# taz.de -- Asylrecht in Großbritannien: Abschieben und Tee trinken
       
       > Weil der Druck von rechts zu stark wird, will nun ausgerechnet die linke
       > Labourregierung das Aufenthaltsrecht verschärfen.
       
 (IMG) Bild: Verschärftes Asylgesetz in UK: Migranten an der französischen Küste versuchen sich auf den Weg nach Großbritannien zu machen
       
       Es sind die schärfsten Maßnahmen gegen Einwanderung in Europa. Die
       britische Labourregierung erklärte, man wolle damit die Gesellschaft vor
       weiterer Spaltung bewahren, versprach am Wochenende [1][Innenministerin
       Shabana Mahmood]. Die Zeit des „goldenen Tickets“ für Einwanderung solle
       beendet und, so betonte sie wiederholt, auf diese Weise für Ordnung und
       Kontrolle gesorgt werden. Mahmood erklärte britischen Medien, darunter der
       Sunday Times und der BBC, dass die illegale Einwanderung das Land
       auseinanderreiße und weiter spalte. Bis Juni 2025 seien 111.000 Personen
       ins Land eingereist, 88.700 davon stellten Asylanträge.
       
       Das Recht auf Asyl und das Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich
       hätten zukünftig für alle neu „illegal“ eingereisten Menschen keine
       dauerhafte Gültigkeit mehr, sondern sollten, und dies ist neu, in
       30-monatigen Abschnitten neu geprüft werden. Sobald ein Ursprungsland
       wieder sicher werde, müssten Menschen, die in Großbritannien Asyl erhalten
       hätten, dorthin zurückkehren.
       
       Ein Recht auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, durch welche
       gleichzeitig ein Recht auf Sozialleistungen entsteht, werde frühestens nach
       Ablauf von 20 Jahren möglich. Das wäre die längste Zeit im
       westlich-europäischen Raum. Verkürzungen werde es nur für jene
       Asylbewerber:innen geben, die von der Regierung festgelegten
       Ausbildungs- und Berufswegen nachgehen.
       
       Was außerdem zähle, sei, inwiefern ein Flüchtling zum Wohl der britischen
       Gesellschaft beigetragen hätte und im Vereinigten Königreich ein
       rechtmäßiges Leben geführt habe. Personen, die legal ins Land eingereist
       seien, dürften „bereits“ nach zehn Jahren einen Antrag auf permanentes
       Aufenthaltsrecht stellen – später als anderswo in Europa. Durch Auflösung
       einer einst ins britische Recht übernommenen ehemaligen EU-Direktive
       verfalle das Recht auf sozialen Unterhalt für Asylbewerber:innen, die
       arbeiten könnten, etwa 10 Prozent aller Bewerber:innen.
       
       ## Mythos mehr Nachsicht für Asylsuchende
       
       Bei Abschiebeverfahren sollen Gerichte künftig Argumenteöffentlicher
       Sicherheit höher werten als Rechte vonAsylbewerber:innen etwa auf ein
       Familienleben. Nebenbei werde man Abschiebungen intensiver vorantreiben
       sowie etwaigeRechtsbrüche von Asylbewerber:innen verfolgen. Wer das
       Recht breche, werde nicht mehr auf Staatskosten untergebracht und
       verpflegt.
       
       Brit:innen glaubten nach Mahmoods Ansicht, dass es unfair sei, wenn
       illegal eingereiste Personen großzügiger behandelt würden als legal
       eingereiste, die schwere finanzielle Auflagen und Einbürgerungsauflagen
       einhalten müssten, oder nachsichtiger als britische
       Sozialhilfeempfänger:innen, sagte Mahmood. Das sei selbst in ihrem eigenen
       Wahlkreis, wo 70 Prozent aller Menschen einen Einwanderungshintergrund
       hätten, der Fall. Menschen dort wären der gleichen Meinung wie in anderen
       britischen Regionen. „Die Menschen glauben zu Recht, dass Geschwindigkeit
       und Ausmaß (der Einwanderung) außer Kontrolle sind.“
       
       Asylsuchende in Frankreich glaubten den Geschichten vonMenschenschleusern,
       dass sie [2][in Großbritannien in Hotels] untergebracht werden, sagte
       Mahmood. Man müsste solche Pull-Faktoren aus der Welt schaffen. In der
       nächsten Woche würden auch weitere Reformen vorgestellt, etwa solche, die
       teure Beförderungen von Asylsuchenden mit Taxis beenden könnten.
       
       ## Es könnte noch schlimmer sein
       
       „Ich folge nicht den Argumenten der Ultrarechten. Ich bin das Kind von
       Einwander:innen, die in den 1960er und 70er Jahren legal ins Land kamen“,
       sagte Mahmood der BBC und bezeichnete ihre Maßnahmen als moralische
       Mission. Sie wolle legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge verbessern,
       eine Forderung, die Flüchtlingsorganisationen seit Langem stellen. Dennoch
       hält Enver Solomon, Geschäftsführer der britischen Hilfsorganisation
       Refugee Council, die Maßnahmen für hart und unnötig.
       
       Tatsächlich tritt die Regierung nicht, [3][wie „Reform UK“] und die
       Konservativen derzeit verlangen, aus der Europäischen
       Menschenrechtskonvention aus. Zudem hat Labour das Programm der Abschiebung
       nach Ruanda gleich nach Regierungsübernahme beendet.
       
       Mit ihrem Programm folgt die britische Regierung vor allem dem Modell der
       dänischen Einwanderungsverschärfungen unter der sozialdemokratischen
       Premierministerin Mette Frederiksen, das zu einer Reduzierung von 95
       Prozent der Einwanderung geführt haben soll. Allerdings, so bestätigte auch
       Madeleine Sumption, Direktorin des auf Einwanderung spezialisierten
       wissenschaftlichen Institutes Oxford Migration Observatory, kann diese
       Entwicklung viele Gründe haben.
       
       16 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
       
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