# taz.de -- Klausur der Bundesregierung: Herbstsonate von Schwarz-Rot
       
       > Die schwarz-rote Regierung zieht sich zur Klausur zurück – und hofft,
       > dort mit einer einheitlichen Position herauszukommen.
       
 (IMG) Bild: Finanzminister Lars Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz versuchen gute Laune zu verbreiten
       
       Es ist etwa ein Jahr her, dass der [1][damalige Finanzminister Christian
       Lindner] nach den verlorenen Landtagswahlen in Brandenburg den „Herbst der
       Entscheidungen“ proklamierte und damit das Ende der Ampel einläutete. Es
       war die Zeit der konkurrierenden Wirtschaftsgipfel zwischen Kanzleramt und
       Finanzministerium, der 5- und 10-Punkte-Pläne, der dauernden
       Haushaltsberatungen. Bleiern hingen Schuldenbremse und schlechte
       Wirtschaftsdaten über der Regierung, die im Hintergrund von der FDP längst
       schon – Stichwort D-Day – ein genaues Verfallsdatum verpasst bekommen
       hatte.
       
       Der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene [2][„Herbst der Reformen“]
       dürfte manch einem bei der SPD allein wegen der klanglichen Ähnlichkeit an
       die Spielchen von vergangenem Jahr erinnern. Wenn sich die Regierung
       Dienstag und Mittwoch zu einer Klausur zurückzieht, dann soll es zwar
       vordergründig um Digitalisierung und Bürokratieabbau gehen. Doch Merz und
       sein Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) machen kein Geheimnis daraus, dass
       sie von dem Treffen mehr erwarten: sich Zeit nehmen für Diskussionen, die
       im Regierungsgeschäft untergehen. Die Union erhofft sich von dieser
       gemeinsamen „Positionsbestimmung“ (Frei) nichts sehnlicher, als dass die
       SPD den von ihr vorgeschlagenen Weg zu Kürzungen im Sozialwesen mitgeht.
       
       Denn bei der Union sorgte es unlängst für Ohrensausen, dass der
       wirtschaftliche Aufschwung trotz der angekündigten öffentlichen
       Milliardeninvestitionen ausbleibt. Die Frage, die bei den Konservativen
       kursiert, lautet: War es das wert, mit der [3][Aussetzung der
       Schuldenbremse] die eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen? Dazu die geballte
       Wut des wirtschaftsliberalen und neurechten Lagers auf sich zu ziehen – und
       dann bleiben auch noch die Resultate aus?
       
       Vielleicht zählt diese Frage zu jenen, die von der Regierung in diesen
       Tagen diskutiert werden. Das wäre wünschenswert, nicht nur, um sich eine
       Wiederauflage des Theaters vom vergangenem Jahr zu ersparen – damit auf
       diesen „Herbst der Reformen“ kein „Winter der Entscheidungen“ folgt.
       
       30 Sep 2025
       
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