# taz.de -- Debatte um Prävention für den Krisenfall: Ein Fehler im System
       
       > Nach dem Stromausfall im Südwesten Berlins nimmt die Diskussion über
       > besseren Bevölkerungsschutz Fahrt auf. Ändert sich diesmal wirklich
       > etwas?
       
 (IMG) Bild: Kein Strom, es ist kalt: Berliner Feuerwehrkräfte im Einsatz während des Stromausfalls im Berliner Südwesten
       
       Kein Licht, kein Mobilfunknetz, Frieren ohne Heizung: Rund fünf Tage lang
       gab es in großen Teilen des Berliner Südwestens [1][keinen Strom.] Rund
       100.000 Menschen waren betroffen, bei eisigen Temperaturen. Und während
       sich die Republik jetzt über Berlins Regierenden Kai Wegner aufregt,
       [2][der auch mal Tennis spielte], anstatt sich nur auf das Krisenmanagement
       zu konzentrieren und alle fieberhaft nach [3][den Verursachern des
       Stromausfalls] suchen, kommt die Diskussion um einen besseren
       Katastrophenschutz fast zu kurz.
       
       Der Chef des Roten Kreuzes, Hermann Gröhe (CDU), will mehr Geld, die
       Deutsche Krankenhausgesellschaft ebenso. Wegner will 100 Prozent des
       überirdischen Stromnetzes in Berlin mit Videokameras überwachen. Berlins
       Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), spricht sich dafür aus,
       Stromleitungspläne nicht mehr zu veröffentlichen, damit potenzielle
       Attentäter nicht so leichtes Spiel haben.
       
       Für Katastrophenforscher Martin Voss von der FU Berlin sind diese
       Ad-hoc-Reaktionen reiner Reflex. „Die Risiken für die kritische
       Infrastruktur werden schlicht ausgeblendet.“ Voss spricht sich für eine
       neue Wahrnehmung des Katastrophenschutzes aus. Nur dadurch könne auch mehr
       Resilienz geschaffen werden. „Die Trägheit der Behörden passt nicht zur
       Krisendynamik.“ Keine einzelne Behörde, kein Bürgermeister, keine Senatorin
       sei schuld an der Lage in Berlin. Das Problem sei Teil eines
       institutionellen Geflechts.
       
       ## Ein Bund-Länder-Problem
       
       Leon Eckert, Grünen-Politiker und Experte für Bevölkerungsschutz, begrüßt
       es zwar, dass jetzt über bessere Präventionsmaßnahmen diskutiert wird.
       Allerdings plädiert er für eine Debatte über ein „akzeptables
       Schutzniveau“. Konkret heißt das: Alternativen für die Stromversorgung im
       Krisenfall anzugehen, Maßnahmen, die eine schnelle Reparatur ermöglichen
       oder die Koordinierung im Krisenfall effizienter zu gestalten. „Ohne Strom
       ist unser Alltag schwer gestört“, sagt Eckert der taz. Aber er weiß:
       „Prävention wird politisch nicht gut belohnt.“
       
       Die zuständigen Unternehmen sind oft auf Gewinnmaximierung aus, eine
       langfristige Finanzierung durchzusetzen ist politisch gewagt. Wer will
       schon Geld locker machen für Krisen, die es noch gar nicht gibt.
       Wissenschaftler Voss spricht von Prävention als „Fremdkörper in der freien
       Marktwirtschaft“.
       
       Für den Politiker Eckert ist es dennoch ein Erfolg, dass auch der
       Zivilschutz von der Schuldenbremse ausgenommen wurde. „Zeitenwende heißt ja
       nicht nur militärische Aufrüstung.“ Das Geld fließt jetzt. Doch bis das THW
       wirklich neue Ausrüstung hat, oder es tatsächlich mehr Personal gibt,
       würden Jahre vergehen. Eckert fordert den größeren Wurf: „Es braucht eine
       Vereinbarung zu verbindlichen bundesweiten Mindestabsprachen, eine
       Überarbeitung der Bevölkerungsschutzgesetzgebung auf die neuen
       Herausforderungen.“ Eines der Urprobleme sei, dass Kompetenzen nicht nach
       Auswirkung, sondern nach Verursacher verteilt würden. Simpel formuliert
       heißt das: Bei Anschlägen und Naturkatastrophen sind die Länder zuständig.
       Fliegen Raketen geht es um die Landesverteidigung, und der Bund ist
       gefragt.
       
       Länderübergreifende Rahmenbedingungen könnten zum Beispiel sein, dass in
       allen Ländern dieselben Sirenensignale gelten. Derzeit gibt es acht
       verschiedene Sirenentöne, wenn Gefahr droht. Müssen Bundesländer im
       Krisenfall zusammenarbeiten, würden einheitliche Abläufe die Arbeit, die
       Kooperation durchaus erleichtern. Ähnliches gilt für Funktionsbezeichnungen
       von Feuerwehrautos oder die Frage, wer eigentlich Teil eines Krisenstabs
       ist. Auch das variiert von Land zu Land.
       
       ## Die Union blockierte
       
       Spätestens seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine ist klar, dass
       Angriffe auf die kritische Infrastruktur Teil der hybriden Kriegsführung
       sind. Auch Deutschland ist im Visier. Besseren Schutz sollte das sogenannte
       [4][Kritis-Dachgesetz] bringen. Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy
       Faeser (SPD) reagierte verhältnismäßig schnell und trieb ein entsprechendes
       Gesetz voran, das zum Beispiel Energiebetreuer dazu bringen sollte, ihre
       Anlagen besser zu schützen. Etwa durch Überwachungskameras, Zäune, mehr
       Wachschutz oder Alternativen, wenn es zu Ausfällen kommt.
       
       Die Union blockierte das Gesetz und forderte Nachbesserungen. Erst i[5][m
       Herbst 2025 verabschiedete das Kabinett den nachgebesserten Entwurf
       endlich], nun muss das Parlament das Gesetz absegnen. Der
       Bundestagsabgeordnete Eckert will den Stromausfall in Berlin dazu nutzen,
       erneut Druck zu machen.
       
       Die Suche nach den Täter:innen und die Diskussion um die Lehren aus der
       Krise werden die Politik noch lange beschäftigen. Katastrophenforscher Voss
       ist sicher: [6][Der nächste Ausfall kommt bestimmt.] Dass in Berlin nur
       rund 100.000 Menschen betroffen waren, sei reiner Zufall. Voss hofft auf
       mehr Ehrlichkeit seitens der Behörden und der Politik, dass diese nicht in
       der Lage sind, die Bevölkerung zu schützen. Noch nicht.
       
       10 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
       
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