# taz.de -- Ruanda verklagt Großbritannien: 700 Millionen Pfund für vier Abschiebungen
       
       > Ruanda verklagt Großbritannien auf Ersatzzahlung, weil ein Migrationsdeal
       > nicht zustande kam. Der britische Premier Starmer sprach schon zuvor von
       > „Steuergeldverschwendung“.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen den Migrationsdeal vor dem Royal Court of Justice in London, 5. September 2022
       
       Ruandas Regierung hat angekündigt, dass sie sich aufgrund des gescheiterten
       [1][Migrationsdeals mit Großbritannien] an das internationale
       Schiedsgericht in Den Haag gewandt hat. Der Internationale Gerichtshof
       (IGH) ist dafür zuständig, Streitigkeiten zwischen Staaten zu verhandeln.
       
       Die ruandische Regierung besteht darauf, dass London laut dem Abkommen zu
       einer Zahlung von 100 Millionen Pfund verpflichtet sei, obwohl der Deal nie
       vollständig implementiert worden war, so eine Erklärung Ruandas vom
       Dienstag.
       
       Die sogenannte Partnerschaft für Migration und wirtschaftliche Entwicklung
       zwischen den beiden Regierungen [2][war im Jahr 2022 unterzeichnet] worden,
       als Boris Johnson in Großbritannien noch Premierminister gewesen war. Der
       Deal sah ursprünglich vor, dass mehrere hundert Geflüchtete, die in
       Großbritannien kein Asyl erhielten, aber auch nicht in ihre Heimatländer
       abgeschoben werden konnten, nach Ruanda ausgeflogen werden sollten. Dort
       sollten sie die Möglichkeit erhalten, eine Ausbildung oder Arbeit
       aufzunehmen und sich entweder dort niederzulassen oder sich für sogenannte
       Resettlement-Programme nach Kanada oder in die USA zu bewerben.
       
       Doch letztlich waren nur vier Geflüchtete überhaupt angekommen, nachdem sie
       sich freiwillig dafür bereit erklärt hatten. Der Grund: Anwälte und
       Menschenrechtsaktivisten hatten in London gegen diesen Deal geklagt. Im
       Juni 2022 hätte der erste Flieger mit rund 130 Migranten in London abheben
       sollen, doch kurze Zeit zuvor stoppten die Richter die Aktion.
       
       ## Labour-Regierung verwarf Vorhaben
       
       Die neue britische Labour-Regierung unter [3][Keir Starmer] hat den Pakt
       letztlich direkt nach ihrem Amtsantritt 2024 gekündigt und als
       „Steuergeldverschwendung“ bezeichnet. Ein Sprecher von Starmer erklärte nun
       erneut: „Das Ruanda-Programm war ein komplettes Desaster. Es verschwendete
       700 Millionen Pfund Steuergelder, um lediglich vier Freiwillige
       zurückzubringen.“
       
       Das Abkommen enthielt eine Ausstiegsklausel, die besagte, dass „jede Partei
       dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen
       kann“. Eine weitere Klausel schrieb jedoch fest, dass ein Teil des Geldes
       dennoch bezahlt werden muss, auch wenn der Deal aufgekündigt wird. Immerhin
       hatte Ruandas Regierung bereits in der Hauptstadt Kigali ein Hostel
       vorbereitet, um die Geflüchteten zu beherbergen.
       
       Insgesamt hatte sich London bei Unterzeichnung auf eine Summe von 700
       Millionen Pfund festgelegt, davon waren 290 Millionen Pfund als
       Aufwandsentschädigung direkt an Ruanda vorgesehen. Im Dezember 2024 teilte
       das britische Innenministerium mit, dass gemäß dem Vertrag weitere
       Zahlungen in Höhe von 100 Millionen Pfund fällig geworden wären, davon 50
       Millionen Pfund im Haushaltsjahr 2025/26 und noch einmal 50 Millionen für
       2026/27.
       
       ## UK stellt Entwicklungshilfe ein
       
       Doch dann kündigte die britische Regierung Anfang 2025 an, die
       Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda einzustellen, nachdem die
       kongolesischen Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) im Januar mit
       ruandischer Hilfe die ostkongolesische Millionenstadt Goma eingenommen
       hatten. Sprich: Die Zahlung der 100 Millionen Pfund aus dem Migrationsdeal
       wurde deswegen ebenso ausgesetzt.
       
       In ihrer Erklärung rechtfertigt Ruandas Regierung den Schritt damit, dass
       Premierminister Starmer den Deal gegenüber den Medien als „tot und
       begraben“ erklärt hatte, „ohne vorherige Benachrichtigung Ruandas, was dem
       Geist der Partnerschaft widerspricht“, so Kigalis Erklärung.
       
       „Wir werden unsere Position zum Schutz der britischen Steuerzahler
       entschieden verteidigen und konzentrieren uns nun auf wirksame Maßnahmen
       zur Bekämpfung illegaler Migration, nicht auf kostspielige Spielchen“, so
       ein Sprecher von Premierminister Starmer.
       
       29 Jan 2026
       
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 (DIR) Simone Schlindwein
       
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