# taz.de -- Schutz kritischer Infrastruktur: Besserer Schutz vor Sabotage und Anschlägen
       
       > Am Donnerstag beschließt der Bundestag das Kritis-Dachgesetz. Das werde
       > auch Zeit, sagen die Grünen – kritisieren das Gesetz aber als
       > unzureichend.
       
 (IMG) Bild: Eine Fernwärmeleitung führt durch ein Viertel in Leipzig
       
       Berlin afp | Die Grünen haben die Pläne der Regierung zum besseren
       [1][Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur] als „absolut
       unzureichend“ kritisiert. „Von einem dringend benötigten einheitlichen
       Schutz unserer kritischen Infrastrukturen bleiben wir auch in Zukunft
       meilenweit entfernt“, sagte Fraktionsvize und Sicherheitsexperte Konstantin
       von Notz der Nachrichtenagentur AFP. Das [2][Kritis-Dachgesetz] soll am
       Donnerstagmittag vom Bundestag verabschiedet werden.
       
       Das Gesetz soll Betreiber von Strom- und Telekommunikationsnetzen und
       andere Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen
       verpflichten. Außerdem ist die Einführung eines Meldewesens für Vorfälle
       geplant. Ziel ist ein besserer Schutz vor Sabotage, Terroranschlägen und
       den Folgen von Naturkatastrophen. Kritis ist die offiziell gebräuchliche
       Abkürzung für kritische Infrastrukturen.
       
       Das Thema habe lange brachgelegen, „dass wir nun endlich vom Fleck kommen,
       begrüßen wir ausdrücklich“, sagte von Notz dazu. Gleichwohl bleibe das, was
       Union und SPD nun vorlegten, „immer noch weit hinter den Erwartungen
       zurück“. Die Vorlagen der Regierung „kommen viel zu spät und sind
       handwerklich schlecht gemacht“. Konkret warf von Notz Bundesinnenminister
       Alexander Dobrindt (CSU) „massive Versäumnisse“ vor.
       
       ## Grüne haben eigenen Antrag
       
       „Noch immer kocht jedes Ministerium sein eigenes Süppchen“, sagte der
       Grünen-Politiker. Dabei sollte der Nationale Sicherheitsrat hier Abhilfe
       schaffen, so habe es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochen.
       „Geliefert hat auch das Kanzleramt nichts.“ Noch immer stünden
       [3][zahlreiche überfällige Gesetzgebungen] aus, angefangen bei der „Reform
       des Rechts der Nachrichtendienste, über die verbesserte Drohnenabwehr,
       lange angekündigte Grundgesetzänderungen bei der Abwehr von IT-Angriffen
       und vieles mehr“.
       
       Die Grünen bringen einen eigenen Antrag im Plenum ein und fordern darin
       unter anderem, dass eine einheitliche Meldestelle für die Betreiber
       kritischer Anlagen geschaffen wird und dass einheitliche
       IT-Sicherheitsstandards für Bund und Länder gelten. Die Fraktion fordert
       außerdem, dass die öffentliche Verwaltung in den Schutzbereich aufgenommen
       und Bereichsausnahmen für die Bundesverwaltung gestrichen werden. Nicht
       zuletzt müsse das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
       in seiner Unabhängigkeit gestärkt werden.
       
       Im Januar war ein [4][Anschlag auf das Berliner Stromnetz] verübt worden,
       was zu tagelangen Ausfällen in mehreren Stadtteilen führte. Vor diesem
       Hintergrund wurden die [5][Forderungen nach dem Schutz] der Infrastruktur
       zuletzt drängender.
       
       29 Jan 2026
       
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