# taz.de -- Debatte zu Merz' Waffen-Lieferstopp: Die Union muss sich der Realität stellen
       
       > Die Aufregung bei CDU und CSU über den Teil-Lieferstopp von Waffen nach
       > Israel ist groß – und sie ist komplett von der Lage in Gaza entkoppelt.
       
 (IMG) Bild: Hatte zuletzt auch die Rhetorik gegenüber Israel verschärft: Bundeskanzler Friedrich Merz
       
       Seit Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet hat, [1][die Ausfuhr von
       Rüstungsgütern,] die in Gaza eingesetzt werden könnten, nach Israel zu
       stoppen, ist in [2][Teilen der CDU und bei der CSU die Aufregung groß,]
       flankiert wird diese vom Springer-Verlag. Die Vorwürfe dabei sind bodenlos:
       Sie reichen von „Täter-Opfer-Umkehr“, dem Einknicken vor dem
       „antisemitischen Mob der Straße“ über einen vermeintlichen Sieg von
       Hamas-Propaganda bis zum Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik.
       
       Was fehlt: die Auseinandersetzung mit dem, [3][was in Gaza geschieht]. Mit
       der Realität der israelischen Kriegsführung und dem Hunger der
       Zivilbevölkerung, mit den Bedenken des Armeechefs, der scharfen Kritik von
       ehemaligen Generalstabs- und Geheimdienstchefs sowie den Forderungen der
       Angehörigen der Geiseln nach einem Waffenstillstand. Stattdessen: das
       unbeirrte Festhalten an alten Glaubenssätzen. So wird deutsche
       Israel-Politik zu einer bedingungslosen Solidarität mit der israelischen
       Regierung, unabhängig davon, ob diese das Völkerrecht bricht.
       
       Nüchtern betrachtet ist Merz’ Schritt zwar inhaltlich weder gänzlich neu
       noch materiell besonders wirkungsvoll, [4][sondern vor allem symbolisch].
       Auch die Ampel hat die Waffenlieferung an Israel eingeschränkt. Der
       Unterschied: Merz, und damit ausgerechnet ein CDU-Kanzler, macht diesen
       Schritt öffentlich – und potenziert damit die Wirkung. Weil er erst vor
       wenigen Monaten die Ampel dafür im Bundestag scharf kritisierte, wirkt Merz
       allerdings nicht besonders stringent.
       
       Angesichts der sich zuspitzenden humanitären Lage in Gaza hatten Merz und
       sein Außenminister Johann Wadephul zuletzt die Rhetorik gegenüber Israel
       verschärft – ohne Auswirkungen. Kaum hatte Wadephul nach seiner letzten
       Reise voller Forderungen das Land verlassen, kündigte Netanjahu an, den
       Krieg in Gaza zu verschärfen.
       
       Allein, um nicht jede Glaubwürdigkeit zu verlieren, musste die
       Bundesregierung jetzt Konsequenzen ziehen. Es ist ein überfälliger Schritt,
       andere müssten dringend folgen. Doch Merz hat weitreichenderen Forderungen
       aus anderen europäischen Ländern, wie etwa nach der Aussetzung des
       Assoziierungsabkommens oder einer völkerrechtlichen Anerkennung Palästinas,
       erneut eine Absage erteilt. Weshalb auch die Aufregung hierzulande nicht
       nachvollziehbar ist.
       
       Bei seiner Entscheidung weiß Merz zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich.
       Ein großer Teil der Deutschen kann mit einer bedingungslosen
       Hardliner-Politik nichts mehr anfangen. Will die Union die grundsätzliche
       Unterstützung für Israel erhalten, muss sie sich endlich der Realität
       stellen.
       
       11 Aug 2025
       
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 (DIR) Sabine am Orde
       
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