# taz.de -- Neue Waffen für Israel: Deutschland zündelt wieder mit
       
       > Den eh inkonsequenten Waffenlieferungsstopp für Israel hat die
       > Bundesregierung jetzt wieder aufgehoben. Dabei ist die Lage alles andere
       > als sicher.
       
 (IMG) Bild: Der Waffenstillstand in Gaza gleicht einer Zitterpartie
       
       Eigentlich müsste die Bundesregierung schon an ihrer eigenen Argumentation
       ablesen können, dass sie mit dem Feuer spielt. Denn wörtlich begründet sie
       die Ankündigung, [1][wieder Rüstungsgüter nach Israel zu liefern], mit der
       Aussage, dass sich der Waffenstillstand in Gaza stabilisiert habe. Wie darf
       man diese Begründung verstehen? Dass es damit wieder Zeit ist, das
       Pulverfass in der Region neu zu befüllen?
       
       Es ist eine bittere Umkehr von einem Weg, für den man Bundeskanzler
       Friedrich Merz loben musste. Er hatte durchgesetzt, wozu die Ampelregierung
       sich nie durchringen konnte: Israel für seine Kriegsführung in Gaza in die
       Verantwortung zu nehmen. Mit der Ankündigung, den Exportstopp für Waffen
       nach Israel wieder zurückzunehmen, gibt die Bundesregierung dieses –
       zugegebenermaßen kleine – Druckmittel wieder aus der Hand.
       
       Es ist Zeichen einer unfassbaren Kurzsichtigkeit, den Waffenstillstand als
       Vorwand dafür zu nutzen, wieder deutsche Panzergetriebe nach Israel zu
       liefern. Denn so vieles ist weiterhin unklar. Eine wirklich tragfähige
       Perspektive für einen nachhaltigen Frieden in der Region fehlt völlig. Der
       Waffenstillstand gleicht weiterhin einer Zitterpartie. Die Vorwürfe von
       Kriegsverbrechen und Völkermord werden in Israel routiniert weggewischt.
       
       [2][Was bewegt die Bundesregierung] in dieser Gemengelage zu dem
       Entschluss, wieder Waffen liefern zu wollen? Das Wohl der
       Rüstungsindustrie? Wie kann sie darin sicher sein, dass bei einem
       Wiederaufflammen der Kämpfe, Israel nicht wieder mit der gleichen
       Brutalität auch [3][gegen die Zivilbevölkerung Gazas] vorgehen würde?
       
       Möglicherweise sind es ja doch noch Gerichte, die eine Änderung in der
       deutschen Israel-Politik bewirken. Zuletzt war es das Berliner
       Verwaltungsgericht, dass eine Klage mehrerer Palästinenser gegen die
       deutschen Waffenlieferungen mit der Begründung zurückgewiesen hatte, dass
       solche Exporte derzeit nicht stattfänden. Mit der jetzigen Ankündigung ist
       diese Argumentation wieder gegenstandslos. Vielleicht lässt sich ja auf
       diesem Weg doch ein nachhaltiger Exportstopp für Waffen in die Region
       erreichen.
       
       17 Nov 2025
       
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