# taz.de -- Deutsche Israelpolitik: Die Truppen der Staatsräson
       
       > Hierzulande hat sich ein autoritärer Anti-Antisemitismus etabliert. Nur
       > bekämpfen seine Anhänger nicht Antisemitismus, sondern das Völkerrecht.
       
 (IMG) Bild: Die Israelische Flagge wird als Solidaritätsbekundung auf das Brandenburger Tor in Berlin projiziert, am 7. Oktober 2023
       
       Vor der Konferenz der [1][Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient
       (DAVO)] an der Universität Erlangen im September hatte ich erstmals Kontakt
       mit einem Antisemitismusbeauftragten. Im Rahmen des üblichen
       Begutachtungsprozesses wurde unser Panel ins Programm aufgenommen, doch die
       geplante Auseinandersetzung mit der Frage, was es bedeutet, in Zeiten
       genozidaler Politik Nahostforschung zu betreiben, stieß auf politischen
       Widerstand.
       
       Per E-Mail forderte der Antisemitismusbeauftragte uns auf, den Begriff
       „Genozid“ nicht zu verwenden und den Vortragstitel anzupassen. Durch den
       wenig subtilen Hinweis, er habe den bayerischen Oberstaatsanwalt
       informiert, drohte er implizit mit juristischen Folgen. Dank eines
       Ko-Organisators erfuhren wir, dass unser Panel nicht für justiziabel
       gehalten wurde und stattfinden konnte.
       
       Dennoch waren die Folgen gravierend: Eine Wissenschaftlerin sagte ab,
       andere schlossen Rechtsschutzversicherungen ab. Der Vorfall zeigt, dass
       grundgesetzlich garantierte Rechte nicht selbstverständlich gewahrt werden
       und ihre Durchsetzung gegenüber den Truppen der Staatsräson professionelle
       Hilfe erfordert. Während es eine meiner ersten Erfahrungen mit versuchter
       Zensur war, zeigt die [2][Vielzahl ähnlicher Fälle] das [3][strukturelle
       Problem].
       
       Die Staatsräson, laut der Israels Sicherheit für Deutschland nicht
       verhandelbar ist, dient nicht der Bekämpfung von Antisemitismus, sondern
       der institutionellen Verankerung deutscher Unterstützung eines [4][Genozids
       in Gaza], der [5][Normalisierung von antiarabischem Rassismus] und der
       Diffamierung von Forscher:innen, die solidarisch mit Palästina sind.
       Politische Akteure wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) und
       Antisemitismusbeauftragte mobilisieren sie gegen eine [6][angebliche
       Allianz aus politischem Islam und radikaler Linker].
       
       In einem liberalen Rechtsstaat sollte es [7][keinen Raum für eine jenseits
       der Verfassung stehende Maxime des Staates] geben – schon gar nicht
       zugunsten eines anderen Staates. Gerade weil die Staatsräson keinerlei
       grundgesetzliche Verankerung hat, wird sie von autoritär agierenden
       Akteuren verteidigt – den Truppen der Staatsräson. Warum halten
       Politiker:innen und Parteien trotz des Widerspruchs zum im Völkerrecht
       und Grundgesetz verankerten Verbot von Völkermord so penetrant an ihr fest?
       
       ## Autoritärer Anti-Antisemitismus
       
       Über die Jahre haben die Truppen der Staatsräson ganze Arbeit geleistet. So
       entstand ein autoritär agierender, sich selbst bestätigender Kosmos des
       deutschen Anti-Antisemitismus. Durch Missachtung internationaler
       Rechtsprechung, Diffamierung von Solidarität mit Palästina als
       [8][antisemitisch] und Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit ist es ihnen
       gelungen, nicht Israels fortlaufende Ermordung von [9][mindestens 100.000]
       Palästinenser:innen und deutsche Komplizenschaft zu skandalisieren,
       sondern Widerstand dagegen.
       
