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# taz.de -- Reaktion auf US-Einreiseverbote: Der Gegenschlag lässt auf sich warten

> Nach dem Einreiseverbot für die deutsche NGO Hate Aid kommt aus der
> Bundesregierung zwar Kritik an den USA. Direkte Gegenmaßnahmen bleiben
> aber aus.

(IMG) Bild: Eine Aktion zu digitaler Gewalt von Hate Aid vor dem Reichstag in Berlin, am 15.1.2025

Der französische Präsident brauchte nur einen halben Tag, um auf die
Einreiseverbote der USA zu reagieren. „Frankreich verurteilt die
Visabeschränkungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten“, schrieb Emmanuel
Macron noch an Heiligabend auf der Plattform X.

In Deutschland protestierten am gleichen Tag auch der Außenminister und die
Justizministerin gegen den Schritt der US-Regierung. Der Bundeskanzler
schweigt dagegen – auch nach den Feiertagen. Lediglich ein
Regierungssprecher sagte am Montag auf Nachfrage in der
Bundespressekonferenz: „Die Vorwürfe der US-Administration und die
Einreisesperren unter anderem auch gegen zwei deutsche Staatsangehörige,
weisen wir deutlich zurück.“

Am 23. Dezember hatte das US-Außenministerium [1][Einreisesperren gegen
fünf Europäer*innen verkündet,] die großen Social-Media-Unternehmen das
Geschäft erschweren. Betroffen sind unter anderen der ehemalige
französische EU-Kommissar Thierry Breton, in seiner Amtszeit mit zuständig
für [2][den Digital Serivces Act (DSA) zur Regulierung von
Plattform-Betreibern,] sowie die Geschäftsführerinnen der deutschen
Organisation Hate Aid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon.

[3][Hate Aid berät Betroffene von Hasskommentaren im Internet] auf mehreren
Ebenen, unterstützt sie beispielsweise bei der Erstattung von Anzeigen und
gewährt Prozesskostenhilfen. Außerdem lobbyiert die NGO politisch für
wirksame Regeln, kritisiert etwa Verstöße der Unternehmen gegen den DSA und
fordert die Verhängung spürbarer Bußgelder.

## „Klares Signal“ gefordert

In einer ersten Reaktion auf die Einreiseverbote bezeichneten die beiden
Geschäftsführerinnen diese in der vergangenen Woche als „Teil einer
Einschüchterungstaktik gegen alle, die sich in Europa für die Umsetzung von
geltenden Gesetzen auf sozialen Netzwerken einsetzten“. Von der
Bundesregierung und der EU-Kommission forderten sie „ein klares Signal,
dass das nicht hinnehmbar ist“.

Ansonsten traue sich in Zukunft niemand mehr, „Missstände bei
US-Tech-Konzernen anzuprangern“. Europäische Gesetze seien dann „nicht mehr
das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden“.

Am Montag sagte Geschäftsführerin Ballon der taz dann: „Wir waren sehr
positiv überrascht, dass sowohl die Justizministerin als auch der
Außenminister sehr zügig sogar öffentlich Stellung genommen haben. Das
haben wir als starke Reaktion wahrgenommen.“ Das gelte auch für die
Reaktionen von Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Am meisten wünsche sie sich jetzt, „dass den Worten Taten folgen, vor allem
seitens der EU-Kommission“. Dies könne „am besten in Form von
Aufsichtsverfahren gegen Online-Plattformen geschehen, die z.B. durch ein
Bußgeld zum Abschluss gebracht werden“. Gründe hierfür gebe es viele. Die
Kommission habe schon etliche Verfahren gegen sehr große Plattformen
angestrengt, aber bisher nur eins zum Abschluss gebracht.

Ob Regierung und Kommission ihren bisherigen Protestäußerungen noch etwas
hinzufügen werden und ob auch konkrete Gegenmaßnahmen zu erwarten sind, ist
allerdings offen. „Es handelt sich beim DSA um ein europäisches Instrument
und deshalb ist ein gemeinsames Vorgehen der EU-Kommission und der
europäischen Mitgliedsstaaten aus unserer Sicht jetzt zentral im Umgang
damit“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag lediglich.

## Forderung nicht erfüllt

Das Auswärtige Amt hat bislang auch den Geschäftsträger der US-Botschaft
nicht zu einem Gespräch einbestellt. Unterschiedliche Auffassungen würden
erst mit den „europäischen Partnern“ und dann „mit den transatlantischen
Partnern“ besprochen, sagte der Ministeriumssprecher hierzu.

Eine Einbestellung ist in diplomatischen Beziehungen ein deutliches Zeichen
des Protests. Forderungen nach einem entsprechenden Schritt kamen zuletzt
unter anderem von den Grünen. Parteichefin Franziska Brantner nannte die
Einreiseverbote einen „direkten Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in
Europa“. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sprach sich ebenfalls für
die Einbestellung aus. Ihm zufolge versuche die US-Regierung, „mit
Einschüchterung in den demokratischen Diskurs einzugreifen“.

Das US-Außenministerium hatte die Einreisesperren als Maßnahmen gegen einen
„globalen zensur-industriellen Komplex“ bezeichnet.

29 Dec 2025

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## AUTOREN

(DIR) Tobias Schulze

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