# taz.de -- Ruanda klagt gegen Großbritannien: Immer das Kleingedruckte lesen
       
       > Der britisch-ruandische Migrationsdeal war von Beginn an falsch. Nicht
       > weil Ruanda unsicher, sondern weil die britische Politik
       > menschenverachtend ist.
       
 (IMG) Bild: Boris Johnson in Kigali, Ruanda, 25. Juni 2022: die damalige Tory-Regierung hat den Migrationsdeal eingefädelt
       
       [1][Ruanda klagt gegen Großbritannien], weil der Migrationsdeal zwischen
       den beiden Ländern nie zustande kam. [2][Das Abkommen] war von vorneherein
       eine schlechte Idee. Eingefädelt wurde er 2022 von Großbritannien mit dem
       Ziel, mittels Abschreckung die Migration über den Ärmelkanal zu reduzieren.
       „Wenn ihr kommt, schicken wir euch nach Ruanda, also versucht es erst gar
       nicht!“ – das war die Botschaft. Gewirkt hat das alles wenig. Im Gegenteil:
       Die Zahl der Asylanträge verdoppelte sich.
       
       Die damalige Tory-Regierung hat den Deal mittels ihrer freundschaftlichen
       Beziehungen mit Ruanda eingefädelt – und dafür viel Geld angeboten:
       [3][umgerechnet 800 Millionen Euro]. Das ist für ein afrikanisches Land
       eine enorme Summe. Ruanda kam den Briten sehr gelegen: Es gilt nicht nur
       als sicher, sondern auch als gastfreundlich.
       
       Ruanda beherbergt bereits 130.000 Geflüchtete, also mehr, als
       Großbritannien Asylanträge pro Jahr hat. Dabei ist das Land klein, arm und
       hat selbst nicht genügend Jobs. Bereits 2019 hat sich Ruanda bereit
       erklärt, im Rahmen eines UNHCR-Programms Geflüchtete aufzunehmen, die aus
       Libyen gerettet wurden. Die meisten von ihnen hätten sonst womöglich ihren
       Weg nach Europa oder Großbritannien versucht. Ruanda bot ihnen eine
       Arbeitserlaubnis und Krankenversicherung.
       
       Dass Anwälte in London gegen den Deal auf die Barrikaden gingen, war gut
       und richtig. Nicht aber, weil Ruanda nicht „sicher“ ist, wie oft
       argumentiert wurde, sondern weil die eigene britische Abschreckungspolitik
       [4][menschenverachtend ist]. Als dann 2024 die Labour-Regierung an die
       Macht kam, wurde der Deal in die Tonne geklopft. Doch ohne das
       Kleingedruckte studiert zu haben. Denn da stand konkret, dass London den
       Vorschuss dennoch zahlen muss, auch wenn es aussteigt.
       
       Statt eine Einigung zu suchen, schob Premierminister Keir Starmer Ruandas
       Militärhilfe für die kongolesischen Rebellen der M23 als Grund vor, warum
       man kein Geld mehr nach Kigali schicken dürfe, auch nicht um Verträge zu
       erfüllen, die man selbst eingefädelt hat. Dass Ruanda nun deswegen vors
       Schiedsgericht zieht, ist demnach mehr als verständlich.
       
       29 Jan 2026
       
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