       Während [10][nur 10 Prozent der Bevölkerung uneingeschränkt hinter der]
       Staatsräson stehen und eine [11][Mehrheit Sanktionen gegen Israel
       befürwortet] und auch [12][internationales Recht solche fordert],
       verhindern die Truppen der Staatsräson jegliche Umsetzung, kündigen die
       [13][rechtswidrige Missachtung eines Haftbefehls durch den internationalen
       Strafgerichtshof] an und [14][kriminalisieren legitime Boykottforderungen]
       gegen eine Regierung, die das Völkerrecht bricht.
       
       Die Achtung des internationalen Rechts sowie Wissenschafts- und
       Versammlungsfreiheit sind der Kollateralschaden der Staatsräson. Der
       Civicus Monitor stufte politische Freiheiten in Deutschland Ende 2023 auf
       [15][„reduziert“], kürzlich auf [16][„eingeschränkt“] herab. Einen weiteren
       Tiefpunkt markierte der Verfassungsschutzbericht 2024, in dem die Gruppe
       Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost wegen ihrer
       Unterstützung der gewaltfreien BDS-Bewegung als [17][gesichert
       extremistisch] eingestuft wurde. Je mehr sich der autoritäre
       Anti-Antisemitismus Bahn bricht, desto klarer wird: Unsere Regierung hat
       sich für die Staatsräson und gegen Grundgesetz und Völkerrecht entschieden.
       Die Frage ist, ob wir uns als Gesellschaft weiterhin dieser Entscheidung
       anschließen.
       
       Die Staatsräson ermöglicht die [18][Externalisierung eines prävalenten
       deutschen Antisemitismus auf Araber:innen und
       Palästina-Solidaritätsbewegung]. Zentral hierfür ist die Durchsetzung der
       hochumstrittenen IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus, [19][unter
       anderem an Hochschulen]. Diese ermöglicht die [20][Verleumdung von Juden
       und Jüdinnen, die Kritik an Israel üben], während Deutschland [21][zum
       Opfer von „israelbezogenem Antisemitismus“ mutiert].
       
       ## Das Interesse hinter der Staatsräson
       
       Der Fokus auf angeblich „[22][importierten Antisemitismus“] – obwohl der
       [23][Großteil aller antisemitischen Gewalttaten von rechts] kommt – ist
       instrumentell für den politischen Rechtsruck. Deutsche Rechte können sich
       aufgrund ihrer Unterstützung Israels trotz der offen zu Tage tretenden
       [24][faschistischen Präferenzen] als [25][vermeintlich moderat]
       präsentieren. Denn wer Israel unterstützt, kann laut jahrzehntelang
       antrainiertem Dogma nicht extremistisch sein.
       
       Genozid und Staatsräson schaffen auch neue Einnahmequellen. Deutschland ist
       [26][zweitwichtigster Waffenlieferant Israels] und [27][zunehmend abhängig
       von israelischer Militärtechnologie]. Auch die Forschungslandschaft wird
       entlang der Staatsräson umstrukturiert, etwa durch staatlich geförderte
       Projekte gegen „israelbezogenen Antisemitismus“, bei denen
       [28][wissenschaftliche Qualitätsstandards bewusst umgangen und rassistische
       Vorannahmen reproduziert] werden.
       
       Während Politiker:innen und Hochschulen sich gegenüber den USA
       [29][als Hort der Wissenschaftsfreiheit inszenieren], vergessen wir häufig,
       dass diese in Deutschland nur selektiv geachtet und [30][internationales
       Recht schon lange offen untergraben] wird. Antisemitismus lässt sich nicht
       durch Beauftragte und die Institutionalisierung problematischer
       Definitionen bekämpfen. In Deutschland unterminieren die Truppen der
       Staatsräson Grundrechte und sind instrumentell für einen gefährlichen
       Rechtsruck. In Palästina normalisieren sie einen Genozid. Wenn uns an
       Wissenschaftsfreiheit und internationalem Recht etwas liegt – beileibe
       keine linksradikalen Kampfbegriffe –, ist die Staatsräson kein Mittel zum
       Zweck, sondern eine Hürde, die es zu überwinden gilt.
       
