# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte nach Israel: Bundesregierung hebt Teil-Exportstopp auf
       
       > Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die
       > Bundesregierung macht deshalb eine Entscheidung aus dem Sommer
       > rückgängig.
       
 (IMG) Bild: Die Bundesrepublik liefert Israel unter anderem Motoren für Merkava-Panzer
       
       dpa | Nach dreieinhalb Monaten hebt die Bundesregierung die wegen des
       Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel
       wieder auf. Diese Entscheidung gelte ab dem 24. November, sagte
       Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur.
       
       Er begründete die Aufhebung unter anderem mit [1][der seit dem 10. Oktober
       geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas], die sich „in den
       letzten Wochen stabilisiert“ habe. Außerdem nannte er die Bemühungen um
       einen dauerhaften Frieden und der verstärkten humanitären Hilfe im
       Gaza-Streifen. Die Bundesregierung werde bei den Rüstungsexporten nun
       „generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren
       Entwicklungen reagieren“.
       
       Kornelius betonte, dass sich Deutschland gleichzeitig weiterhin für einen
       dauerhaften Frieden in der Region einsetzen und sich bei der Versorgung der
       Menschen in Gaza und beim Wiederaufbau engagieren werde.
       
       ## Netanjahu kritisierte Beschränkungen scharf
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August [2][angeordnet, dass
       vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt
       werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können]. Er reagierte damit auf
       ein zunehmend aggressives Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Bis zu
       diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der
       Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft,
       aber auf Sanktionen verzichtet.
       
       In der Union sorgte die Entscheidung des Kanzlers damals für massive
       Irritationen. Merz hatte sie zwar mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD)
       abgesprochen, aber nicht mit der CSU und der Führung der Unions-Fraktion im
       Bundestag.
       
       Auch aus Israel kam scharfe Kritik. Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem
       Beschluss die islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen. Der
       israelische Botschafter Ron Prosor forderte erst in der vergangenen Woche
       in einem dpa-Interview wieder, den Waffenstillstand zum Anlass für eine
       Aufhebung der Exportbeschränkungen zu nehmen. Es seien „schöne Worte“ zu
       sagen, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, sagte er.
       „Aber wenn Israel nicht die Mittel hat, dann ist es problematisch.“
       
       ## Israel braucht Motoren für Merkava-Panzer
       
       Nun kehrt die Bundesregierung wieder zu ihrer früheren Praxis zurück. „Die
       Ankündigung vom 8. August zur Exportpraxis für bestimmte Rüstungsgüter gilt
       angesichts der veränderten Umstände nicht fort“, erklärte Kornelius. Das
       bedeutet aber nicht, dass alle Anträge positiv beschieden werden. Die
       Bundesregierung prüft jeden Einzelfall.
       
       Kriegswaffenexporte sind schon seit dem vergangenen Frühjahr nicht mehr von
       der Bundesregierung genehmigt worden. Es ist allerdings davon auszugehen,
       dass Israel nun wieder Motoren für ihre Merkava-Panzer beziehen kann, die
       von der deutschen Firma Renk produziert werden.
       
       ## Israel ist bei Rüstungsexporten ein Sonderfall
       
       Eigentlich untersagen die Exportrichtlinien der Bundesregierung generell
       die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete. Es gibt aber
       Ausnahmen. Dazu zählt die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen
       die russischen Angreifer und auch Israel ist ein Sonderfall. Wegen der
       Ermordung von sechs Millionen Juden in Europa unter deutscher
       Nazi-Herrschaft gilt die Sicherheit Israels für Deutschland als
       Staatsräson. Deswegen wird beispielsweise auch der Export von U-Booten nach
       Israel mit Steuergeldern subventioniert.
       
       Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die
       Bundesregierung [3][die Rüstungsexporte nach Israel zunächst sogar
       verstärkt, um Solidarität zu zeigen]. Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz
       (SPD) erteilte bis zu ihrer Ablösung am 6. Mai 2025 Exportgenehmigungen im
       Wert von fast einer halben Milliarde Euro. Auch die schwarz-rote Regierung
       von Merz erlaubte die Ausfuhr militärischer Ausrüstung nach Israel weiter,
       aber nur in geringem Umfang.
       
       ## Lieferungen sind Fall für die Justiz
       
       Die deutschen Rüstungsexporte sind seit geraumer Zeit auch ein Fall für die
       Justiz. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage des
       lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland der
       Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat erst
       in der vergangenen Woche Klagen mehrerer Palästinenser unter Berufung auf
       den Exportstopp zurückgewiesen. Für diese Klagen gibt es nun eine neue
       Bewertungsgrundlage.
       
       17 Nov 2025
       
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