# taz.de -- Russische Vermögen: Deutschland öffnet sich
       
       > Bundeskanzler Merz erwägt, eingefrorenes russisches Vermögen zur
       > Unterstützung der Ukraine freizugeben. Wie hoch die Summe ist, bleibt
       > unklar.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz vor Start des EU-Gipfels in Brüssel
       
       dpa | Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen
       und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank
       für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das erfuhr die Deutsche
       Presse-Agentur am Rande [1][des EU-Gipfels], der am Donnerstag in Brüssel
       begann, aus Verhandlungskreisen.
       
       Deutschland hatte innerhalb der EU lange darauf gedrängt, zunächst die von
       der belgischen Firma Euroclear verwalteten 185 Milliarden Euro russischer
       Zentralbankgelder für das Projekt zu nutzen. Als Grund nannte Berlin, dass
       in Deutschland nur ein kleiner dreistelliger Millionenbetrag verfügbar sei.
       
       Belgien fordert jedoch, dass auch andere EU-Staaten sich beteiligen, um das
       Risiko zu verringern, allein Ziel möglicher Vergeltungsmaßnahmen Moskaus zu
       werden. Es besteht die Sorge, dass Russland europäische Privatpersonen und
       Unternehmen enteignen könnte.
       
       Der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer,
       Matthias Schepp, warnte zuletzt, dass deutsches Vermögen von über 100
       Milliarden Euro in Gefahr sei. „Deutschland hat wie kein anderes Land in
       Russland investiert. Es hat deshalb bei der geplanten Nutzbarmachung
       russischer Zentralbankgelder für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine am
       meisten zu verlieren“, sagte er im Oktober der Deutschen Presse-Agentur.
       
       Als Voraussetzungen dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch
       mitmacht, hatte [2][Belgiens Premierminister Bart De Wever] zuletzt drei
       Bedingungen genannt. Demnach muss garantiert sein, dass eine
       Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment
       der Umsetzung des Plans ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um
       potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
       
       Zudem fordert er einen umfassenden Liquiditäts- und Risikoschutz für alle
       durch den Plan betroffene Bürger oder Unternehmen und eine Beteiligung
       [3][aller anderen EU-Länder], in denen ebenfalls noch Vermögenswerte der
       russischen Zentralbank eingefrorenen wurden. Dazu zählen neben Deutschland
       nach Angaben der EU-Kommission auch Frankreich, Schweden, Zypern und
       Luxemburg, wobei der Großteil der nutzbaren Gelder in Frankreich
       festgesetzt ist.
       
       ## Keine offiziellen Angaben über Mittel in Deutschland
       
       Wie viel russisches Zentralbankgeld genau in Deutschland liegt, hält die
       Bundesregierung bislang geheim. Öffentlich kommuniziert wurde zuletzt nur,
       dass im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
       insgesamt Vermögenswerte in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro eingefroren
       oder immobilisiert wurden. Dies umfasse eingefrorene Gelder und
       wirtschaftliche Ressourcen von gelisteten Personen bzw. Entitäten sowie
       „Auslandswerte der russischen Zentralbank, die einem Transaktionsverbot
       unterliegen“.
       
       Kanzler Merz und andere EU-Spitzenpolitiker hoffen, dass der Plan beim
       letzten regulären EU-Gipfel des Jahres beschlossen wird. Sollte das
       eingefrorene Geld durch internationale Urteile oder Abkommen wieder
       freigegeben werden müssen, sieht der Plan vor, dass die EU-Staaten
       Garantien übernehmen. Diese sollen betroffenen Finanzinstituten eine
       sofortige Rückzahlung an Russland ermöglichen. Die EU-Kommission
       argumentiert, dies sei für die Bürger leichter zu akzeptieren als neue
       europäische Schulden für die Ukraine.
       
       Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Nachmittag zum
       Verhandlungsstand, es gebe Bewegung und es gehe auch in die richtige
       Richtung. Man sei aber noch nicht am Ziel.
       
       18 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Russische-Vermoegen-und-Ukrainekrieg/!6139275
 (DIR) [2] /Flaemischer-Nationalist-regiert-Belgien/!6063436
 (DIR) [3] /Streit-um-russisches-Vermoegen/!6138133
       
       ## TAGS
       
 (DIR) EU-Gipfel
 (DIR) Russland
 (DIR) Geld
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Belgien
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) EU-Gipfel
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Russland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU-Gipfel sichert Geld zu: Ukraine bekommt 90 Milliarden – Moskau spottet
       
       Die EU hat die Finanzierung der Ukraine gesichert – wenn auch nicht nach
       dem „Modell Merz“. Eine andere wichtige Entscheidung steht noch aus.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Eine Frage des politischen Willens
       
       In der Ukraine ist der EU-Gipfel zu Russlands Milliarden in den Medien ein
       bestimmendes Thema. Die Frage ist: Werden sie die Unterstützung Kyjiws
       freigeben?
       
 (DIR) EU-Gipfel in Brüssel: Rubel und Skrupel
       
       Beim EU-Gipfel soll entschieden werden, ob russisches Geld für die Ukraine
       genutzt werden kann. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
       
 (DIR) Extreme Rechte in Russland: Selfie vor der Leiche
       
       In einem Moskauer Vorort ersticht ein Neuntklässler in einer Schule einen
       zehnjährigen Tadschiken. Seine rassistischen Ansichten vertrat er offen.