# taz.de -- Behörde torpediert Integration: Betroffene schweigen beklommen
       
       > Die Ausländerbehörde der Stadt Osnabrück sieht sich harter Kritik
       > ausgesetzt. Einer der Vorwürfe: Rassismus. Doch die Stadt wehrt die
       > Kritik ab.
       
 (IMG) Bild: Vorstellung der Broschüre „Willkommen in Osnabrück“ mit Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU, 2. v. r.) 2022
       
       Wer die bunte, vielsprachige Broschüre „Willkommen in Osnabrück“ liest, den
       „Wegweiser für Migrantinnen und Migranten“ der niedersächsischen Stadt, vom
       Referat Chancengleichheit, Sachgebiet Integration, könnte denken: Hier
       haben Neuankömmlinge es richtig gut. Und da ist auch was dran: Das lokale
       Hilfsnetzwerk, von Caritas und Diakonie bis zum „Exil“-Verein, der sich
       seit fast 40 Jahren für Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte
       einsetzt, ist facettenreich und wirkungsstark.
       
       Aber es gibt eine Problemzone: die Ausländerbehörde (ABH) der Stadt. Die
       Situation dort sei „alarmierend“, haben Jens Meier und Susanne Hambürger
       dos Reis, die Ratsfraktionsvorsitzenden der Grünen und der SPD, Ende
       Februar in einer gemeinsamen Erklärung gemahnt. Die antirassistische
       Initiative gegen Abschiebungen, No Lager Osnabrück, spricht gar von einem
       „Regime der Angst“, unter dem Betroffene zu leiden hätten.
       
       Die rot-grüne Kritikliste reicht von langen Wartezeiten bis zu ungenügender
       Servicequalität. Es fehle an einer „gelebten Willkommenskultur“. Das habe
       „gravierende Folgen für das Image der Stadt, der Verwaltung und vor allem
       für die zugewanderten Menschen“. Helfen sollte der ABH eigentlich das ab
       2025 gestartete und vom [1][Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)]
       geförderte Projekt „Willkommen in Osnabrück“.
       
       Doch viele der 18 Stellen seien nicht besetzt, die vorhandenen
       MitarbeiterInnen dauerüberlastet, die Öffnungszeiten reduziert – was
       [2][auch ein Wirtschaftshemmnis sei,] sagt Martin Büker, der für die Grünen
       im Osnabrücker Sozialausschuss sitzt: „In einem Fall galt jemand plötzlich
       als illegal, weil bei der Bearbeitung des Aufenthaltstitels zu viel Zeit
       verstrich. Dadurch gingen Arbeit und Einkommen verloren.“ Bükers Fazit im
       Bezug auf die Gesamtsituation der Behörde ist ernüchternd: „Von Anfang an
       haben da die Basics nicht funktioniert.“
       
       ## Stadt schiebt Aktivist*innen die Schuld zu
       
       Auch No Lager Osnabrück erhebt schwere Vorwürfe. Es komme zu „monatelangen
       Wartezeiten bei Terminen, Dokumenten und versprochenen Informationen“, sagt
       die Aktivistin Renate*. Bei der „Auslegung der Spielräume, restriktiv oder
       unterstützend“, herrsche ein „Regime der Angst“.
       
       So habe es schon Abschiebungen aus Krankenhäusern und psychiatrischen
       Kliniken gegeben, „ohne Rücksicht auf das Befinden der Betroffenen“. Dabei
       sei die ABH über den Gesundheitszustand der Menschen informiert gewesen, so
       Renate, „und hetzt trotzdem gezielt Landesaufnahmebehörde und Polizei auf
       sie“. Betroffene würden das Gefühl bekommen, „dass sie sich gar nicht
       integrieren sollen, und real wird vielen auch nicht die Möglichkeit
       gegeben“.
       
       Entscheidungsprozessen fehle die Transparenz. Manchen Menschen werde
       gesagt, man helfe nur weiter, wenn sie Passpapiere aus ihren
       Herkunftsländern beibrächten. Problematisch sei das, sagt Renate, „denn das
       bedeutet für viele, mit der Botschaft eben der Regime in Verbindung zu
       treten, vor denen sie geflohen sind. Am Ende wird einem dann noch
       vorgeworfen, gar nicht wirklich verfolgt zu sein, denn man sei ja in
       Kontakt getreten mit der eigenen Botschaft.“
       
       Die ABH müsse „endlich mit ihrem Machtmissbrauch und ihrem Rassismus
       konfrontiert werden“, findet No Lager. „Wir fordern die Abschaffung dieser
       Behörde.“
       
       Silke Brickwedde, Sprecherin der Stadt Osnabrück, räumt ein, dass die
       Personaldecke dünn ist, es „längere Vakanzen“ gebe. Die Stadt habe indes
       „ein sehr großes Interesse daran, alle Stellen wieder zeitnah zu besetzen“.
       Neue KollegInnen stünden kurz vor Diensteintritt, in Kürze gebe es weitere
       Bewerbungsgespräche.
       
       Und dann macht sie [3][No Lager] für die desolate Personallage
       verantwortlich, die No Lager beklagt: „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass
       die Anfeindungen, wiederholten Demonstrationen und der unwahre Vorwurf,
       dass in der Ausländerbehörde Rassisten arbeiten würden, nicht hilfreich bei
       der Gewinnung neuer Kolleginnen und Kollegen ist.“ Es gebe „keine Anzeichen
       rassistischen Verhaltens“ bei der ABH.
       
       Zum Projekt „Willkommen in Osnabrück“ zieht sie eine positive Bilanz. Die
       Öffentlichkeitsarbeit, der Informationsfluss, die Abläufe, die digitalen
       Angebote und die Fähigkeiten der Mitarbeitenden seien „weiterentwickelt“
       worden. Brickwedde: „Es wurde gezielt daran gearbeitet, dass die Verwaltung
       besser auf die Zielgruppe eingehen kann, um mögliche Missverständnisse zu
       vermeiden.“ Mitarbeitende der Stadtverwaltung seien „in ihren Kompetenzen
       im Kontakt mit einer vielfältigen Stadtgesellschaft gestärkt“ worden.
       
       Die Betroffenen selbst schweigen oft lieber – mehrere Versuche der taz, sie
       zu Wort kommen zu lassen, schlugen fehl.
       
       Hinweis: In einer früheren Version war ein Zitat von Martin Büker durchs
       Redigat fälschlich nur auf das aktuelle Projekt bezogen worden. Das und
       einen ursprünglich missverständlichen Titel haben wir korrigiert, d. Red.
       
       10 Mar 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Harff-Peter Schönherr
       
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