Ton gewesen, nicht die
       Schüsse.
       
       Nein, ICE ist nicht aus dem ganzen Land verschwunden. Nein, die
       Abschiebepolitik ist damit auch nicht beendet. Und nichts an dieser
       Geschichte ist zu romantisieren. Zwei Menschen wurden getötet, ihre
       Familien trauern. Gleichzeitig steht da ein politischer Fakt: Ohne Druck
       von unten hätte es wohl keinen Abzug gegeben. Es ist ein kleiner Sieg der
       Zivilgesellschaft.
       
       Wer sich hierzulande beruhigt zurücklehnt und denkt, solche Zustände seien
       „amerikanische Verhältnisse“ und betreffen uns nicht, verkennt die Dynamik.
       Die [2][AfD fordert ein deutsches ICE], eine Behörde, die härter und
       rücksichtsloser abschiebt, als es gerade ohnehin in Deutschland passiert.
       Und wir haben in den letzten Jahren erlebt, wie migrationsfeindliche
       Forderungen der AfD Stück für Stück ins politische Zentrum wandern.
       
       Forderungen der AfD werden wenige Jahre später von der Union übernommen und
       selbst die damalige „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP hat
       diese dann umgesetzt, beispielsweise mit der Einführung der Grenzkontrollen
       – auf deren Grundlage heute rechtswidrige Zurückweisungen von Union und SPD
       vollzogen werden. Politik verschiebt sich nicht sprunghaft, sondern rutscht
       Zentimeter für Zentimeter, bis man plötzlich in faschistischen Zuständen
       steht.
       
       Die einzige Kraft, die das verhindern kann, ist die aktive
       Zivilgesellschaft. Minnesota zeigt zweierlei: wie schnell staatliche Gewalt
       eskalieren kann und wie stark die Zivilgesellschaft ist, wenn sie sich
       nicht einschüchtern lässt. Menschen sind auf die Straße gegangen, obwohl
       sie wussten, was auf dem Spiel steht. Sie haben nicht akzeptiert, dass Tod
       und [3][Abschreckung zur Migrationspolitik] gehören.
       
       Aus Prinzip Hoffnung zu haben heißt, Macht nicht für naturgegeben zu
       halten. Zu wissen, dass Regierungen reagieren, wenn der Druck groß genug
       wird. Und es heißt, früh zu widersprechen, bevor aus Forderungen Realität
       wird.
       
       22 Feb 2026
       
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