       20 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://davo1.de/de/
 (DIR) [2] https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2025/fup_25_147-interact-studie-wissenschaftsfreiheit-nahostkonflikt/index.html
 (DIR) [3] http://www.archiveofsilence.org/
 (DIR) [4] https://genocidescholars.org/wp-content/uploads/2025/08/IAGS-Resolution-on-Gaza-FINAL.pdf
 (DIR) [5] https://www1.wdr.de/mediathek/audio/cosmo/bbq-der-black-brown-queere-podcast/audio-antiarabischer-rassimus-in-deutschland--mit-hanna-al-taher-104.html
 (DIR) [6] https://www.kas.de/de/web/geschichtsbewusst/einzeltitel/-/content/angriff-auf-den-westen-postkoloniale-theorie-in-wissenschaft-politik-und-gesellschaft
 (DIR) [7] https://department-ambos.uni-goettingen.de/data/documents/staatsraeson.pdf
 (DIR) [8] https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/davo-feindbild-und-ausschluss/
 (DIR) [9] https://www.mpg.de/25778228/1125-defo-gaza-study-reveals-unprecedented-losses-of-life-and-life-expectancy-154642-x
 (DIR) [10] https://www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus/gaza-israel-und-deutschlands-aussenpolitik-ein-meinungsbild
 (DIR) [11] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-umfrage-zeigt-zustimmung-der-deutschen-zu-eu-sanktionen-a-aa0d4505-26e5-4dd1-b861-b03caa6800cd
 (DIR) [12] https://mondoweiss.net/2024/08/the-icj-finds-that-bds-is-not-merely-a-right-but-an-obligation/
 (DIR) [13] https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/
 (DIR) [14] https://jacobin.de/artikel/palestina-gaza-israel-antisemitismus-bds-igh-voelkerrecht-klage
 (DIR) [15] https://monitor.civicus.org/country/germany/
 (DIR) [16] https://monitor.civicus.org/press_release/2025/germany/
 (DIR) [17] https://www.juedische-stimme.de/zur-einstufung-der-j%C3%BCdischen-stimme,-bds-und-pal%C3%A4stina-spricht-als-%E2%80%9Cgesichert-extremistisch%E2%80%9D-durch-den-verfassungsschutz
 (DIR) [18] https://exxpress.at/meinung/der-neue-deutsche-antisemitismus-verbindet-linke-und-muslimische-vorurteile/
 (DIR) [19] https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/hrk-an-deutschen-hochschulen-ist-kein-platz-fuer-antisemitismus-4664/
 (DIR) [20] https://www.ndr.de/kultur/film/Israelischer-Regisseur-bezeichnet-Antisemitismusvorwurf-als-absurd,berlinale1104.html
 (DIR) [21] https://www.deutschlandfunkkultur.de/folgen-des-boykottaufrufs-strike-germany-berlinale-absage-und-verlagstrennung-dlf-kultur-0fe5ce84-100.html
 (DIR) [22] https://www.zeit.de/news/2025-06/06/merz-wir-haben-eine-art-importierten-antisemitismus
 (DIR) [23] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/nachrichten/2023/05/pmk2022-factsheets.pdf
 (DIR) [24] https://www.versobooks.com/blogs/news/the-war-on-gaza-and-israel-s-fascism-debate
 (DIR) [25] https://www.kas.de/de/analysen-und-argumente/detail/-/content/keine-alternative-die-afd-und-israel
 (DIR) [26] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1459792/umfrage/wichtigste-herkunftslaender-von-ruestungsimporten-nach-israel/
 (DIR) [27] https://www.juedische-allgemeine.de/israel/deutschland-ist-abhangiger-von-israel-als-umgekehrt/
 (DIR) [28] https://correctiv.org/aktuelles/integration-gesellschaft/2025/10/30/antisemitismus-mansour-foerderprojekt/
 (DIR) [29] https://www.swr.de/swrkultur/wissen/weg-von-trump-wie-deutschland-us-forscher-anlocken-will-das-wissen-2025-09-20-104.html
 (DIR) [30] /Deutsche-Nahostpolitik/!6071887
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benjamin Schütze
       
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